OLG verurteilt Autokäufer: Kein gutgläubiger Erwer b trotz Kfz-Papieren - Deubner Recht & Praxis 16/23

Das OLG Oldenburg hat die Umstände geklärt, an denen ein gutgläubiger Eigentumserwerb eines Fahrzeugs trotz Vorlage originaler Kfz-Papiere scheitern kann. Dabei spielen u.a. Ort und Zeit des Kaufvertrags sowie Auffälligkeiten bei den Personalien des angeblichen Eigentümers eine Rolle. Zudem ist besondere Vorsicht bei Luxusfahrzeugen geboten, die erst kurz in Deutschland zugelassen sind.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Airlines müssen Fluggästen nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugannulierung oder größerer Verspätung Mahlzeiten und Erfrischungen in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit anbieten. Das Amtsgericht Hannover hat allerdings entschieden, dass alkoholische Getränke keine solchen „Erfrischungen“ darstellen. Das Gericht lehnte daher einen Kostenersatz für zwei „Aperol Spritz“ ab.

Eine offensichtlich bestehende Gefahr einer Gesundheitsschädigung der gesuchten Person kann zur Aussetzung des europäischen Haftbefehls führen. Die vollstreckende Behörde ist verpflichtet, sich bei der ausstellenden Behörde darüber zu informieren, unter welchen Bedingungen die gesuchte Person der Strafverfolgung unterzogen oder inhaftiert werden soll. Das hat der EuGH klargestellt.

Das LAG Berlin-Brandenburg hat in einem Eilverfahren den Antrag einer Fluggesellschaft auf vorläufige Untersagung wahlvorbereitender Maßnahmen für eine geplante Betriebsratswahl zurückgewiesen. Eine nur mögliche Anfechtbarkeit der Wahl genügt demnach nicht für eine Untersagung, weil nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes betriebsratslose Betriebe vermieden werden sollen.