Politikwechsel leider verschoben

Heute wichtig

● Schwarz-Rot (und Grün): Die nächsten Schritte

● Post: Mehr Beschwerden denn je

● Viren-Krimi: So entstehen Pandemien

Liebe Leserin, Lieber Leser,
die wohl schmerzhafteste Kritik für Friedrich Merz am zarten schwarz-roten Pflänzchen kam am Wochenende aus unverdächtiger Ecke: Horst Seehofer, CSU-Urgestein, holte zwar nicht die Kettensäge, aber die Heckenschere raus und stutzte die Wahl-Versprechen der Union auf ihren Ist-Zustand zurück. Politikwechsel? Schnipp. Wirtschaftswende? Schnapp.

Die vorgestellten Multi-Milliarden-Pläne seien das „Gegenteil dessen, was wir vor der Wahl gesagt haben“, schimpfte Seehofer in „Bild am Sonntag“. Und legte noch einen drauf: „Offenbar mussten SPD und Grüne die Wahl verlieren, um am Ende das zu bekommen, was sie schon immer haben wollten.“ Sein Urteil zur (mittel-)großen Koalition? Er habe dreimal eine Regierung von Union und SPD miterlebt – „am Anfang war die Euphorie meist groß, und am Schluss waren alle froh, dass es zu Ende war.“

Aktuell ist allerdings nicht mal die Euphorie groß. Erst recht nicht bei der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm. Mein FOCUS-Kollege Thomas Schmidtutz hat sie nach ihrer Meinung zum Sondierungserfolg gefragt. Sagen wir so: Wäre Seehofer eine Maßeinheit für Kritik, dann läge Grimm jenseits der Skala.

Der Spielraum der neuen Schulden, so kritisiert sie, gehe in großen Teilen nicht in „zukunftsorientierte Ausgaben“, sondern werde genutzt, um „Sozialausgaben und Vergünstigungen zu verankern“. Die überfällige Rentenreform? Fehlanzeige. Man schaffe so eine „immer ausweglosere Situation“ für zukünftige Regierungen und Generationen. Wirksame Reformen würden dadurch immer schwieriger und – jetzt kommt’s – „dürften auf demokratischem Wege irgendwann unmöglich werden.“

Dagegen wirkt es schon fast harmlos, dass die geplante deutsche Schulden-Bazooka den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gefährdet. Denn, so die ordoliberale

Wirtschaftswissenschaftlerin, das „weckt natürlich Begehrlichkeiten bei anderen europäischen Staaten, deren Schuldentragfähigkeit schon jetzt infrage steht.“ Ihr Fazit: „Die Frage ist eigentlich nur, wie lange es dauert, bis es irgendwo schief geht."

Wir erinnern uns: Die Ampel hielt so lange, wie sie Probleme mit Geld zuschütten konnte. Nun will sich Schwarz-Rot mit noch mehr Geld ein „Weiter so“ fürs Auf-der-Stelle-Trampeln erkaufen (Ausnahme: Verteidigungspolitik). Zumutungen verschoben, Politikwechsel erstmal auch – und das dicke Ende kommt so sicher wie der nächste Wortbruch.

Was meinen Sie: Werden Seehofer und Grimm recht behalten? Schreiben Sie an: [email protected]

Aus der Nacht

Politik

Schwarz-Rot (und Grün): So geht's jetzt weiter

Was ist der nächste Schritt? Der CSU-Vorstand und die SPD-Spitze haben Koalitionsverhandlungen bereits zugestimmt. Die CDU-Führung will heute entscheiden. Arbeitsgruppen entwickeln dann den Koalitionsvertrag. Er regelt auch den Zuschnitt und die Vergabe der Ministerien.

Wie lange wird verhandelt? 2021 vergingen fast eineinhalb Monate. CDU-Chef Merz hat Ostern als Zielmarke genannt. Zum Schluss stimmt die CDU bei einem kleinen Parteitag ab, bei der CSU reicht ein Vorstandsbeschluss. Die SPD plant einen Mitgliederentscheid.

Und die Grünen? Dort überwiegt Skepsis – und Ärger darüber, dass Schwarz-Rot nun mit den Milliarden-Summen hantiert, die Robert Habeck im Wahlkampf veranschlagt hatte. Merz will mit der grünen Fraktions- und Parteispitze diese Woche „umfassend“ sprechen. Im Deutschlandfunk kündigte er an, aus dem Sondervermögen für Infrastruktur auch Klimaschutz-Projekte zu finanzieren.

Reicht das? Nein. Auch die Länder-Grünen wollen mitreden. Mona Neubaur (Wirtschaftsministerin in Düsseldorf), Danyal Bayaz (Finanzminister in Stuttgart) und Björn Fecker (Finanzsenator in Bremen) nannten das Finanzpaket so „nicht zustimmungsfähig“. Sie fordern unter anderem, dass Länder und Kommunen mindestens 200 Milliarden Euro daraus erhalten.

Wie ist der Zeitplan? Die Grundgesetzänderungen sollen am Donnerstag in den Bundestag eingebracht und am 18. März beschlossen werden. Falls das geschieht, muss noch der Bundesrat am 21. März zustimmen. Auch dort braucht es eine Zweidrittelmehrheit.

Und dann? Tritt am 25. März der neue Bundestag zusammen, eröffnet vom dienstältesten Abgeordneten: Gregor Gysi (Die Linke). Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Bundestagspräsidiums.

Nach der Sondierung: Diese Punkte sind unklar

Wehrdienst: Es ist unklar, wie viel Zwang zum Militärdienst es geben soll und ob eine Dienstpflicht für Männer und auch Frauen kommt.

Ukraine: Werden kurzfristig Waffenlieferungen für drei Milliarden Euro genehmigt? Bleibt es beim Nein zu den Taurus-Marschflugkörpern? Wird Deutschland Teil einer europäischen Friedenstruppe?

Einsparungen: Offen ist, welche Bereiche neben dem Bürgergeld betroffen sind.

Steuern: Gibt es nach dem riesigen Schuldenpaket nun Erhöhungen?

Heizungsgesetz: Die CDU hatte versprochen, es rückgängig zu machen. Daran hängt auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen.

Rente: Vereinbart ist die Sicherung des Niveaus, aber nicht, auf welcher Höhe.

Atomkraft: Wird ein Weiterbetrieb der stillgelegten AKW geprüft? Die CDU hatte das im Wahlprogramm versprochen

Deutschlandticket: Der „Fortbestand“ über 2025 hinaus soll beraten werden. Die Finanzierung? Unklar.

Zurückweisungen: Soll an Landgrenzen auch bei Menschen möglich sein, die ein Asylgesuch stellen – in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Nicht sicher ist, ob „Abstimmung“ für die SPD auch Zustimmung bedeutet. Österreich signalisiert bereits Ablehnung

Wirtschaft

Beschwerden gegen Post erreichen Höchststand

Nun meldet die dpa: Bei der Bundesnetzagentur sind noch nie so viele Post-Beschwerden eingegangen wie 2024. Wie die Bonner Behörde mitteilte, erreichten sie den Höchststand von 44.406 Eingaben und damit 2817 mehr als 2023, ein Plus von fast sieben Prozent.

Die Möglichkeit zur Kritik über Mängel bei der Zustellung oder seltener geleerte Briefkästen umfasst die gesamte Postbranche. Allerdings richteten sich im vergangenen Jahr 89 Prozent der Beschwerden gegen DHL und die Briefsparte Deutsche Post. Im Vergleich zu 2021 hat sich die Zahl fast verdreifacht (15.118). Damals machten Personalprobleme der Post zu schaffen.

Der Post-Konzern DHL teilt mit, dass die Kritik im Verhältnis zu den 12,2 Milliarden Briefen und 1,8 Milliarden Paketen, die 2024 ausgeliefert wurden, gering sei. Dennoch sei jede Beschwerde eine zu viel und man arbeite „täglich daran, unsere Qualität zu verbessern.“

Wissen

Lithium-Vorkommen in Deutschland übertreffen Bedarf

Deutschland ist bislang auf Importe angewiesen, aus Chile, Bolivien und Australien zum Beispiel, wo Lithium in Minen gefördert wird. Einer Drittel aller Vorräte im Bergbau haben sich mittlerweile chinesische Unternehmen gesichert. Doch Deutschland besäße selbst genügend Reserven.

Fraunhofer-Forscher haben jetzt Tiefenwasser im Norddeutschen Becken und Thüringer Becken auf ihr Potential untersucht. Ergebnis: Dort könnten „hydrothermale Fluide“ bis zu 26,5 Millionen Tonnen gelöstes Lithium enthalten. Die Deutsche Rohstoffagentur schätzt unseren Jahresbedarf an dem Rohstoff bis 2030 lediglich auf 0,17 Millionen Tonnen.
Nicht alle Vorräte sind gut erreichbar. Doch zumindest teilweise, so die Wissenschaftler, ließen sie sich in Kombination mit Geothermie-Anlagen erschließen, die heißes Wasser aus dem Untergrund zum Heizen oder Stromgewinnung nutzen.

Wie mühsam das allerdings in der Praxis sein kann, zeigen Projekte im Oberrheingraben. Auch dort steckt im Thermalwasser Lithium. Aus Angst vor Erdbeben wehren Anwohner sich aber gegen neue Geothermie-Anlagen.

Menschen des Tages

Termine der Woche

Und zum Schluss...

… muss man weder Greta-Fan noch Habeck-Groupie sein, um den Klimawandel ernst zu nehmen. Einen weiteren Grund liefert die Doku „Spillover – Planet der Viren“, die heute um 20.15 Uhr in der ARD zu sehen ist (die Langfassung gibt’s bereits in der Mediathek).

Wie in einem Wissenschafts-Krimi nimmt der Film die Ermittlungen auf und sucht nach den Ursachen für Pandemien: Ob Ebola, Marburg, Hanta, Covid-19 oder Vogelgrippe – stets sprangen tödliche Viren vom Tier auf den Menschen über. Denn die symptomfreie Koexistenz zwischen uns und den unauffällig in ihren Wirtstieren hausenden Viren ist zunehmend gestört. Und die Indizienkette deutet auch auf menschliches Handeln.

Neugierig geworden? Ich habe jedenfalls viel gelernt. Und wünsche Ihnen einen hoffentlich virenfreien Start in die neue Woche!

Herzlich

Tanit Koch