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Als erstes deutsches Bundesland hat Bayern die international anerkannte Definition von Antisemitismus angenommen. “Das ist ein klares Signal, auch über Bayern hinaus”, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München nach der Kabinettssitzung. Die Definition ist zwar nicht rechtlich bindend, soll aber Behörden und Gesellschaft als Arbeitsgrundlage bei der Verfolgung von Straftaten gegen Juden und den Staat Israel helfen.

Söder lobte, dass sich das Kabinett zuvor so ausführlich und tiefgehend wie noch nie mit Antisemitismus befasst habe, betonte aber auch, “der Anlass ist beschämend. Das Übel Antisemitismus wächst wieder.” Es sei daher besonders wichtig, dass der Staat ein Signal setze, Null-Toleranz über Antisemitismus einzufordern. Dieser Geisteshaltung könne man nur mit Entschlossenheit entgegentreten.

Die von 31 Staaten beschlossene Definition der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA) lautet: “Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.” (dpa/lby)

Nach einer Notoperation ist ein 15-Jähriger in Regensburg jetzt außer Lebensgefahr. Wie berichtet stach ein 14-jähriger am Montagabend auf den anderen Teenager ein und verletzte ihn schwer.

Freunde des Opfers beobachteten offenbar die Tat, die vor einem Schnellrestaurant geschah und brachten den Verletzten in ein Krankenhaus. Der mutmaßliche Täter und sein Opfer kannten sich vermutlich. Der vermeintliche Täter soll einem Haftrichter vorgeführt werden. Die Ermittler werfen ihm ein versuchtes Tötungsdelikt vor.

In Gronatshof bei Birgland im Landkreis Amberg-Sulzbach ist Montagabend beim Brand eines Einfamilienhauses ein Schaden in Höhe von 250.000 Euro entstanden. Verletzt wurde niemand.

Der 41-Jährige Bewohner hörte, wie Dachziegel vom Dach nach unten fielen. Er eilte nach draußen und sah wie Flammen aus dem Dachstuhl schlugen. Er brachte sofort seine Lebensgefährtin und die vier Kinder aus dem Haus. Alle blieben unverletzt. Bis zum Eintreffen der Einsatzkräfte stand der Dachstuhl unter Vollbrand. Das Feuer konnte aber unter Kontrolle gebracht und ein Übergreifen auf andere Gebäude verhindert werden.

Das Bauernhaus ist derzeit unbewohnbar. Die sechsköpfige Familie kam bei einem Nachbarn unter. Nach ersten Ermittlungen wird von einem technischen Defekt im Bereich des Kamins ausgegangen.

Wer Entscheidungshilfe für die Europawahl am 26. Mai braucht, kann ab sofort den Wahl-O-Maten der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen.

Unter www.wahl-o-mat.de/europawahl2019 finden sich 38 Thesen zu unterschiedlichen Feldern der EU-Politik, die Nutzer mit “stimme zu”, “neutral” oder “stimme nicht zu” bewerten können. Am Ende kann man seine Antworten mit den Positionen von bis zu acht Parteien abgleichen lassen, ein Prozentwert zeigt den Grad der Übereinstimmung an.

Den Wahl-O-Maten gibt es seit 2002. Er soll vor allem junge Menschen für Landtags-, Bundestags- und Europawahlen mobilisieren. Inzwischen sei die Nutzung des Online-Angebots aber zum “demokratischen Volkssport” geworden, sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, am Freitag in Berlin bei der Vorstellung des Wahl-O-Maten für die Wahl zum EU-Parlament. Nach Angaben der Zentrale wurde der Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2017 knapp 15,7 Millionen Mal gespielt und zur letzten Europawahl 2014 knapp 3,9 Millionen Mal.

Die Thesen wurden von 24 Jugendlichen entwickelt, die sich für das Redaktionsteam beworben hatten. Die Teilnehmer wurden von Wissenschaftlern beraten, damit am Ende nur nach Themenfeldern gefragt wird, bei denen die EU auch etwas entscheiden kann – so gibt es zum Beispiel keine Frage zur Bildungspolitik, weil dafür die jeweiligen EU-Staaten selbst zuständig sind. Insgesamt 41 Parteien haben sich dann zu diesen Fragen positioniert.

Der Online-Fragebogen wie auch die Bundeszentrale insgesamt werden aus Steuergeldern finanziert. Die Kosten für die Entwicklung des Wahl-O-Maten zur letzten Bundestagswahl beliefen sich laut Bundeszentrale auf etwa 60 000 Euro, die Kosten für das Angebot zur Europawahl lägen in einer ähnlichen Größenordnung. (dpa)

Die Polizei Oberpfalz warnt aktuell wieder vor sog. „Einschleichdiebstahl“. Seit Jahresbeginn verschaffen sich Diebe immer häufiger Zugang zu Häusern und Wohnungen über offenstehende Haus-, Keller- oder Terrassentüren.

Sie suchen gezielt nach Schmuck, Bargeld und anderen leichten Wertgegenständen. Dass die Besitzer sich dabei im oder am Haus aufhalten könnten stört sie nicht. Die Polizei rät, keine offenstehenden Türen unbeaufsichtigt zu lassen. Außerdem sollten sie auf Personen achten, die Häuser beobachten, davor stehen bleiben oder Grundstücke sogar betreten. Handeln sie aber bitte nicht selbst, sondern informieren Sie bei verdächtigen Wahrnehmungen sofort die Polizei.

Das Naturparkland Oberpfälzer Wald ist als Ökomodellregion anerkannt worden. In den Öko-Modellregionen werden zukunftsfähige Projekte zur Entwicklung des ökologischen Landbaus umgesetzt und das Bewusstsein der Bevölkerung für bio-regionale Ernährung soll gestärkt werden.

Erzeuger, Verarbeiter, Vermarkter und Konsumenten sollen dabei regional besser vernetzt werden. Das funktioniere ohne gesetzliche Vorgaben auf freiwilliger Basis. Die Öko-Modellregionen werden vom Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit einem Gesamt-Fördervolumen von 1,5 Millionen Euro unterstützt.

Er soll seine drei schlafenden Kinder und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau erstochen haben: Bald ein Jahr nach der Gewalttat in einer Familie in Bayern beginnt der Mordprozess gegen den Vater. Kurz vor der Tat hatte die Polizei gegen ihn ein Kontaktverbot verhängt.

Ein Mann, der in Bayern seine drei Kinder und deren Mutter umgebracht haben soll, steht von heute an vor Gericht. Vor dem Landgericht Ansbach muss er sich ab 9.30 Uhr wegen vierfachen Mordes verantworten.

Der Anklage zufolge hatte der Vater im vergangenen Sommer im mittelfränkischen Gunzenhausen seine schlafenden Kinder im Alter von drei, sieben und neun Jahren sowie seine 29-jährige, von ihm getrennt lebende Ehefrau mit einem Messer erstochen. Danach sei er vom Balkon im dritten Obergeschoss gesprungen. Er überlebte.

Fünf Tage vor der Tat soll der Maschinen- und Anlagenführer seine zwei Söhne in deren Kinderzimmer geschlagen haben. Deshalb hatten Polizisten ihm einen Platzverweis für die Wohnung erteilt und ein Kontaktverbot ausgesprochen. Aus dieser Kränkung heraus soll er laut Staatsanwaltschaft geplant haben, seine Familie zu töten.

Am 26. Juni soll er gegen fünf Uhr morgens am Eingang des Mehrfamilienhauses in Gunzenhausen gewartet haben, bis ein Bewohner das Haus verließ, um in das Treppenhaus zu gelangen. Unter dem Vorwand, seine Wäsche in Empfang nehmen zu wollen, lockte er laut Anklage von hier aus mit Kurznachrichten auf dem Handy den Bruder seiner Ehefrau nach draußen. Der Schwager hatte sich zum Schutz der Familie in der Wohnung aufgehalten. Mit einem Zweitschlüssel soll er dann die Wohnungstüre geöffnet und nacheinander die Jungen, seine dreijährige Tochter und seine Ehefrau mit einem Messer getötet haben.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde der aus Kirgisistan stammende Mann mit deutscher Staatsbürgerschaft aufgrund eines vorläufigen psychiatrischen Gutachtens aus einer forensischen Klinik in eine Justizvollzugsanstalt verlegt. Es habe sich kein Anhaltspunkt für eine Erkrankung ergeben, die zur Tatzeit relevant gewesen wäre.

Für den Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt. 21 Zeugen und sechs Sachverständige sollen gehört werden. Das Urteil soll am 15. Mai fallen. (dpa/lby)