PolitikEin Newsletter der F.A.Z.
| | | Die Parlamentsauflösung sollte nach Macrons Wunsch politische Klärung bringen, aber das Ergebnis fällt nicht so aus wie geplant. Und doch wirkt der Präsident nicht nur äußerlich entspannt. |
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| In den Niederlanden werden Dick Schoof und seine Minister vom König vereidigt. Sie sollen einen harten Rechtskurs durchsetzen – doch die Fäden ziehen andere. |
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| Abgeordnete, die im Bundestag unflätig werden oder stören, sollen demnächst stärker sanktioniert werden können. Der Plan von SPD, Grünen und FDP betrifft auch Ausschüsse, die nicht-öffentlich tagen. |
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| Der angeschlagene Präsident Biden hat den Supreme Court wegen des Urteils im Fall Trump über präsidentielle Immunität scharf kritisiert. Nun müssten die Amerikaner im November ein Urteil fällen. |
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| Die politischen Positionen von Union und Grünen liegen oft weit auseinander. Nun wechselt eine grüne Bundestagsabgeordnete zur CDU. Das hat es schon lange nicht mehr gegeben. |
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| Vor der schwedischen Insel Gotland kreuzen etliche Öltanker. Sie sind alt und marode. Experten warnen, dass es irgendwann zu einem Unfall und einer Ölkatastrophe in der Ostsee kommen werde. Ist das russisches Kalkül? |
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| Das Oberste Gericht hat erstmals entschieden, dass Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung genießen. Das muss allerdings nicht heißen, dass Trump gar nicht belangt werden kann. |
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| Steve Bannon erschien nicht zum Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das Kapitol. Vor dem Gefängnis im Bundesstaat Connecticut finden sich zum Haftantritt zahlreiche Trump-Anhänger ein. |
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| Auf den Kanaren sind fast 6000 minderjährige Flüchtlinge gestrandet. Die Aufnahmezentren sind hoffnungslos überfüllt. Doch auf dem spanischen Festland will sie keine Region aufnehmen. |
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| Noch sind die Lichter der Ampel nicht erloschen. Aber die Signale, die von den Zuckungen innerhalb der SPD ausgehen, sind nicht dazu angetan, das Vertrauen in die Überlebenskünste der Regierung zu stärken. |
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| Der freiheitliche Staat ist nicht dazu verpflichtet, NS-Kennzeichen und -Symbole unter Strafe zu stellen. Doch womöglich ist gerade des gelernten Geschichtslehrers Höcke lustvolles Ausleben von Tabus ein Beispiel für den Sinn solcher Grenzen. |
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