| Die Ablösung der umstrittenen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Januar rückt näher. Nachfolger Polen setzt auf gegenteilige Töne und konzentriert sich auf Verteidigung und Sicherheit, wie Euractiv in Warschau erfuhr.
Fast sechs Monate hatte die Regierung von Enfant Terrible Viktor Orbán mittlerweile bei der gesetzgeberischen Planung die Zügel in der Hand. Aufruhr hatte es um Orbáns Inszenierung als Vertreter der EU gegeben, der selbsternannte ‘Friedensmissionen’ antrat und mit Wladimir Putin, Xi Jinping und Donald Trump die wohl problematischsten Gesprächspartner traf, die er auftreiben konnte. Nach dem erwartbarem Aufschrei verlief der Rest der Präsidentschaft in der Übergangsphase zwischen zwei EU-Kommissionen jedoch weitaus weniger turbulent.
Polen setzt nun auf eine härtere Linie gegen Russland und übernimmt den Ratsvorsitz passend zu einem Zeitpunkt höchster geopolitischer Spannungen und Unsicherheit rund um den Amtsantritt des US-Präsidenten Donald Trump. Das passt wohl gerade seinem Namensvetter Donald Tusk, Polens Ministerpräsident, der sich bereits nach Trumps Wahlsieg mit der Einladung zu einer multilateralen Brainstorming-Session als europäischer Leader positioniert hat.
Seine Regierung will in Brüssel Verteidigungs- und Sicherheitsthemen zur Priorität machen, erklärte Tusks Unterstaatssekretärin für EU-Angelegenheiten, Magdalena Sobkowiak-Szarnecka, in Warschau vor Reportern, darunter unser Kollege Jonathan Packroff.
Welche Schritte Polen im Detail plant, berichtet er hier. | 