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Die Heuschreckensuche eines 13-Jährigen in Bad Steben im Landkreis Hof endete Dienstagabend mit einem Flächenbrand.

In der Nähe der Kläranlage Bobengrün machte der Junge eine Zigarettenpause von seiner Suche nach den Insekten. Er warf die noch brennende Zigarette auf die ausgetrocknete Wiese. So brach schnell ein Brand aus.

75qm Wiese und auch ein Teil des Geländes der Kläranlage wurden in Mitleidenschaft gezogen. Die Feuerwehr konnte den Brand später löschen. Die Polizei bittet nochmals darum bei der aktuellen Trockenheit keine Zigaretten und Gläser in Wald- und Wiesengebieten wegzuwerfen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rückt vom Ziel einer vollständigen Schuldentilgung bis zum Jahr 2030 ab – auch wenn er es nicht offiziell aufgeben will. Er will das zur Verfügung stehende Geld stattdessen lieber für Forschung und Zukunftsinvestitionen ausgeben – das seien die entscheidenden Herausforderungen der kommenden Jahre. Ziel bleibe, keine Schulden zu machen und auch Schulden zu tilgen, am liebsten auch so viel wie möglich, sagte Söder am Mittwoch in München. Ziel bleibe auch, die Schulden komplett zu tilgen. “Aber ob es jetzt drei Jahre früher oder später kommt, das ist jetzt für mich nicht das Entscheidende.”

Zentral sei, dass Bayern in Zukunft im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig bleibe, betonte er. Nötig seien deshalb mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung. Zudem wachse Bayern weiter – deshalb brauche es beispielsweise Investitionen in einen weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Und deswegen müsse man nun schauen, “wie viel wir leisten können an Schuldentilgung”. All dies müsse man in den kommenden Monaten in die richtige Balance bringen.

Tatsächlich deutete sich schon länger an, dass das Ziel einer kompletten Schuldentilgung bis 2030 bei den derzeitigen Tilgungsraten der Staatsregierung nicht würde eingehalten werden können. Hinzu kommt nach Worten Söders, dass der Wegfall des alten Länderfinanzausgleichs nicht die erhoffte Einsparwirkung von einer Milliarde Euro jährlich für Bayern bringe – es seien nur 200 Millionen Euro, vom Rest profitierten stattdessen die Kommunen. (dpa/lby)

Dienstagnachmittag hat es einen Brand in einer Entsorgungsfirma in Neuhaus bei Windischeschenbach im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab gegeben.

Altpapier hatte sich im dortigen Papierlager entzündet. Mitarbeiter halfen bis zum Eintreffen der Feuerwehr den Brand mit Feuerlöschern und einem Wasserschlauch zu bekämpfen. Die Einsatzkräfte hatten die Flammen dann schnell im Griff. Verletzt wurde niemand.

Der Schaden beläuft sich nach ersten Schätzungen auf 50.000 Euro – es ist aber noch nicht klar, ob nicht auch die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Halle beschädigt wurde.

Wenn Elektro-Tretroller massenhaft fahren, wollen Bayerns Städte ein Verkehrschaos verhindern. Dafür bedarf es Regeln und Kontrollen. Doch nicht jede Kommune hat schon ein Konzept.

Elektronische Tretroller auf den Straßen stellen Bayerns Städte vor Herausforderungen. Regeln und Kontrollen sollen das große Verkehrschaos verhindern. Und eins gilt fast überall: Fußgänger und Radfahrer sollen die E-Scooter nicht behindern. Über konkrete Vorschriften haben sich aber noch nicht alle Kommunen Gedanken gemacht, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur unter einigen bayerischen Städten ergeben hat.

In München haben die vier Verleiher der E-Tretroller nach Angaben des Kreisverwaltungsreferates (KVR) eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung unterschrieben. Die regelt beispielsweise, dass jeder Anbieter vorerst 1000 Roller pro Tag im Stadtgebiet innerhalb des Mittleren Rings aufstellen darf.

An einem Standort dürfen nicht mehr als drei Roller auf einmal angeboten werden und wenn sie auf dem Gehweg parken, müssen mindestens 1,60 Meter frei bleiben. Für das Parken tabu sind die Fußgängerzone und Grünanlagen. Falsch geparkte Scooter müssen die Anbieter innerhalb von 24 Stunden einsammeln.

Eine Karte der Stadtverwaltung zeigt, wo das Fahren erlaubt ist. Dabei, dass diese Regeln eingehalten werden, soll unter anderem das sogenannte Geo-Fencing helfen, also ein elektronischer Zaun. Weil das Ordnungsamt nicht alle Falschparker im Auge haben kann, hat die Stadt eine E-Mail-Adresse eingerichtet, an die Bürger Verstöße melden können. In München bietet unter anderem Circ seine Roller an. Das Unternehmen betont auf Nachfrage, dass es mit der Stadt zusammenarbeiten wolle und Mitarbeiter ungenutzte Roller rund um die Uhr entfernten.

Der Fachverband für Fußverkehr in Deutschland hat Zweifel, ob solche freiwilligen Vereinbarungen reichen. “Es fehlt eine gesetzliche Vorschrift, dass Städte bestimmen dürfen, wo E-Tretroller stehen sollen”, sagte der Sprecher des Verbandes, Roland Stimpel. In Berlin beobachte er täglich, dass die Kontrollen nicht funktionierten. “Dort herrscht Anarchie auf den Straßen.” Er hofft, dass die Kontrollen in der bayerischen Hauptstadt besser organisiert sind als in der bundesdeutschen.

In Nürnberg gilt für E-Tretroller: Motor aus in der Fußgängerzone. In Grünanlagen ist das Düsen verboten und “sonst überall erlaubt, wo niemand behindert wird”, sagte ein Stadtsprecher. Verleihfirmen gibt es in Nürnberg noch nicht, verhandelt wird aber. In Bamberg wurden die Roller für sechs Wochen getestet. Nach Abschluss der Probephase äußerten sich die Stadtwerke im Juni sehr zufrieden mit dem Testlauf. Unfälle habe es keine gegeben. In Augsburg will die Stadtverwaltung laut einer Sprecherin bis voraussichtlich Ende Juli Regeln ausarbeiten. Dort hat nach einem Bericht der “Augsburger Allgemeinen” ein Unternehmen inzwischen 50 Leih-Roller aufgestellt.

In Amberg, Passau und Bayreuth sind E-Tretroller noch kein Thema – ebenso wenig Vorschriften und Kontrollen. Und Regensburg werde den Aufbau eines Verleihsystems nicht aktiv unterstützen – zumindest vorerst, sagte eine Sprecherin. Falls ein Anbieter ein System aufbaue, werde die Stadt mit Hinblick auf ihren Unesco-Welterbe-Status Qualitätskriterien fordern. In Würzburg ist zwar das Fahren in der Fußgängerzone verboten, in Bussen und Bahnen des Verkehrsverbundes Mainfranken dürfen die Roller aber kostenlos mitgenommen werden.

Ingolstadt möchte zuerst die Konzepte der Anbieter prüfen, bevor Regelungen und Kontrollen festgelegt werden könnten. Lange dauere es nicht mehr, bis E-Tretroller auch dort über die Straßen rollen. Ein Sprecher sagte: “In dem Thema ist viel Geschwindigkeit drin.” (dpa/lby)

Seit den tödlichen Schüssen eines sogenannten Reichsbürgers auf einen Polizisten in Franken haben die Behörden hunderte Waffen in der Szene einkassiert. Allein in Bayern wollen das Dutzende mutmaßliche “Reichsbürger” nicht hinnehmen – darunter auch Prominente.

Dutzende mutmaßliche “Reichsbürger” in Bayern fordern vor Gericht ihre Waffen zurück. Allein am Verwaltungsgericht München sind nach Angaben eines Sprechers aktuell rund 70 entsprechende Klagen anhängig. Gleich vier davon werden an diesem Mittwoch (ab 9.30 Uhr) verhandelt. Unter den Klägern sind auch ein ehemaliger Biathlet und ein prominenter Gebirgsschütze. Bayernweit waren zum Stichtag Ende März “in 98 Fällen Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Waffenbehörde anhängig”, wie das bayerische Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Rund 20 davon sind derzeit in höherer Instanz am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig. “Im Verhältnis zu den derzeit insgesamt anhängigen waffenrechtlichen Verfahren, machen diese Verfahren in etwa 30 Prozent aus”, sagte eine Sprecherin.

Zu den aktuellen Fällen kommen noch zahlreiche, die schon abgeschlossen sind. Am Verwaltungsgerichts München sind das 35, am Verwaltungsgericht Ansbach sogar mehr als 40, wie ein Sprecher mitteilte. Von 48 Fällen insgesamt würden dort derzeit noch vier oder fünf bearbeitet. Am Verwaltungsgericht Regensburg sind rund ein Dutzend Verfahren abgeschlossen, in rund einem halben Dutzend Verfahren steht eine Entscheidung nach Sprecherangaben noch aus. Das Würzburger Verwaltungsgericht meldete zehn abgeschlossene Verfahren und ein laufendes.

Sogenannte Reichsbürger erkennen den Staat und die deutschen Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. Das Bundesinnenministerium rechnete der Szene im Jahr 2018 etwa 19 000 Menschen zu, im Jahr davor waren es noch 16 500.

Unter verstärkter Beobachtung der Behörden steht die Szene seit den tödlichen Schüssen eines “Reichsbürgers” auf einen Polizisten im fränkischen Georgensmünd im Oktober 2016. Seither wurden sogenannten Reichsbürgern im Freistaat nach Angaben des bayerischen Innenministeriums insgesamt 778 Waffen entzogen. Vor allem im Jahr 2017 wurden dann zahlreiche Klagen gegen diese Bescheide eingereicht.

Deutschlandweit waren zum Stichtag 31. Dezember 2018 nach Angaben des Bundesinnenministeriums noch 910 “Reichsbürger und Selbstverwalter” als Waffenbesitzer bekannt. Seit dem Beginn der Beobachtung im Jahr 2016 wurden Angehörigen der Szene mindestens 570 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.

Am Verwaltungsgericht München gingen die Entscheidungen in den Klageverfahren meistens zu Gunsten der Behörden und gegen die Kläger aus. In der überwiegenden Zahl der Fälle habe sich der Verdacht erhärtet oder “nicht mit der notwendigen Sicherheit ausräumen lassen”, wie ein Sprecher sagte. Denn anders als im Strafrecht gilt bei diesen Verfahren nicht “im Zweifel für den Angeklagten”. Der Maßstab ist quasi umgekehrt: So lange es Zweifel daran gibt, dass der Besitzer einer Waffe jederzeit ordnungsgemäß damit umgeht, muss er die Waffen abgeben. (dpa/lby)

In den nächsten Wochen werde sich das interne Klima deutlich verbessern, hatte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kürzlich vorhergesagt. Nun zeigt sich: Genau das Gegenteil ist der Fall.

Der Streit in der bayerischen AfD-Landtagsfraktion eskaliert endgültig: Mehrere Abgeordnete haben Strafanzeige gegen ihre Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner erstattet – wegen der Veröffentlichung privater E-Mails. Das sagte einer der betroffenen Abgeordneten am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Als erstes hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I konnte den Eingang der Anzeige zunächst nicht bestätigen. Ein Fraktionssprecher wollte den Vorgang nicht kommentieren.

Mehrere AfD-Landtagsabgeordnete hatten sich per E-Mail über eine mögliche Neuwahl des Fraktionsvorstandes ausgetauscht – Ebner-Steiner steht dort seit Monaten massiv in der Kritik. Und genau diese E-Mails wurden wenig später in einer internen Facebook-Gruppe veröffentlicht, und zwar dem Vernehmen nach von Ebner-Steiners Profil. Unklar ist noch, wie die privaten E-Mails in fremde Hände gelangten.

Die betroffenen Abgeordneten – acht waren es dem Vernehmen nach – erstatteten nun zwei Anzeigen: eine gegen unbekannt wegen des befürchteten Ausspähens privater E-Mails, eine gegen Ebner-Steiner, weil sie selbst die Mails daraufhin öffentlich gemacht haben soll.

Die Strafanzeige ist der bisherige Höhepunkt monatelanger Streitigkeiten und Machtkämpfe in der bayerischen AfD – und insbesondere in der Landtagsfraktion. Den Anfang machten zwei Fraktionsaustritte, begründet jeweils mit einem Rechtskurs der Fraktion, sowie ein versuchter und dann abgeblasener Rauswurf eines dritten Abgeordneten. In zwei internen Prüfberichten wurden dem Fraktionsvorstand um die ohnehin umstrittene Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner eine ganze Reihe von Verfehlungen vorgeworfen, unter anderem wegen des Umgangs mit staatlichen Fraktionszuschüssen.

Auch auf Ebene des AfD-Landesverbandes gehen die Grabenkämpfe weiter – eine vorgezogene Neuwahl des Landesvorstands wird es aber nicht geben. Knapp 100 Mitglieder unterstützten zwar einen Antrag, wonach auf dem Sonderparteitag am 21. Juli der komplette Vorstand neu gewählt werden sollte. Das seien aber laut Satzung zu wenig gewesen, um den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen, wie AfD-Landeschef Martin Sichert in einer Rundmail an alle AfD-Mitglieder mitteilte. Die Mail liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.

Nach wochenlangen internen Querelen hatte Ebner-Steiner angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr für das Amt als Vize-Landesvorsitzende zu kandidieren – die Wahlen sollen nun planmäßig im Herbst stattfinden. (dpa/lby)