Online-Kauf: BGH hebelt PayPal-Käuferschutz aus u nd stärkt Verkäufer - Deubner Recht & Praxis 48/17

Welche rechtlichen Folgen hat es, wenn der PayPal-Käuferschutz bei Internetgeschäften greift? Der BGH hat entschieden, dass ein Verkäufer nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut eine Kaufpreiszahlung verlangen kann. Damit werden die Rechte von Verkäufern gestärkt, nach einer Rückerstattung des Kaufpreises doch noch die Kaufpreiszahlung durchzusetzen.

Ergibt sich die Erbfolge aus der Bindungswirkung eines Erbvertrags und sind keine zusätzlichen tatsächlichen Umstände aufzuklären, genügt der eröffnete Erbvertrag trotz weiterer handschriftlicher Verfügungen für eine Grundbuchberichtigung. Die Vorlage eines Erbscheins beim Grundbuchamt ist dann nicht zwingend erforderlich. Das hat das OLG München entschieden.

Ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) ist keine formelle Voraussetzung für eine wirksame Versetzung. Dies gilt auch dann, wenn die Versetzung mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers begründet wird. Eine Versetzung von einer Nacht- zu einer Wechselschicht ist demnach vertragsgemäß, wenn sie insgesamt billigem Ermessen entspricht. Das hat das BAG entschieden.

Ein Sondermietmarkt für Wohnungen der Münchner „Einkommensorientierten Förderung“ (EOF) existiert nicht. Auch Mieterhöhungsverlangen für derartige Wohnungen können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Dass die geförderten Wohnungen im Mietspiegel selbst nicht erfasst werden, hielt das Gericht für unbeachtlich.