15. November 2021

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Der Bundesrat hat der neuen Heizkostenabrechnung zugestimmt, seine Zustimmung allerdings an die Bedingungen geknüpft, dass die Verordnung nach drei Jahren evaluiert wird. Ziel ist es, möglichst frühzeitig erkennen zu können, ob zusätzliche Kosten für Mieterinnen und Mieter entstehen und diese ohne Ausgleich belastet werden. Sobald die Bundesregierung diese Forderung umsetzt, kann das Gesetz in Kraft treten.
Neben der Interoperabilität von Geräten zur Verbrauchserfassung mit den Systemen anderer Anbieter, der Anbindbarkeit an Smart-Meter-Gateway und den Mitteilungs- und Informationspflichten spielt insbesondere die fernauslesbare Technik in der neuen Verordnung eine tragende Rolle.
Praxistipp: Verwaltungen sollten jetzt ihre Messstellenbetreiber anschreiben und in Erfahrung bringen, wie und auf welchem Weg die unterjährige Verbrauchserfassung im nächsten Jahr sichergestellt wird.
Wichtig ist außerdem, dass die ab dem 1. Januar 2022 geltende Mitteilungs- und Informationspflicht nur für Gebäudeeigentümer gilt, in deren Objekten fernablesbare Messgeräte installiert sind. Derzeit besteht eine hohe Nachfrage an den technischen Geräten, so dass es teilweise zu Lieferengpässen kommt. Wenn somit der Verwalter seinen Pflichten wegen einer fehlenden Ausstattung des Objektes nicht nachkommen kann, sollte er dies gegenüber den Eigentümern kommunizieren, um Mißverständnisse zu vermeiden.

Neben den technischen Anforderungen muss auch die Abrechnung verändert werden. Die Heizkostenabrechnung muss neue Pflichtangaben aufnehmen, dazu gehört ein Vergleich zum vorherigen Verbrauch und zum Durchschnittsverbrauch.

In einer Eigentumswohnung wurde ein Legionellenbefall festgestellt. Der Verwalter informierte darüber in der mit der Einladung zur Eigentümerversammlung verschickten Tagesordnung und nennt dabei auch den Namen des Wohnungseigentümers.

Das verstößt nicht gegen die DSGVO, stellte das Oberlandgericht München am 27. Oktober 2021 fest.

Ein Grund­stücks­eigen­tümer muss im Rahmen des Ent­wässerungs­konzepts keine Vorsorge dafür treffen, dass bei extrem seltenen Stark­regen­ereignissen kein Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück fließt. Eine Ausnahme besteht, wenn gezielt Niederschlagswasser auf das Nachbargrundstück geleitet wird oder erhebliche Schäden zu befürchten sind. Das hat das Ober­verwaltungs­gericht Lüneburg am 15. September 2021 entschieden.