Nachrichten: Mittwoch, 20. November, 2024

Novelle zu Politikergehältern im tschechischen Abgeordnetenhaus einen Schritt weiter

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die umstrittene Novelle zu den Politikergehältern in erster Lesung unterstützt. Der Entwurf sieht vor, dass der Verdienst von Spitzenpolitikern hierzulande ab kommenden Jahr um sieben Prozent ansteigt. Die beiden Oppositionsparteien Ano und „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) hatten zuvor eine finale Abstimmung im Schnellverfahren, das heißt bereits in der ersten Lesung, blockiert. Diesem Veto hatten sich auch die neu in der Opposition sitzenden Piraten angeschlossen.

Damit geht die Novelle nun zur Weiterverhandlung an den Haushaltsausschuss, der für die Neuvorlage zur zweiten Lesung einen Monat Zeit hat. Laut dem Minister für Arbeit und Soziales, Marian Jurečka (Christdemokraten), muss das Gesetz bis Ende Januar verabschiedet werden. Andererseits könnten dann die Gehälter für etwa 5000 Menschen nicht festgelegt werden, so Jurečka.

Drohendes Veto zum Staatshaushalt: Präsident Pavel plant Verhandlung mit Regierung

Präsident Petr Pavel plant, sich wegen seiner Vorbehalte zum tschechischen Staatshaushalt 2025 demnächst mit Premier Petr Fiala und Finanzminister Zbyněk Stanjura (beide Bürgerdemokraten) zu treffen. In einem Interview für die Tageszeitung „Blesk“ spricht Pavel von einem Termin nach dem 7. Dezember, wenn er von einer Auslandsreise zurückkehre und zudem die dritte Lesung des Etats im Abgeordnetenhaus anstehe.

Ein mögliches Veto des Staatsoberhauptes kam am Wochenende ins Gespräch, nachdem sein Beraterteam Kritik am geplanten Haushalt geübt hat. Seine Vorbehalte beträfen unter anderem die Ausgaben für die erneuerbaren Energiequellen, so Pavel gegenüber „Blesk“. Zudem habe er Zweifel an den erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Der grundlegende Rahmen des Etats für 2025, der ein Defizit von 241 Milliarden Kronen (9,5 Milliarden Euro) vorsieht, ist vom Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet worden und kann nicht mehr verändert werden. In der zweiten Lesung können die Parlamentarier am Mittwoch allerdings noch Vorschläge zu einer anderen Aufteilung der Gelder auf die einzelnen Ministerien machen.

Oppositionspartei Ano will Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses abberufen lassen

Die größte Oppositionsfraktion im tschechischen Abgeordnetenhaus, Ano, will eine außerordentliche Sitzung einberufen, um die Vorsitzende der unteren Parlamentskammer, Markéta Pekarová Adamová (Top 09), abberufen zu lassen. Ano-Fraktionschefin Alena Schillerová schrieb am Dienstag auf X, dass Pekarová Adamovás „willkürliche Art der Sitzungsleitung, die Verletzung der Geschäftsordnung und die Bevorzugung von Parteiinteressen“ alarmierende Präzedenzfälle darstellten.

Schillerová zufolge haben bereits mehr als 80 Abgeordnete den Antrag unterschrieben. Laut Geschäftsordnung ist für ein Abberufungsvorhaben eine Zweifünftelmehrheit erforderlich, was genau 80 Stimmen sind. Die vier Regierungsparteien, zu der auch Pekarová Adamovás Top 09 gehört, haben derzeit eine Mehrheit von 104 der insgesamt 200 Sitze.

Die Parlamentschefin reagierte auf X mit den Worten, die Partei Ano würde mit dem Vorhaben verschleiern, dass ihr einziges Programm die Destruktion der Abgeordnetenhausverhandlungen sei. Bereits im April vergangenen Jahres hatte Ano gemeinsam mit der Oppositionspartei „Freiheit und direkte Demokratie“ (SPD) eine Abberufung beantragt, was aber abgewiesen worden war.

Dita Řepková wird neue Verfassungsrichterin

Die Kreisrichterin Dita Řepková wird im Dezember zur neuen Verfassungsrichterin ernannt. Der tschechische Senat hat den Vorschlag von Staatspräsident Petr Pavel am Mittwoch erwartungsgemäß genehmigt. In der geheimen Wahl stimmten 71 der anwesenden 77 Parlamentarier dafür. Darüber informierte der Vorsitzende der Wahlkommission im Senat, Jan Tecl (Bürgerdemokraten).

Řepková ersetzt den bisherigen Verfassungsrichter David Uhlíř, dessen zehnjährige Amtszeit am 10. Dezember ausläuft. In ihrem neuen Amt sehe sie es als persönliche Herausforderung an, bei Entscheidungen zurückhaltend die Grenzen der Verfassungskontrollen einzuhalten, erklärte Řepková im Vorfeld.

Regierungsbeauftragter: Ab Juli 2025 sollte Tschechien kein russisches Erdöl mehr einführen

Tschechien sollte ab Juli 2025 gänzlich unabhängig von russischem Erdöl sein. Bis zu diesem Termin soll nämlich die Verlängerung der TAL-Pipeline in Betrieb genommen werden. Dies sagte der tschechische Sonderbeauftragte für die Energiesicherheit, Václav Bartuška, am Mittwoch bei einer Diskussionsrunde in Plzeň / Pilsen, die vom Außenministerium zum Thema Russland organisiert worden war.

Wahrscheinlich werde ab Mitte 2025 ein Mix aus irakischem und guyanischem Öl nach Tschechien fließen, so Bartuška weiter. Die TAL-Pipeline führt bisher von dem italienischen Hafen Triest über Österreich nach Bayern.

Fußball: Tschechien schafft bei Nations League Aufstieg in Liga A

Die tschechischen Fußballer haben am Dienstag ihren Aufstieg in die Liga A der Nations League geschafft. Mit dem Heimsieg von 2:1 gegen Georgien beendeten sie den 6. Spieltag und die gesamte Saison an der Spitze der Gruppe B1. Die Gastgeber hatten schon in der 24. Minute eine 2:0-Führung erreicht. Die Gegenmannschaft konnte nach dem Seitenwechsel nur noch ein Tor entgegensetzen.

Damit revanchierten sich die Tschechen für das 1:4-Debakel gegen Georgien im September. Dies ist für die Mannschaft von Trainer Ivan Hašek letztlich die einzige Niederlage in der Liga B geblieben. Mit dem Aufstieg in der Nations League wird das Team sehr wahrscheinlich auch an den Play-offs für die Weltmeisterschaft 2026 teilnehmen können.

Das Wetter am Donnerstag, den 21. November

Am Donnerstag wird es in Tschechien spürbar kälter. Der Himmel ist meist bewölkt, örtlich – vor allem in den Gebirgsregionen – gibt es Schneeschauer. Am späteren Abend setzt in Südböhmen und in Mähren Schneefall ein. Die Tageshöchsttemperaturen bewegen sich bei -1 bis +3 Grad Celsius. In Südmähren können noch 5 Grad erreicht werden, in Lagen ab 1000 Metern werden es hingegen nur -3 Grad.