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| Kurzstrecke |
| Tagesspiegel Checkpoint vom Donnerstag, 27.01.2022 | Wechselhaft um 7°C. | ||
| + Pflegende Angehörige warten auf PCR-Tests + Westhafen bekommt grünes Licht + Fler scheitert an Corona-Test + |
| von Robert Ide |
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| Noch mehr zurechtfinden will sich Berlins neue Oberhäuptin Franziska Giffey in der von ihr regierten Stadt. Im munteren Tagesspiegel-Neujahrstalk (nachzusehen hier und nachzulesen hier) berichtete die SPD-Politikerin am Mittwochabend von zu behebenden Problemen und erhebenden Momenten ihrer ersten fünf Amtswochen. Hören wir mal rein: - „Dieses Amt nimmt einen mit Haut und Haaren. Man schläft zwar, aber man träumt davon. Es ist jeden Tag auch ein Ringen um die Zeit, die man hat. Der Tag ist immer zu kurz.“ - „Bitte lasst die Schulen offen – das höre ich, wenn ich unterwegs bin in der Stadt oder was man mir im Hausflur erzählt. Das zweite, was ich von Eltern gehört habe, ist: Bitte lasst uns selbst entscheiden, ob wir die Kinder in die Schule schicken. Das haben wir jetzt bis Ende Februar möglich gemacht.“ - „Was machen die Bürgerämter noch neben ihrer eigentlichen Aufgabe – können wir sie davon entlasten? Wie wird das Terminbuchungssystem gemacht? Wir haben ja ein paar Topseller bei uns: Personalausweis, Standesamt, Anwohnerparken. Ich wünsche mir, dass unsere Topseller so digital sind, dass die Leute das von überall nutzen können, zum Beispiel mit einer Standesamts-App oder mit einer Personalausweis-App.“ - „Wir werden ein Monitoring einrichten für die einzelnen Wohnungsbauvorhaben, damit wir genau wissen: Wo stehen wir? Wie viele Wohnungen sind es? Woran hakt es? Und am Freitag gründen wir das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass sich die städtischen und privaten Partner verpflichten, bestimmte Dinge beizutragen – sowohl beim Mieterschutz als auch bei den Neubauzahlen.“ - „Alles hat seine Grenzen. Und es gibt eine Grenze zwischen Meinungsfreiheit und offenem Hass, Bedrohung und Beleidigung. Da braucht es eine Konsequenz. Und ein Gegenhalten.“ - „Ich bin in diesem Amt angekommen.“ Und das schon nach 888 Stunden. | |||||
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| Wer sucht, der findet was. Aber was hat Berlin gerade zu suchen? Das findet sich in den Suchanzeigen der städtischen Ämter. So fahndet die Finanzverwaltung nach Personal zur „Koordination für Hundesteuer, Übernachtungsteuer, Vergnügungssteuer, Zweitwohnungsteuer, Grunderwerbsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Spielbankabgabe, Feuerschutzsteuer, Finanztransaktionsteuer, Luftverkehrsteuer, Versicherungssteuer und Kfz-Steuer“. Und wer steuert das Ganze? Vielleicht ja die neuen Mitarbeitenden im Bürgeramt Pankow. Hier sucht man schlicht nach „Hauptsachbearbeitern mit Allzuständigkeit“. Und das sind wir ja alle, oder? | |||||
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| 732 Tage wird das neue Leben heute alt, unser Leben mit (und auch das vielfache Sterben an) Corona. Die Sprunghaftigkeit und Wandlungsfähigkeit des Virus raubt vielen Menschen die fast letzten Nerven – und führt auch zu wellenartigen Veränderungen der politischen Maßnahmen. Inzwischen sind nun die zuverlässigen PCR-Tests rationiert. Unser Leser Günter Köhler ist chronisch an MS erkrankt, sitzt im Rollstuhl und wird von seiner Frau gepflegt. Beide sind geboostert, hatten aber eine Begegnung mit einer positiv getesteten Person. „Wir wollten sicher gehen und einen PCR-Test erbitten“, schreibt Köhler. Doch im Testzentrum beschied man dem Ehepaar: „Kein Test möglich – Sie gehören nicht zu den priorisierten Pflegekräften.“ Dringende Frage dazu: Hat die Politik etwa die häuslichen Pflegekräfte wieder als nicht dringlich vergessen? Nicht ganz, antwortet die Senatsverwaltung für Gesundheit auf Checkpoint-Anfrage. Gerade werde auf Bundesebene die nationale Teststrategie überarbeitet, inklusive des Zugangs zu PCR-Tests. Die Senatsverwaltung dazu: „Berlin bringt sich dabei ein und würde es sehr begrüßen, wenn pflegende Angehörige zur Personengruppe gehören werden, die priorisierten Zugang zu Tests erhalten.“ Immerhin sind die meisten Pflegekräfte in Deutschland die Nächsten der Pflegebedürftigen. Für ihre Nächstenliebe brauchen sie Hilfe. | |||||
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| Dass in Berlin längst die Schimpfpflicht herrscht, erfährt jeder, der nicht gerade in häuslicher Quarantäne festsitzt. Nun könnte bald tatsächlich die Impfpflicht dazukommen – damit wir nicht im Herbst von der nächsten Corona-Welle durchgeschwemmt werden. Zwar sieht sich die Bundesregierung des Ich-bin-dann-noch-weg-Kanzlers Olaf Scholz (SPD) weiterhin nicht in der Lage, selbst einen Gesetzentwurf vorzulegen, im Bundestag wurde gestern dennoch eine Mehrheit durchaus sichtbar (Details hier). Und ein vernünftiger, dreieinhalbstündiger Streit um das beste Argument hörbar – hier einige bedenkenswerte Beiträge: - „Sich impfen lassen zu können, ist ein Privileg. Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Verpflichtung – eine Verpflichtung der Bürgerinnen und Bürger, sich impfen zu lassen, und eine Verpflichtung des Staates, jeder Person ein geeignetes Impfangebot zur Verfügung zu stellen.“ Kirsten Kappert-Gonther, Ärztin (Bündnis 90/Die Grünen) - „Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstationen und normalen Stationen vor Überlastung. Und deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Ist das auch mit milderen Mitteln möglich?“ Marco Buschmann, Justizminister (FDP) - „Eine Durchseuchungsstrategie wäre vollkommen unethisch, denn der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Menschen zu schützen, auch der Kranken, der Schwachen und der Alten.“ Kathrin Vogler (Linke) - „Eine Impfpflicht setzt voraus, dass sie administrierbar, durchsetzbar und notfalls auch sanktionierbar ist. Anderenfalls wäre sie rechtlich schwer haltbar und würde gesellschaftlich wohl nicht akzeptiert werden.“ Günter Krings (CDU) - „Es ist klar, dass diese Impfpflicht kein geringer Eingriff ist. Aber es ist die viel größere Zumutung, dass notwendige Operationen verschoben werden müssen, dass Menschen mit Herzinfarkt oder Schlaganfall keine adäquate medizinische Behandlung bekommen oder gar an den mittelbaren Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems sterben.“ Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen) - „Ich möchte nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat, und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein.“ Wolfgang Kubicki (FDP) - „Es gibt international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben. Und es ist auch noch so, dass wir Varianten erwarten müssen, mit denen wir die Ansteckung der Omikron-Variante bekommen könnten und den schweren Verlauf der Delta-Variante. Vor diesen Varianten haben wir Angst. Und wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen, dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen.“ Karl Lauterbach, Gesundheitsminister (SPD) Den von der AfD herbeigeredeten „autoritären Amoklauf“ sparen wir uns hier. Er fällt nicht mehr unter demokratisch angemessenes Schimpfen. | |||||
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| Und noch schnell ein paar Fakten zum Impfstatus in Deutschland: - Eine Booster-Impfung schützt nach neuen Studien von Immunologen zu 88 Prozent vor einer schweren Erkrankung. Das sind nicht 100 Prozent. Aber auch nicht 52 wie bei nur zwei Impfungen. (Hintergrund hier) - In Deutschland wurden bisher 1421 Anträge auf Entschädigungen von Impfschäden gestellt. Bei inzwischen 163 Millionen Impfungen. (Hintergrund hier) - In Berlins Mitte gingen am Mittwoch hunderte Menschen gegen die Impfpflicht auf der Straße. Derzeit lassen sich an einem normalen Wochentag mehr als 400.000 Deutsche impfen. (Zahlen hier) | |||||
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| Mehr Meer kann Berlin immer gebrauchen, aber immerhin haben wir einen Heimathafen. Denn was für manche die Kugel des Fernsehturms ist, die den Blick auf die Metropole abrundet, ist für andere das Getreidesilo am Westhafen: ein Stück Heimat auf der hohen See der weiten Stadt. Das weithin sichtbare BEHALA-Zeichen, das von Berlins größtem Warenumschlagplatz kündet und die hier seit 99 Jahren ansässige „Berliner Hafen- u. Lagerhausgesellschaft mbH“ verortet, ist allerdings so in die Jahre gekommen wie manche Hafenkante in Moabit. Die Schriftzüge auf dem Getreidesilo, das inzwischen als Museumsmagazin und Zeitungsarchiv dient, und auf dem Zollspeicher sollen den Berlinerinnen und Berlinern bald neu heimleuchten. Laut Ausschreibung wünscht sich die Behala die „komplette Überarbeitung und Rekonstruktion der vorhandenen Buchstaben, die Erneuerung der Ausleuchtung“ sowie einen „Farbwechsel auf grün“. Grüner wird’s noch in Berlin. Fehlt nur noch der Strand. | |||||
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