Knapp eine Woche ist es nun her, dass Nancy Faeser das Magazin Compact verbieten ließ. Das Verbot des – zugegeben fragwürdigen – Magazins verstößt gegen grundlegende Normen unserer Demokratie. Die Bundesinnenministerin grenzt die Meinungsfreiheit ein und betreibt eine autoritäre Einschüchterungspolitik. Alexander Grau stellt sich angesichts dessen in seiner Kolumne die Fragen: Warum lassen die Bürger das mit sich machen? Wo bleibt der Aufschrei? Springen wir von Nancy Faeser zu einer anderen umstrittenen Ministerin der Ampelkoalition. Lisa Paus hält die Abschaffung der Steuerklassen III und V für den „Startpunkt in Richtung Abschaffung des Ehegattensplittings“. Doch Cicero-Kolumnist Mathias Brodkorb ist überzeugt: Dieser Vorstoß ist nichts weiter als eine simulierte Geschlechtergerechtigkeit und profitieren wird von all dem bloß der Bundesfinanzminister. Von einer grünen Bundesministerin geht es nun zu einer Grünen-Aussteigerin. Die türkischstämmige Grünen-Politikerin und Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen wechselte zur CDU. Im Interview mit Cicero-Autorin Ilgin Seren Evisen erklärt sie die Gründe für ihren Wechsel und wieso sie sich an der grünen Migrationspolitik stört. Die aus Mannheim stammende Sekmen definiert ihr politisches Selbstverständnis wie folgt: „Ich bin überzeugt, dass Politik den Mut haben muss, auch unbequeme Realitäten zu benennen“. Apropos unbequeme Realitäten benennen: Im aktuellen Cicero Podcast Gesellschaft spreche ich mit der Neuköllner Integrationsbeauftragten Güner Balci über den Flächenbrand des Islamismus, den muslimischen Antisemitismus und das Versagen der Politik. „Selbst führende Politiker haben den politischen Islam über Jahre hinweg hofiert”, sagt die in Neukölln geborene Tochter alevitischer Gastarbeiter aus der Türkei. An diesem Wochenende hat sich das Hitler-Attentat vom 20. Juli 1944 zum 80. Mal gejährt. Die Attentäter um Claus Schenk Graf von Stauffenberg sind bis heute Schmähkritik von rechts und links ausgesetzt. Für die einen sind sie Verräter, für die anderen keine einwandfreien Demokraten. Aber Hitlers Verbrechen zu beenden, gehörte zu den Hauptmotiven des Widerstandes, schreibt der Politikwissenschaftler Harald Bergsdorf in seinem Gastbeitrag. Zum Abschluss haben wir für Sie noch eine Reise in die unendlichen Weiten des Alls. In vielen Branchen ist der Staat auf dem Vormarsch und verdrängt die freie Marktwirtschaft. In der Raumfahrt geschieht genau das Gegenteil. Privatinvestoren schaffen, woran Nasa-Beamte scheiterten, schreibt Cicero-Autor Rainer Zitelmann. Haben Sie einen angenehmen Start in die neue Woche! Ihr Clemens Traub, Volontär |