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Pkw-Maut kostete bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro Posted: 25 Jun 2019 06:27 AM PDT Nach dem EU-Urteil zur Pkw-Maut muss Verkehrsminister Scheuer das Projekt abwickeln. Für den Bundestag listet sein Ministerium Kosten auf und beschreibt, wie es weitergeht. Aber vieles bleibt offen. Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 50 Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53.601 435 Euro fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 18. Juni an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Er liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. An diesem Mittwoch muss sich Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. Im Mittelpunkt dürfte stehen, welche weiteren Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen – dazu kommt der Wegfall schon eingeplanter Maut-Einnahmen. Für die kommenden Jahre war daraus bisher eine Summe von rund einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege veranschlagt. Wie sich der Einnahmenausfall auf den Bundesetat auswirke, werde noch geprüft, heißt es im Bericht. Der EuGH hatte in der vergangenen Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Scheuer hatte direkt nach dem Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten. Die Kündigung erfolgte auf Basis “verschiedener Kündigungsgründe”, wie das Ministerium nun schreibt. Ob und in welcher Höhe der Bund die Betreiber entschädigen müsse, sei “derzeit rein spekulativ”. Sollte es Streit geben, sähen die Verträge “Streitbeilegungsmechanismen” vor, also Wege zur Schlichtung, “die eine zügige Entscheidung ermöglichen”. Die Verträge mit dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim sollten an diesem Dienstag auch zur vertraulichen Einsicht in der Geheimschutzstelle des Bundestags ausgelegt werden – ungeschwärzt. Dort dürfen Abgeordnete sie zwar lesen, aber nicht öffentlich darüber sprechen. Die Zuschläge für die Erhebung und die Kontrolle der Maut waren bereits Ende 2018 erteilt worden. SPD und Opposition hatten das als voreilig kritisiert, da das Urteil des EuGH noch nicht gefallen war. Im Bericht an den Bundestag schreibt das Ministerium, man habe den Zuschlag erteilt, um den geplanten Termin für einen Maut-Start am 1. Oktober 2020 nicht zu gefährden und zu vermeiden, dass dem Bund Einnahmen entgehen. Das EuGH-Urteil bezeichnet das Ministerium als “überraschend”. Die CSU hatte die Pkw-Maut gegen erhebliche Bedenken bei CDU und SPD in der großen Koalition durchgesetzt. Über die Größenordnung der bisherigen Maut-Kosten hatte zuerst die Funke-Mediengruppe berichtet. Sie setzen sich laut dem Bericht zusammen aus Ausgaben für Personal, Sachmittel und Verwaltung sowie für Berater und Gutachten. Alle Arbeiten an der Einführung der Pkw-Maut seien gestoppt und alle erforderlichen Maßnahme ergriffen worden, heißt es in dem Bericht. Die eingeplanten Stellen sollen gestrichen werden. Allerdings sind 82 bereits besetzt. Auch sie sollen wieder gestrichen werden, die Beschäftigten sollen in den Behörden nach und nach andere Stellen bekommen. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Junges Ehepaar übers Ohr gehauen Posted: 25 Jun 2019 06:17 AM PDT Ein junges Ehepaar aus Weiden ist auf einen dreisten Betrug hereingefallen. Die beiden wurden so um einen vierstelligen Eurobetrag erleichtert. Mitte April erhielt das Ehepaar einen Anruf eines Unbekannten. Der erweckte den Eindruck, dass die beiden fast 50.000 Euro bei einem Glücksspiel gewonnen hätten. Zur Abwicklung sollten sie Wertkarten eines Onlinedienstes in fast vierstelliger Höhe besorgen und die Codes übermitteln – was die zwei auch taten. Dann hieß es, der Gewinn sei auf fast 100.000 Euro gestiegen und das Paar solle einen niedrigen vierstelligen Betrag als „Versicherung“ auf ein Konto überweisen. Auch darauf ließen die beiden sich ein. Als das Paar auch noch ein „Konto zur Gewinnausschüttung“ eröffnen sollte, wurde dem Treiben ein Ende gesetzt. Der echten Bank des Ehepaars war der Betrug aufgefallen. Die Kripo Weiden ermittelt jetzt in diesem Fall. | |||||||||||||||
Gestohlene Baumaschingen sichergestellt Posted: 25 Jun 2019 06:13 AM PDT Schleierfahnder haben am Samstagmorgen auf der A6 bei Pleystein im Landkreis Neustadt/WN eine Vielzahl von gestohlenen Baumaschinen sichergestellt. Die aufmerksamen Beamten hatten bei einem Transporter gemerkt, dass etwas nicht stimmt. Der Bus war ganz offensichtlich überladen. Bei der Kontrolle des Fahrzeugs staunten die Polizisten nicht schlecht. In einer Unmenge von Taschen und Koffern, die mit Klebeband umwickelt waren, befanden sich insgesamt 166 entwendete Maschinen und Arbeitsgeräte, darunter Motorsägen, Freischneider oder auch Bohrer. Der Wert des Diebesgutes liegt in einem sehr hohen fünfstelligen Eurobereich. Bei einigen Maschinen konnte bereits festgestellt werden, woher sie stammen. Der 55-jährige Fahrer aus Rumänien sitzt in Untersuchungshaft. | |||||||||||||||
Unfall auf A9 durch epileptischen Anfall Posted: 25 Jun 2019 05:26 AM PDT Bei einem epileptischen Anfall hat eine Autofahrerin auf der Autobahn 9 ihr Bewusstsein verloren und einen Unfall verursacht. Die 40-jährige Münchnerin war in der Nähe von Nürnberg mit ihrem Wagen erst auf ein anderes Auto auf der linken Spur aufgefahren und dann an einer Betonschutzwand stehen geblieben, wie die Verkehrspolizeiinspektion Feucht am Dienstag mitteilte. Da die Frau beim Eintreffen der Ersthelfer noch besinnungslos war, flog ein Rettungshubschrauber zur Unfallstelle. Die Polizei sperrte die A9 im Feierabendverkehr am Montag kurzfristig komplett, was zu erheblichen Behinderungen führte. Die 40-Jährige und der Fahrer des zweiten Autos kamen ins Nürnberger Südklinikum. Epilepsien zählen zu den häufigsten neurologischen Erkrankungen. Bundesweit sind laut Deutscher Epilepsievereinigung rund 500 000 Menschen betroffen. Die neurologische Funktionsstörung kann durch genetische Defekte vererbt werden oder Symptom einer akuten Gehirn-Erkrankung sein. Epilepsien basieren auf Fehlfunktionen des Nervengewebes im Gehirn: Blitzartig können sich elektrische Impulse entladen. Bei einem epileptischen Anfall kann es neben einer kurzen Bewusstseinsveränderung zu Zuckungen, Verspannungen oder Krampfanfällen des Körpers kommen. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Kein Anspruch auf Hitzefrei am Arbeitsplatz Posted: 25 Jun 2019 05:15 AM PDT Hitzefrei gibt es in bayerischen Betrieben nicht – zumindest nicht gesetzlich geregelt. Denn auch bei hohen Temperaturen entfällt die Arbeitspflicht nicht von selbst, wie die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) am Dienstag mitteilte. Dennoch seien die Betriebe bemüht, dass die Temperatur etwa in Arbeits- und Aufenthaltsräumen nicht mehr als 26 Grad betrage, heißt es weiter. Doch gebe es kein Gesetz, das eine Höchsttemperatur am Arbeitsplatz vorgebe. Deshalb haben die heißen Tage keine arbeitsrechtlichen Folgen. Hitzefrei oder klimatisierte Räume dürften Angestellte demnach nicht fordern. Wegen der Hitze ausgefallene Züge etwa seien kein Grund, zu spät zur Arbeit zu kommen. Die Unternehmen sind aber gesetzlich verpflichtet, die Hitze durch einen Sonnenschutz so zu mildern, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht gefährdet wird. “Viele Unternehmen haben hier in den letzten Jahren gute betriebsindividuelle Modelle entwickelt”, erklärte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt in der Mitteilung. Gegen die Hitze könnten Betriebe auch die Bekleidungsregeln lockern oder Getränke bereitstellen. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Jahn Regensburg holt Besuschkow von der Eintracht Posted: 25 Jun 2019 03:41 AM PDT Der SSV Jahn Regensburg hat Mittelfeldspieler Max Besuschkow von Eintracht Frankfurt verpflichtet. Wie der Fußball-Zweitligist aus der Oberpfalz am Dienstag mitteilte, erhält der 22-Jährige einen Vertrag bis zum Sommer 2022. “Max bringt ein nahezu komplettes Fähigkeitenprofil für die 8er Position mit”, sagte Jahn-Geschäftsführer Christian Keller über den Neuzugang. Besuschkow war im Januar 2017 vom VfB Stuttgart zum Bundesligisten Eintracht Frankfurt gewechselt. Zuletzt war er an den belgischen Zweitligisten Royale Union Saint-Gilloise ausgeliehen. Über die Ablöse-Modalitäten haben die beteiligten Parteien Stillschweigen vereinbart. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Aktuelle Stellenangebote der Agentur für Arbeit – KW 26 Posted: 25 Jun 2019 02:29 AM PDT Die Leserinnen und Leser von ramasuri.de werden von der Agentur für Arbeit Weiden auch heute wieder über aktuelle Stellenangebote informiert:
Weitere Informationen zu diesen und anderen Stellenangeboten erhalten Sie beim Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit Weiden oder unter www.arbeitsagentur.de. | |||||||||||||||
Passanten stoppen führerlosen Lastwagen Posted: 25 Jun 2019 02:22 AM PDT Das hatten die Polizisten noch nicht erlebt: Ein Lastwagen ist in Nürnberg einige Hundert Meter durch den fließenden Verkehr gerollt – ein Fahrer saß nicht am Steuer. Beherzte Passanten stoppten den Lkw, indem sie sich gegen die Vorderseite des Fahrzeugs stemmten. “Da rollte der Lastwagen aber nur noch in Schrittgeschwindigkeit”, erklärte ein Sprecher der Polizei. Den Fahrer erwartet laut den Beamten eine kostenpflichtige Verwarnung. Der 75 Jahre alte Fahrer des Lkw hatte sein Fahrzeug vermeintlich sicher in der Nürnberger Innenstadt abgestellt, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei unterlief ihm aber ein Fehler: Statt auf Parkposition stellte er das Getriebe auf Leerlauf. Daraufhin rollte der Lkw am Montag rund 150 Meter bis zum Bahnhofsplatz und überfuhr dabei eine rote Ampel. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Wolbergs wendet sich in einem letzten Wort an das Gericht Posted: 25 Jun 2019 01:12 AM PDT In seinem letzten Wort vor der Urteilsverkündung hat sich der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs an das Gericht gewandt. Seit vergangenem Herbst sitzt der Kommunalpolitiker wegen Korruptionsvorwürfen auf der Anklagebank. Eine Woche vor dem Urteil nutzte er noch einmal die Gelegenheit, seine Sicht der Dinge darzulegen. Scharf kritisierte er am Dienstag die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: “Wer so schlampig arbeitet, kann nicht mehr ernst genommen werden.” Die Behörde habe sich völlig verrannt. Im Einzelnen ging er auf die Vorwürfe gegen ihn ein und wies diese einmal mehr zurück. Die Urteilsverkündung ist für den 3. und 4. Juli vorgesehen. Wolbergs Verteidiger hatten für ihren Mandanten einen Freispruch beantragt. Die Staatsanwaltschaft forderte für ihn je viereinhalb Jahre Haft. In dem Prozess vor dem Regensburger Landgericht geht es um einen möglichen Zusammenhang zwischen der Vergabe eines millionenschweren Bauprojektes der Stadt an den Bauunternehmer Tretzel sowie dessen Spenden an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Sportverein Jahn Regensburg. (dpa/lby) | |||||||||||||||
“König von Deutschland” erneut vor Gericht Posted: 24 Jun 2019 11:15 PM PDT Weil er nur einen eigens gebastelten Führerschein hat, muss sich der selbst ernannte “König von Deutschland”, Peter Fitzek, wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor dem Landgericht Hof verantworten. Der Verfassungsschutz rechnet Fitzek der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu. Er bestreitet dies. Der 53-Jährige hatte im Jahr 2012 seinen Führerschein zurückgegeben, weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Stattdessen sei er mit einem selbst ausgestellten Führerschein des von ihm erdachten “Königreichs Deutschland” gefahren, sagte ein Sprecher des Landgerichts Hof am Montag. Fitzek 2013 war in Oberfranken in eine Radarkontrolle geraten, als er mit 163 Stundenkilometern über eine Autobahn mit Tempolimit 100 fuhr. Beim folgenden Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit stellte sich heraus, dass er keinen gültigen Führerschein besaß. Das Amtsgericht Hof verurteilte Fitzek wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Gegen das Urteil legte er Berufung ein. In dem Prozess am Landgericht sind drei Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil wird voraussichtlich am 5. Juli verkündet. Der aus Wittenberg (Sachsen-Anhalt) stammende Fitzek beschäftigt seit Jahren die Justiz. In der Lutherstadt hatte er sein eigenes Königreich ausgerufen sowie eine Bank und Krankenkasse gegründet. Schon 2017 hatte ihn das Landgericht Dessau-Roßlau wegen mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Mittel- und Realschüler schreiben Abschlussprüfungen Posted: 24 Jun 2019 10:48 PM PDT Ausgerechnet in der Woche, die die bisher heißeste des Jahres werden soll, steht auch noch Prüfungsstress an: Rund 40 000 Schüler an Bayerns Realschulen und 61 500 an den Mittelschulen legen von Dienstagvormittag an ihre schriftlichen Abschlussprüfungen ab. An den Realschulen dürfen die Schüler neben Deutsch, Mathematik und Englisch einen weiteren Schwerpunkt als Prüfungsfach wählen. An den Mittelschulen müssen sie ihr Wissen neben Deutsch und Mathematik entweder in Englisch oder in ihrer Muttersprache anwenden, wenn diese nicht Deutsch ist. 17 500 Schüler der Mittelschulen streben nach Angaben des Kultusministeriums einen mittleren Abschluss an, 44 000 weitere den qualifizierenden Mittelschulabschluss. Die Tests legen sie bis zum 4. Juli ab. Nur die Prüfungen in den Muttersprachen waren bereits Anfang Juni erfolgt. Der Prüfungszeitraum für die Realschüler endet am 5. Juli. Die Prüfungen in Fremdsprachen fanden schon vor den schriftlichen Tests statt. (dpa/lby) | |||||||||||||||
Posted: 24 Jun 2019 10:47 AM PDT Am Samstagabend ist in Weiden eine junge Frau beraubt worden. Die 28-Jährige war zwischen 17 Uhr und 17 Uhr 30 im Max-Reger-Park alleine unterwegs, als sie von drei Unbekannten in der Nähe des „Schachbretts“ ins Visier genommen wurde. Während einer der Männer die Frau festhielt, soll der zweite die Taschen durchwühlt haben. Der Dritte stand Schmiere. Die dreisten Diebe erbeuteten einen niedrigen zweistelligen Eurobetrag und ließen von der Frau ab, als sich ein älterer Herr näherte. Die Kripo Weiden bittet um Hinweise. Vor allem der ältere Herr soll sich bei den Beamten melden. Beschreibung der drei Täter: |
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