Oma verklagt Enkel: Schadensersatz nach Hausverkauf wegen Wohnrecht? Deubner Recht & Praxis 31/23

Welche Folgen hat ein nicht ins Grundbuch eingetragenes Wohnrecht, wenn die Immobilie später verkauft wird? Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass ein schuldrechtliches Wohnrecht zwar nicht gegenüber den Erwerbern geltend gemacht werden kann, aber Schadensersatzansprüche gegen den Verkäufer bestehen können. Im Streitfall hatte eine Großmutter gegen ihren Enkel geklagt.

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Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung begangen wurden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden. Es kommt demnach nicht darauf an, ob die Maßnahmen auch die Möglichkeit einer Verhaltensänderung effektiv eröffnet haben.

Wer in einem Online-Portal Bewertungen verfasst, die negative Tatsachen enthalten, muss auch beweisen können, dass diese Fakten zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, so kann der Betroffene verlangen, dass diese Behauptung gelöscht wird. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Im Streitfall hatte der Verfasser einen durch ein Umzugsunternehmen verursachten Schaden behauptet.

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Grundstückseigentümerin gegen die Tischtennisplatte auf einem benachbarten Spielplatz abgewiesen. Geräuscheinwirkungen von Kinderspielplätzen werden demnach vom Gesetzgeber privilegiert und stellten im Regelfall keine immissionsschutzrechtlich relevante Störung dar. Das gilt im Prinzip auch für Lärm, der dort von Tischtennisplatten ausgeht.