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| Tagesspiegel Checkpoint vom Mittwoch, 22.01.2025 | vorwiegend bewölkt bei -2 bis 3°C. | ||
| + Stickige Luft hängt über Berlin + Wer hat in Berlins Verkehrspolitik das Sagen? + Berlinale stellt Programm vor + Berliner sparen am meisten beim Heizen + Weddinger Straße wegen Abrisshaus seit bald acht Jahren gesperrt + |
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| von Christian Latz und Jessica Gummersbach |
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| Guten Morgen, das Landgericht Hamburg hat dem RBB im Fall Stefan Gelbhaar auch die Verbreitung weiterer Vorwürfe untersagt. Zwar lag dafür eine weitere eidesstattliche Versicherung vor – diesmal von einer realen Person. Doch die reicht nicht für den Vorwurf, der Politiker „habe systematisch Frauen innerhalb der Partei belästigt“, erklärte das Gericht. Damit seien die „Kernvorwürfe vom Tisch“, sagte Gelbhaar. Zudem seien auch die anderen eidesstattlichen Versicherungen, die dem RBB vorlagen, wonach den Unterzeichnerinnen von anderen Frauen über angeblich „unangenehme Erfahrungen“ berichtet worden sei, „völlig inhaltsleere Darlegungen“, so die Richter. Für den früheren Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu passt das ins Bild. Am Dienstag trat der bei den Grünen aus. „Das, was Stefan Gelbhaar widerfahren ist, kenne ich aus eigener Erfahrung nur allzu gut“, schrieb er. „Es darf nicht länger akzeptiert werden, dass Intrigen und Machtspiele in einer Partei, die Transparenz, Gerechtigkeit und Solidarität propagiert, zum Alltag gehören.“ Am Dienstagabend kamen die Pankower Grünen erstmals nach Gelbhaars Abwahl als Direktkandidat zur Mitgliederversammlung zusammen. Der Kreisverband kritisiert die bisherigen Strukturen in der Partei zur Aufarbeitung der Vorwürfe. Die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass sie „zur Aufklärung öffentlicher Vorwürfe unter Zeitdruck ungeeignet sind“, heißt es in einem Beschluss. Anders als in einem zunächst von Andreas Otto eingebrachten Antrag wurde jedoch darauf verzichtet, Gelbhaar um Entschuldigung zu bitten. Der anwesende Gelbhaar sah in dem Beschluss laut Teilnehmern „noch nicht der Weisheit letzter Schluss“. | |||||
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| Nicht der Weisheit letzter Schluss sind auch die jährlich 10,20 Euro fürs Anwohnerparken in Berlin. Viel Aufregung und viele Meinungen gibt’s bei Schwarz-Rot darüber gerade. Nur was denkt eigentlich Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) dazu? Ihre Antwort darauf, was die SPD auf die Palme bringt und welche wichtige Person gerade in der Senatsverkehrsverwaltung gekündigt hat, lesen Sie nur in der Checkpoint-Vollversion. Wenn Sie die noch nicht haben, kommt hier ein Angebot für Sie: Zahlen Sie nur 1€ und lesen Sie damit bis zum 28. Februar die Checkpoint-Vollversion, alle Bezirksnewsletter und alle T+-Artikel auf Tagesspiegel.de. Schnell sein, lohnt sich also. Hier geht’s zu unserem Angebot mit Supersonderpreis. | |||||
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| Berlin dreht am Heizungsregler. Witterungsbereinigt wurden in der laufenden Heizsaison bislang 6 Prozent weniger Energie verbraucht als im vergangenen Winter. Im Ranking des Energiedienstleisters Ista landet die Hauptstadt damit auf Platz 1 unter den Bundesländern und Städten. Nach all den Haushaltskürzungen haben die Berliner das Sparen eben verinnerlicht. Sparsamer geht allerdings immer, weiß nicht nur Finanzsenator Stefan Evers (CDU). Denn was den absoluten Energieverbrauch angeht, liegen die Werte in den fünf östlichen Flächenländern nochmal ein gutes Stück unter Berlin und den West-Bundesländern. | |||||
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| Dicke Luft in Berlin! Was Wetterapps seit einigen Tagen behaupten, bestätigte die Umweltverwaltung dem Checkpoint: Seit vergangenem Donnerstag steigt die Feinstaubbelastung, die Luft ist deutlich schlechter als üblich. Am Montag lagen die Werte demnach nur knapp unter dem Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Das liegt auch am Wetter: Schwacher Wind aus Südost habe „vorbelastete Luft” nach Berlin geweht, darunter Feinstaub aus regionalen Heizkraftwerken sowie polnischen Kohlekraftwerken. Da sich die Luft aktuell wenig bewegt, staut sich die dicke Suppe über der Stadt. Die gute Nachricht: Spätestens morgen bringt Südwestwind frischere Luft. | |||||
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| Es war der 20. Oktober 2017 als die Burgsdorfstraße in Wedding wegen einem einsturzgefährdeten Wohnhaus gesperrt wurde – und ist es bis heute. Nur ein Gehweg ist seither in direkter Nähe zum Kurt-Schumacher-Haus noch passierbar. Die Besitzerin ließ den Altbau über Jahre verfallen. Lange versuchte der Bezirk Mitte, sie doch noch zur Sanierung zu bewegen. Erfolglos. Mittlerweile wächst aus dem Dach eine etwa vier Meter hohe Birke. Rund um die Sperrung liegt Müll und flitzen Ratten. Nun aber macht der Bezirk doch noch ernst. „Das Bezirksamt Mitte ist derzeit mit der Ersatzvornahme des Gebäudeabbruchs befasst“, teilt eine Sprecherin auch Checkpoint-Anfrage mit. Im besten Fall könnte der Abriss „in der zweiten Jahreshälfte 2025 begonnen werden“. Vielleicht ist die Straße dann bald nach 8 Jahren wieder frei. | |||||
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| By the way zur Bundestagswahl: Der FDP droht in mehreren Bundesländern, nicht zur Bundestagswahl antreten zu können. Die Landeswahlleiter prüfen die Beschwerde eines Mitglieds, gegen den Grundsatz geheimer Wahlen verstoßen zu haben. Erst hat die FDP kein Glück beim Wähler und dann kommt auch noch Pech dazu? Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz waren gestern beim Weltwirtschaftsforum in Davos zu Besuch. Viel Hängen blieb vom Kanzler außer einem Foto mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht. Merz wiederum gestand in seinem Auftritt US-Präsident Donald Trump zu, ein Dealmaker mit vorhersehbaren Positionen zu sein, und folgte anschließend der Dinner-Einladung seines Ex-Arbeitgebers Blackrock. Noch 32 Tage bis zur Bundestagswahl. | |||||
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