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| | 15. Dezember 2023 | | | SZ am Morgen | | | Die wichtigsten Nachrichten des Tages | |
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wenn sich doch nur jeder Konflikt so lösen lieÃe: Eine der Streitparteien verlässt den Raum, damit die anderen etwas beschlieÃen können, und kommt danach wieder rein.
So hat es Viktor Orbán gestern beim EU-Gipfel gehandhabt. Der ungarische Ministerpräsident ist gegen Beitrittsgespräche mit der Ukraine, wollte den Streit mit den anderen 26 EU-Mitgliedern aber nicht eskalieren. Also ging er während der Beratungen mal kurz raus. In seiner Abwesenheit segneten die anderen die Passage zu den Beitrittsgesprächen im Gipfeldokument ab. "Er vermied dadurch", kommentiert Hubert Wetzel (SZ Plus), "dass sich in der EU ein womöglich nicht zu reparierender Riss auftut". Bloà zusätzliche Milliarden für die Ukraine blockierte Orbán dann doch.
Die Rausgeh-Strategie für den Ungarn soll Bundeskanzler Olaf Scholz ersonnen haben, der sich nur zu gern als weltbester Vermittler zwischen Streit- oder auch Ampelparteien darstellt. Die Tage und Nächte vor dem Gipfel hatte Scholz damit verbracht, mit Finanz- und Wirtschaftsminister über den Bundeshaushalt zu streiten. Inzwischen haben sich die drei geeinigt, aber aus der Landwirtschaft und der Bundeswehr ist lautes Grummeln über die Sparpläne zu vernehmen, die im Januar durch den Bundestag müssen (SZ Plus). Was die geplanten Haushaltsentscheidungen konkret für Sie bedeuten könnten, ist in dieser Ãbersicht zusammengefasst (SZ Plus).
Leider lassen sich mit der Kurz-Rausgehen-Methode die wenigsten weltpolitischen Konflikte lösen. Im Nahen Osten zeichnet sich keinerlei Lösung ab. Der Eindruck trügt nicht, wie aus dem Kommentar (SZ Plus) von Alexandra Föderl-Schmid hervorgeht: Sie erklärt, warum Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu darauf setzt, "viel Zeit zu gewinnen".
Einen Freitag ohne Konflikte und ein Wochenende mit frischer Luft wünscht Ihnen
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| Jana Anzlinger | | | Homepagechefin |
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 | | | | | | EU beschlieÃt Beitrittsgespräche mit Ukraine - zusätzliche Finanzhilfen blockiert Orbán aber | | | Zunächst sieht es so aus, als würde der ungarische Ministerpräsident die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen verhindern. Durch einen wohl von Bundeskanzler Scholz ersonnenen Trick gibt es dann überraschend doch eine positive Entscheidung: Orbán verlässt während der Beratungen den Raum, die verbliebenen Staats- und Regierungschefs segnen die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau ab. Zusätzlichen Milliarden für die Ukraine stimmt er aber nicht zu. | | | | |
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| | | | Deutsche Bahn dringt auf schnelle Entscheidungen der Regierung | | | Bis 2030 sollen 40 Hauptstrecken in Deutschland gründlich modernisiert werden, damit die chronischen Verspätungen ein Ende haben. 40 Milliarden Euro wollte die Ampel eigentlich in den kommenden Jahren zusätzlich zum bereits eingeplanten Schienenetat aufbringen. Allerdings ist die Finanzierung - auch nach der Einigung der Ampel - noch immer nicht geklärt. | | | | |
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| | | | EU-Konzerne sollen für Verbrechen der Zulieferer haften | | | Europas Verbraucher sollen beim Kauf von Schokoriegeln oder T-Shirts sicher sein können, dass in der Produktion gewisse Mindeststandards bei Menschenrechten und Umweltschutz eingehalten werden. Firmen müssen ihre Zulieferer daraufhin kontrollieren. Versäumen sie das, drohen Strafen von bis zu fünf Prozent des Umsatzes. Die neue Richtlinie ist strenger als das bisher geltende deutsche Lieferkettengesetz. | | | | | |
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| | | | Daniel Halemba lässt AfD-Mitgliedsrechte ruhen | | | Der umstrittene bayerische Landtagsabgeordnete gibt zudem seine Parteiämter freiwillig auf. Zuvor hatte der AfD-Landesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn vertagt, obwohl der Bundesvorstand Halemba loswerden will. Offizielle Begründung: VerstöÃe gegen die Parteiordnung. Gegen den 22-Jährigen aus Würzburg wird allerdings auch wegen mutmaÃlicher Volksverhetzung ermittelt. | | | | | |
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 | | | | | | USA drängen auf "Operationen geringerer Intensität" | | | Der Nationale Sicherheitsberater des WeiÃen Hauses spricht mit Israel darüber, die "intensiven" Kampfhandlungen in Gaza zu reduzieren. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu spricht unterdessen davon, "bis zum absoluten Sieg" kämpfen zu wollen. | | | | | |
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 | | | Das Beste aus der SZ | | | | |
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 | | | | | | Wann ist ein Merz ein Merz? | | | Es sieht gerade so aus, als könne sich der CDU-Chef auf dem Weg ins Kanzleramt nur noch selbst schlagen. Allerdings hat er oft genug bewiesen, dass er das kann. Begegnungen mit einem Mann, der nicht weiÃ, was für ein Politiker er sein will: der staatstragende oder der gnadenlose. | | | | |
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