| In Warschau überlegt man, die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen mit Diskussionen zum Agrar-Deal mit der Ukraine zu verknüpfen, um zusätzliche Zugeständnisse von der EU zu erzielen. Selbst unter der zentristischen Regierung von Donald Tusk bleibt Polen ein herausfordernder Partner in der EU. Nach Tusks Wahlsieg über die euroskeptische PiS-Partei im Oktober 2023 war der Jubel in der EU-Mitte groß gewesen. Warschau ist seitdem von der Peripherie zurück ins Zentrum der EU-Entscheidungsprozesse gerückt, was die Beziehungen zu den Nachbarn deutlich entspannt hat. Doch die demografischen Zwänge für Tusks Regierung bleiben dieselben. Vor allem die wertkonservative Landbevölkerung, die als treue Wählerschaft der PiS gilt, fordert Aufmerksamkeit. Viele Landwirte fühlen sich durch EU-Handelsabkommen benachteiligt, da diese ihrer Meinung nach den heimischen Markt mit billigeren Importprodukten überschwemmen. Nun stehen für Tusk wichtige Präsidentschaftswahlen an, die man diese Woche auf Mai terminierte. Daher stellte sich Polen bereits gegen das unterzeichnete EU-Freihandelsabkommen mit der südamerikanischen Mercosur-Allianz und schießt beim Ukraine-Deal quer, der Kyjiws Agrarexporte von EU-Einfuhrzöllen befreit. Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski schlägt nun eine Verlinkung der Verhandlungen vor – wohl um bei mindestens einem Deal protektionistische Zugeständnisse für die eigenen Landwirte herauszuschlagen. Welche strategischen Ziele Warschau dabei verfolgt und welche Bedenken in Bezug auf die Ukraine eine Rolle spielen, erfahren Sie hier. Verhandlungen mit Kyjiw haben allerdings noch nicht begonnen – mehr zum Stand der Dinge hier. | 