die Vorstellung, deutsche Entspannungspolitik seit Willy Brandt und Egon Bahr habe zum Ende des Kommunismus beigetragen, gilt in Osteuropa als Geschichtsklitterung. Vor allem in Polen ist man der Meinung, insbesondere der militärische und wirtschaftliche Druck der US-Regierung unter Ronald Reagan habe zu Gorbatschows Reformkurs geführt – und nicht der Dialog mit der Sowjetunion. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs ist dieser Dissens jetzt neu entbrannt. Der Osteuropa-Kenner Thomas Urban erläutert die Hintergründe. 

Wegen des Kriegs erwarten viele, dass die Ukraine dieses Jahr den Eurovision Song Contest (ESC) gewinnt. Die Musiker der ukrainischen Band „Kalush Orchestra“ überzeugen aber auch musikalisch: Im ersten Halbfinale des diesjährigen ESC sind sie mit einem vielversprechenden Folk-Hip-Hop-Song aufgetreten. Russland wiederum wurde vom ESC ausgeschlossen. Nathan Giwerzew über einen „Sängerwettstreit als Politikum“. 

SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty verspricht im Landtagswahlkampf 30 Milliarden Euro, um die nordrhein-westfälische Stahlindustrie in eine grüne Zukunft zu führen. Doch dieser „Transformationsfonds“ ist Wählertäuschung, meint Daniel Gräber. Eine weitere Idee, die direkte Beteiligung des Landes an der kriselnden Stahlsparte von Thyssenkrupp, zeigt nämlich, wohin die Reise geht: Die Sozialdemokraten wollen die Schwerindustrie verstaatlichen. 

Ukraine-Krieg, Konjunkturkrise, De-Globalisierung: Diese existenziellen Herausforderungen verlangen eigentlich nach Führungsstärke. Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierungskoalition bleiben jedoch der Politik der Unverbindlichkeit seiner Amtsvorgängerin verhaftet. Will die Ampel Erfolg haben, muss die Nachspielzeit des Merkelismus ein Ende haben. Ein Gastbeitrag von Markus Karp. 

Der antisemitische Hass, der sich immer wieder bei Palästina-Demos auf deutschen Straßen zeigt, ist schon seit langem auch an den Schulen angekommen. Die Schule sollte hier ein Teil der Lösung werden: indem der Antisemitismus von Schülern mit Migrationshintergrund thematisiert und die Jugendlichen mit positiven Vorbildern bekannt gemacht werden. Benjamin Franz, Hauptschullehrer und Autor des Buchs „Islam und Schule“, über Judenhass im Klassenzimmer. 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat ein eigens beauftragtes Gutachten vorgestellt, das angeblich rechtlich legitime Wege zur Auflösung ihrer umstrittenen „Klimastiftung“ aufzeigt. Allerdings stützt sich die Verfasserin des Gutachtens in ihrer Argumentation auf ein rechtlich unsauberes Kooperationsverbot, mit dem Schwesig und Bildungsministerin Simone Oldenburg die Schulen des Bundeslandes zum Spielball ihres Streits mit Stiftungsvorstand Erwin Sellering machen. Ulrich Thiele erklärt, warum das so ist. 

Ihr Alexander Marguier, Chefredakteur