Sehr geehrte Damen und Herren, | Tag drei nach der Explosion einer politischen Bombe in Österreich: Nachdem Kanzler Sebastian Kurz wegen des inzwischen berühmt-berüchtigten Ibiza-Videos die Koalition mit den Worten "Genug ist genug" aufgekündigt hatte, plant er nun die Entlassung des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Für diesen Fall droht die FPÖ, dass alle ihre Regierungsmitglieder das Kabinett verlassen würden. Infrastrukturminister Norbert Hofer, der nach dem Willen des FPÖ-Präsidiums neuer Parteichef werden soll, sagte soeben auf einer Pressekonferenz, dass sich Kickl nichts zu schulden kommen lassen habe. Hofer gilt vielen eher als der sanfte, freundliche Rechte in der Partei. "Es gibt keine Ermittlungen gegen ihn", so Hofer. Deshalb stehe die FPÖ hinter Kickl und der Ankündigung, im Falle seiner Entlassung sämtliche Minister der Partei abzuziehen. Gleichzeitig erklärte er das Video für "unentschuldbar". „Wir wissen, dass das viele Menschen verletzt hat.“ Hofer betonte, „dass das nicht das ist, was wir in der FPÖ dulden“. Strache hatte das Video zuvor als besonders „niederträchtig“ bezeichnet. Auch Kurz nannte die Methode, wie das Video entstanden war, "verachtenswert". Die Aussagen darin stünden jedoch für sich. „Die FPÖ schadet mit diesem Verhalten dem Ansehen unseres Landes“, sagte Kurz. Gegen 12.30 Uhr wird er sich erneut äußern. Dann werden wir mehr Klarheit haben. Auf dem Foto sehen Sie Hofer (l.) gemeinsam auf der Pressekonfernz mit Kickl. |
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Weitere wichtige Themen Scharfe Medienkritik: Mit einer Untersuchung über die Berichterstattung zum UN-Migrationspakt hat der Kommunikationsforscher Michael Haller große Aufmerksamkeit erregt. Der emeritierte Journalistik-Professor der Uni Leipzig schreibt, dass "die Medien" das Konfliktthema verschlafen hätten. Er behauptet, dass die Deutung nahe liege, „dass die Leitmedien weiterhin der Agenda der institutionellen Politik und ihrer Elite folgen und Konfliktstoff erst bearbeiten, wenn er von den Polit-Akteuren öffentlich thematisiert wird“. So seien die ausgewerteten Leitmedien „sehr spät, aber dann kraftvoll in den öffentlichen Diskurs“ eingestiegen. Dabei hebt er "WELT" und "FAZ" positiv hervor. Beiden sei es gelungen, informative Übersichten und Analysen zu veröffentlichen und dabei unterschiedliche Positionen über Sinn und Zweck des Paktes zu vermitteln. Auch Leserargumente seien diskutiert worden. Bei der "taz" seien hingegen praktisch alle erfassten Texte dem Credo gefolgt, der UN-Pakt sei „per se eine großartige Sache“. Zusammenarbeit ausgesetzt: Nachdem Donald Trump den chinesischen Technologiekonzern und Handyhersteller Huawei auf eine Schwarze Liste gesetzt hat, setzt Google die Zusammenarbeit aus. Nach Angaben aus Firmenkreisen wird Huawei ab sofort keine Updates für das Betriebssystem Android erhalten. So könnten Huawei-Geräte nicht mehr auf Google-Apps und -Dienste wie das E-Mail-Programm Gmail zugreifen. Huawei wollte sich zunächst nicht zu der Google-Ankündigung äußern. Neues Parlament: Wolodymyr Selenski, der neue Präsident der Ukraine, hat soeben das Parlament aufgelöst. Außerdem kündigte er Neuwahlen in zwei Monaten an. Selenski hat keine eigene Mehrheit im Parlament, um Reformen durchzusetzen. Mein Kollege Pavel Lokshin schreibt, dass wenige Tage vor diesem Schritt der Oligarch Igor Kolomojski (Foto) aus seinem selbst auferlegten Exil in Israel zurück in die Ukraine kehrte. Er hatte geholfen Selenski "ins Amt zu heben", schreibt Lokshin. Der ehemalige Präsident Poroschenko hatte zuvor Kolomojskis "PrivatBank" verstaatlichen lassen. "Vordergründig geht es Kolomojski darum, eine Milliardenentschädigung für die seiner Ansicht nach illegal verstaatlichte Bank zu erhalten", schreibt Lokshin. "Dabei erhofft er sich offenbar Hilfe von Selenski." |
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Was heute noch passiert Kurz vor der Europawahl kommt es heute Abend zur TV-Debatte zwischen den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien. Mit dabei sind: Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD), Markus Söder (CSU), Christian Lindner (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Bernd Riexinger (Linke) und Jörg Meuthen (AfD). Ich freue mich auf hitzige Wortgefechte und eine gute Diskussion! |
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Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und einen spannenden Abend. Herzlichst, Ihr Ulf Poschardt |
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