Österreichs Übergangskanzler auf Beruhigungstour

Alexander Schallenberg, in der letzten Woche eingesetzt, um nach dem Rücktritt von Karl Nehammer, die Geschicke Österreichs geschäftsführend zu verwalten, reist heute mit einer großen Packung Kamillentee nach Brüssel.
Vor Ort wird er auf die Führung der EU-Institutionen treffen, um dieser die Sorge vor dem wahrscheinlichen Rechtsruck in Österreich zu nehmen. Nach einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen steht die rechtspopulistische FPÖ kurz vor der Machtübernahme in der Alpenrepublik.
„Meine Botschaft ist klar: Österreich ist und bleibt ein starker, verlässlicher und konstruktiver Partner in der Europäischen Union“, erklärte Schallenberg in einer schriftlichen Erklärung kurz vor dem Besuch.
Dass Schallenberg selbst bereits ausgeschlossen hat, in einer zukünftigen Regierung mit der FPÖ teilzunehmen, trägt nicht zu seiner Überzeugungskraft bei. Zudem liegt es nicht an Schallenberg, wie sich Österreich in naher Zukunft der EU gegenüber verhält, sondern an dem selbsternannten „Volkskanzler“ Herbert Kickl.
Mehr Informationen über Schallenbergs Reise in die europäische Hauptstadt lesen Sie hier.

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EU will Investitionslabel für „grünen Bergbau“ schaffen. Am Mittwoch wurde eine vorgeschlagene Überarbeitung der EU-Vorschriften zur grünen Taxonomie zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Damit wird der Grundstein dafür gelegt, bestimmte Bergbauaktivitäten als nachhaltige Investitionstätigkeiten einzustufen. Weitere Details finden Sie hier.

Digitale EU-Regeln: EU reagiert kaum auf Kritik von US-Tech-Mogulen. X-Eigentümer Elon Musk und Meta-Chef, Mark Zuckerberg, haben letzte Woche wiederholt die europäische Digitalpolitik angegriffen. Die zaghaften Reaktionen von EU-Politikern, dass die US-amerikanischen Tech-Giganten die digitalen Regeln der EU einhalten müssten, fielen dabei kaum auf. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Polnische Präsidentschaftskandidaten diskutieren über EU-weite Beschränkung von X. In Polen wird aktuell eine mögliche Einschränkung der Plattform X in der EU heiß diskutiert. Anlass der Diskussion, ist der Wahlkampf um die kommenden polnischen Präsidentschaftswahlen. Weitere Details finden Sie hier.

Europa rüstet sich für möglichen WHO-Austritt der USA. Die Möglichkeit eines US-Austritts aus der Weltgesundheitsorganisation unter der kommenden Trump-Regierung scheint sehr real zu sein. Sollte das passieren, könnte es ein erhebliches Loch in die Finanzierung reißen - eines, das die EU nur schwer schließen könnte. Weitere Details finden Sie hier.
EU und UK forcieren neue Regeln für gentechnisch veränderte Pflanzen. Polen unternimmt einen Vorstoß, um die blockierte EU-Gesetzgebung zu neuen genomischen Verfahren (NGTs) zu lösen – nur wenige Tage bevor das Vereinigte Königreich seine eigenen Pläne zur Lockerung der Vorschriften für genetisch veränderte Nutzpflanzen bekannt gab. Weiterlesen.

Verbrenner-Aus: Škoda drängt auf Plug-in-Hybride nach 2035. Škoda hat gefordert, den Einsatz von Plug-in-Hybriden und alternativen Kraftstoffen über das EU-Verbot von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 hinaus zuzulassen. Damit plädiert das Unternehmen für einen flexibleren Ansatz beim Übergang zur Elektromobilität. Weiterlesen.

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Von unseren Journalist:innen Jasper Steinlein, Jonathan Packroff, Kjeld Neubert und Nick Alipour.