Präzedenzfall im Abgasskand al? OLG bestätigt Anspruch a uf Kaufpreis-Rückzahlung - Deubner Recht & Praxis 24/18

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Sehr geehrter Herr Do,

Beobachter sprechen von einem Präzedenzfall mit Signalwirkung: Gemeint ist eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln zum Abgasskandal. Der Käufer eines gebrauchten VW-Diesels trat vom Kaufvertrag zurück. Das OLG bestätigte, dass der Kfz-Händler das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten muss - abzüglich eines Nutzungswerts. Es ging auch um die Frage: Wie lang muss die Nachbesserungsfrist sein und welche Folgen hat eine zu kurze Fristsetzung? Erfahren Sie mehr dazu in unserem Newsletter!

Viel Vergnügen beim Lesen wünscht Ihnen

Christoph Finkenzeller
Online-Redakteur

          Abgasskandal: OLG bestätigt Rücktritt und Anspruch auf Kaufpreis-Rückzahlung      

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Autohändler einen gebrauchten VW-Diesel mit Abschaltvorrichtung zurücknehmen und den gezahlten Kaufpreis erstatten muss. Damit wurde eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Köln bestätigt. Zudem stimmte das OLG der Vorinstanz bei dem ermittelten Nutzungsersatz zu. Auch zur notwendigen Fristsetzung durch den Käufer äußerte sich das Gericht.

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Der BGH hat die von Banken verwendeten AGB-Klauseln für „Zinscap-Prämien“ bzw. Zinssicherungsgebühren bei Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz für unwirksam erklärt. Die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild des § 488 BGB indiziert demnach eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, weil damit ein zusätzliches laufzeitunabhängiges Entgelt verlangt wird.

Mehr erfahren             Unterhaltsvereinbarung: Verwirkung bei einer Wertsicherungsklausel      

Auch wenn eine Forderung mehr als 30 Jahren nicht geltend gemacht wurde, muss für eine Verwirkung zu dem Zeitmoment ein besonderer Umstandsmoment hinzutreten, wonach der Schuldner annehmen darf, dass die Forderung endgültig nicht mehr geltend gemacht werden soll. Das hat das Kammergericht Berlin im Fall einer Wertsicherungsklausel in einer Unterhaltsvereinbarung entschieden.

Mehr erfahren           Facebook: Betreiber können für Datenschutz mithaften      

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