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Eine handfeste Auseinandersetzung hats am Mittwoch in einem Parkhaus in Regensburg gegeben.

Ein 64-jähriger Fußgänger stand in einer Parklücke und telefonierte. Doch genau in diese Parklücke wollte ein Autofahrer. Weil der 64-Jährige nicht auf die Seite ging, fuhr der Autofahrer bewusst auf ihn zu. Der Fußgänger trat daraufhin mit seinem Fuß gegen die Beifahrerseite des Wagens.

Der Pkw-Fahrer sprang raus und schlug seinem Gegenüber ins Gesicht. Zeugen gingen dazwischen. Die Polizei ermittelt.

Beim Klimaschutz muss es schneller vorangehen, wenn Deutschland seine Ziele nicht krachend verfehlen will. Die Politik streitet heftig über einen CO2-Preis, der Sprit und Heizöl teurer macht. Regierungsberater betonen jetzt: Hauptsache keine halben Sachen.

Tanken und Heizen mit Öl und Gas muss nach Ansicht von Regierungsberatern für den Klimaschutz teurer werden. Die “Wirtschaftsweisen” empfehlen der Bundesregierung, einen Preis für den Ausstoß von Treibhausgasen bei Verkehr und in Gebäuden einzuführen.

Ähnliche Pläne hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgelegt.

Der Preis müsse den Klimaschutz in Deutschland und international wirkungsvoll voranbringen, zugleich aber sozial ausgewogen sein und die Wirtschaft nicht zu stark belasten, rieten die Experten am Freitag nach Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Eine Empfehlung, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, vermieden sie jedoch. Merkel betonte: “Das Thema der CO2-Bepreisung ist sicherlich sehr komplex.” Die Bundesregierung fühle sich durch das Gutachten aber ermutigt, marktwirtschaftliche Wege zu gehen. “Das heißt also, wir brechen in eine neue Phase auf, wenn wir uns so entscheiden”, sagte sie.

Wichtig ist aus Sicht der “Wirtschaftsweisen” vor allem, dass die Bepreisung von Treibhausgasen in den Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen gestellt wird – und nicht nur “drangeflanscht”, wie der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Christoph Schmidt, sagte. Die Berater halten dabei übergangsweise sowohl einen neuen nationalen Emissionshandel für Heizen und Verkehr für möglich als auch eine CO2-Steuer.

Spätestens zum Jahr 2030 sollte dann aber der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden, empfehlen sie. Die Energiewirtschaft und Teile der Industrie müssen sich in der EU bereits jetzt an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für den Ausstoß von Treibhausgasen müssen sie CO2-Zertifikate nachweisen, deren Zahl EU-weit nach und nach verringert wird. Dieser Handel funktioniere als grundsätzliches Leitinstrument gut, sagte Schmidt. Bislang decke er aber nur rund 45 Prozent der Emissionen ab.

Ganz wichtig sei, dass der Staat den CO2-Preis nicht als zusätzliche Einnahmequelle verstehe, betonte Schmidt. Es müsse vollständig zurück an die Bürger gehen, vorzugsweise an die unteren Einkommensschichten. Das könne man pauschal machen oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfehlen die “Wirtschaftsweisen”.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

Ob der CO2-Preis durch einen neuen Emissionshandel komme oder durch eine Steuer, sei im Grunde unerheblich, meinen die “Wirtschaftsweisen”. Einen Handel mit Zertifikaten einzuführen, brauche Zeit, sei den Bürgern aber einfacher zu kommunizieren. Eine CO2-Steuer könne schnell realisiert werden. Damit sich die Bürger daran gewöhnten, dürfe sie zunächst aber nicht zu hoch sein – und müsse dann wahrscheinlich deutlich ansteigen, um auch zu wirken, sagte Schmidt.

“Man muss auch politisch durchhalten, die Steuer Jahr für Jahr nach oben anzupassen”, betonte der Vorsitzende. Das sei lange kein Selbstläufer. Auch die Finanzökonomin Isabel Schnabel forderte: “Die Strategie muss verschiedene Regierungen überleben.” Dafür sei ein parteiübergreifender Konsens nötig.

Diesen zu erreichen, scheint allerdings schwierig. SPD-Umweltministerin Schulze schlägt vor, Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas erst einmal über höhere Energiesteuern um 35 Euro pro Tonne CO2, die beim Verbrennen entsteht, zu verteuern. Das würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Zum Ausgleich soll jeder Bürger eine “Klimaprämie” von 75 bis 100 Euro im Jahr bekommen.

16 Bundestagsabgeordnete der Union haben dagegen ein eigenes Konzept vorgelegt. In einem Positionspapier, das der “Rheinischen Post” (Freitag) und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, plädieren sie für einen festen Sockelbetrag für die Tonne Kohlendioxid und einen Marktpreisanteil, der durch den Emissionshandel frei ermittelt wird.

Die FDP setzt völlig auf eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels, die Linke dagegen will die Bürger etwa durch günstigere Bahntickets, ein Verbot von Inlandsflügen und ein Tempolimit auf Autobahnen zu klimafreundlicherem Verhalten animieren. Auch die Grünen wollen nicht allein auf marktwirtschaftliche Instrumente setzen. (dpa)

Knapp ein Jahr spielte das Thema Flächenverbrauch in der bayerischen Politik kaum noch eine Rolle. Wer jedoch glaubte, dass der Dauerstreit von Regierung und Grünen einfach vergessen ist, der irrt.

Beim Dauerstreitthema Flächenverbrauch bleiben die Fronten zwischen der Staatsregierung und den Grünen im Landtag verhärtet. Während die Oppositionsfraktion weiterhin – und wie bei dem vor einem Jahr vor Gericht gescheiterten Volksbegehren – eine fixe Obergrenze von fünf Hektar für den täglichen Flächenverbrauch fordert, lehnt die Koalition von CSU und Freien Wählern dies nach wie vor kategorisch ab. Sie setzt hingegen darauf, dass mit freiwilligen Maßnahmen der Kommunen in etwa dieselbe Zielgröße erreicht wird.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann bezeichnete die Vorgehensweise der Staatsregierung als gescheitert – deshalb müsse man die «Notbremse» ziehen. Um den Druck auf CSU und Freie Wähler zu erhöhen, legte er am Freitag in München einen Gesetzentwurf vor, der verfassungsfest sei und eine Reduktion des Flächenverbrauchs bis 2026 in Etappen auf besagte fünf Hektar pro Tag zum Ziel hat.

Sollte die Regierung den Entwurf nicht ernst nehmen, drohte Hartmann mit einem neuen Volksbegehren. Man werde jetzt die Diskussionen im Parlament abwarten und dazu auch eine Expertenanhörung beantragen. Aber sollten die Zahlen für den Flächenverbrauch weiter nach oben gehen und sich seitens der Regierung konkret nichts tun, werde man im Herbst mit den Bündnispartnern über ein neues Volksbegehren reden.

Die Debatte um den Flächenverbrauch in Bayern ist alles andere als neu. Vor ziemlich genau einem Jahr, am 17. Juli 2018, hatte der Bayerische Verfassungsgerichtshof das von einem Bündnis initiierte Volksbegehren – an dem sich neben den Grünen auch der Landesbund für Vogelschutz und die ÖDP beteiligt hatten – wegen formaler Mängel für unzulässig erklärt. Zuvor hatte das Bündnis rund 48 000 Unterschriften gesammelt – doppelt so viele wie notwendig.

Der Gesetzentwurf, den die Grünen daher nun zusammen mit Juristen des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig erarbeitet haben, sieht folgendes vor: Der Flächenverbrauch soll für das Jahr 2021 auf zehn Hektar pro Tag begrenzt werden, jedes Jahr um einen weiteren Hektar sinken und im 2026 bei nur noch fünf Hektar pro Tag liegen.

Grundidee ist, dass den Kommunen Flächenbudgets zugewiesen werden – wobei überörtliche Planungen etwa für Bundesstraßen diese kommunalen Budgets nicht belasten sollen. Auch ein Kontingent für Härtefälle, Notlagen und überregional bedeutsame Projekte soll es geben, das die Flächenkontingente der Kommunen ebenfalls nicht belasten soll.

Ein weiterer Punkt: Grundlage für die Zuteilung der Budgets soll die Einwohnerzahl sein – wobei kleinere Kommunen im Vergleich zu größeren Kommunen mehr Quadratmeter pro Jahr und Einwohner zugeteilt bekommen sollen. Die Kommunen selbst sollen ihre Budgets ansparen können oder – etwa über sogenannte Entsiegelungsmaßnehmen oder die Rücknahme von Bebauungsplänen – ihre Budgets selber wieder vergrößern können.

Noch bevor die Grünen Details zu ihren Plänen veröffentlichten, gab sich Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) skeptisch: “Strikte Flächenkontingente je Kommune sind aber nicht zielführend und würden viel Streit auslösen, es gibt keine gerechte oder praxistaugliche Formel”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Auch die Koalition strebe einen Flächenverbrauch von rund fünf Hektar pro Tag an – aber nur als Richtwert und nicht als starre Obergrenze. Derzeit liege er bei zirka zehn Hektar täglich.

Aiwanger sieht in der Debatte zudem eine unnötige Panikmache, da unter den zehn Hektar auch der Bau von Grünanlagen, Parks, Photovoltaikflächen und Fußballplätzen falle. “Ziemlich genau die Hälfte dieses jetzigen Flächenverbrauchs ist wirklich versiegelt, also zubetoniert.” Gleichwohl müssten der Neubau von Straßen, etwa umstrittene Umgehungsstraßen, genau unter die Lupe genommen werden.

Ähnliche Kritik an den Plänen der Grünen kam auch von der FDP. “Indem die Grünen ständig von “Betonflut” und “ungezügeltem Flächenfraß” sprechen, schüren sie wider besseren Wissens Emotionen”, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Muthmann.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) warf den Grünen vor, sich wie ein “Zuchtmeister der bayerischen Gemeinden und Städte” aufzuführen. “Das werden wir nicht hinnehmen.” Auch sei der Gesetzentwurf aller Voraussicht nach verfassungswidrig, weil ein solches Gesetz massiv in die Planungshoheit der Gemeinden eingreifen würde. Unklar sei zum Beispiel auch, wie kontrolliert werden solle, ob die Gemeinde sich an die Festsetzungen hält. “Der Gesetzentwurf verspricht den Bürgerinnen und Bürgern eine Scheinlösung”, so Brandl laut Mitteilung.

Erreichen wolle die Staatsregierung die Reduzierung nicht über Verbote, sondern ein intelligentes Management, betonte Aiwanger. “Wir müssen Flächen sparen, ohne Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung zu verhindern. Bayerns Bevölkerung und Wirtschaft wächst.” Um den Bedarf an Flächen dennoch decken zu können, müsse mehr in die Höhe als in die Breite gebaut werden. “Wir brauchen ein Leerstandsmanagement in allen Kommunen, um zu klären, ob ein neues Baugebiet zwingend sein muss oder ob wir innerorts optimieren können.”

(dpa/lby)

Donnerstagabend ist eine Motorradfahrerin bei Weiherhammer im Landkreis Neustadt an der Waldnaab schwer verletzt worden.

Ein Autofahrer wollte an einer Kreuzung abbiegen und übersah die entgegenkommende Bikerin. Sie prallte in die Beifahrerseite. Mit schweren Verletzungen musste sie ins Krankenhaus gebracht werden. Der Autofahrer und Kleinkinder im Fahrzeug blieben unverletzt.

Die Thurn-und-Taxis-Festspiele feiern mit Giuseppe Verdis Opernklassiker “Nabucco” heute im Innenhof von Schloss St. Emmeram in Regensburg Premiere. Höhepunkte des bis 21. Juli dauernden Festivals sind am Montag (15. Juli) ein Abend mit dem US-Balladenkönig Michael Bolton sowie Konzerte mit Nena (16. Juli), Jazzkünstlerin Diana Krall (17. Juli) und der niederbayerischen Kultband Haindling (19. Juli). Eine festliche Gala gibt es am 18. Juli mit Opernstar Jonas Kaufmann und den Hofer Symphonikern. Auf dem Programm stehen unter anderem zwei Stücke von Georges Bizet.

Die Premieren-Inszenierung von “Nabucco” mit dem berühmten Gefangenenchor stammt von José Cura. Nach Veranstalterangaben war der Künstler bereits 2003 als Tenor bei den Festspielen zu Gast und ist inzwischen auch als Regisseur und Bühnenbildner tätig.

Mit einer Mischung aus Klassik, Pop, Rock, Musical und Theater locken die Schlossfestspiele seit 2003 jedes Jahr den Angaben nach rund 30 000 Besucher in die Oberpfalz. (dpa/lby)

Voll wird es am Wochenende wieder auf den deutschen Autobahnen: Mit Nordrhein-Westfalen startet das bevölkerungsreichste Bundesland in die Sommerferien – damit sind alle Länder außer Bayern und Baden-Württemberg in den mehrwöchigen Ferien. Der ADAC erwartet deswegen “eines der schlimmsten Reisewochenenden”.

Mit viel Verkehr rechnet der Verkehrsclub vor allem auf den Fernstraßen in Richtung Nord- und Ostsee sowie auf den Weg in den Süden. Auch auf den Autobahnen in Österreich, Kroatien, Frankreich, Italien und der Schweiz kann es zu Staus kommen. Bei der Fahrt zurück in die Heimat müssen sich Autofahrer an der Grenze nach Deutschland auf lange Wartezeiten bei den Einreisekontrollen einstellen.

Das sind die besonders belasteten Strecken laut ADAC: A 1 /A 3 / A 4 Kölner Ring; A 1 Bremen – Hamburg – Puttgarden; A 2 Oberhausen – Hannover – Berlin; A 3 Köln – Frankfurt – Nürnberg A 4 Erfurt – Dresden – Görlitz; A 5 Hattenbacher Dreieck – Frankfurt – Karlsruhe – Basel; A 6 Metz/Saarbrücken – Kaiserslautern – Mannheim A 7 Hamburg – Flensburg; A 7 Hamburg – Hannover und Würzburg – Ulm – Füssen/Reutte; A 8 Karlsruhe – Stuttgart – München – Salzburg; A 9 Berlin – Nürnberg – München; A 61 Mönchengladbach – Koblenz – Ludwigshafen; A 93 Inntal-Dreieck – Kufstein; A 95/B 2 München – Garmisch-Partenkirchen; A 99 Umfahrung München. (dpa/lby)

Alle Apfelbäume und Blattsalate freuen sich über den Regen. Viele Veranstalter nicht. Einige Veranstaltungen in der Oberpfalz fallen wegen des Regens aus. Was stattfindet, was nicht, gibt’s hier im Überblick: 

 

 

 

Findet nicht statt:

• Summersound Festival in Altenstadt
• Backofenfest in Neustadt 
• Stadtbadfest in Weiden
• Siedlerfest in Eschenbach 
• Open Air Max vom Reger Gymnasium in Amberg 
• Sommerfest Stadtmuseum in Amberg

 

 

Findet statt:

• Oberpfalzfestival in Tännesberg 
• Seifenkistenrennen in Weiden 
• Kulturnacht in Vohenstrauß 
• Militärkonzert in Grafenwöhr 
• Foodtruck Festival in Weiden
• Sommerserenade in Weiden
• Water-Soccer-Cup in Amberg
• Willy Astor und Freunde Open Ait verlegt nach Mitterteich