OLG stoppt Familiengericht: Sorgerechtsentzug bei Manipulationen eines Elternteils? Deubner Recht & Praxis 7/25

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen sind streng am Kindeswohl auszurichten und dienen nicht der Bestrafung vermeintlichen Fehlverhaltens eines Elternteils. Das hat das OLG Frankfurt klargestellt und einem Entzug des Sorgerechts durch die Vorinstanz widersprochen. Im Streitfall prägten Konflikte das Verhältnis der Eltern. Der Mutter war zudem vorgeworfen worden, ihre Kinder zu manipulieren.

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Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Sicherungsverfügung für eine Dachfläche bestätigt und die Klage gegen den Kostenbescheid für eine Ersatzvornahme abgewiesen. Im Streitfall war ein Immobilieneigentümer zur Sicherung seines maroden Hausdachs aufgefordert worden. Nachdem die Behörde sich zu einer Ersatzvornahme veranlasst sah, stellte sie dem Eigentümer die Kosten in Rechnung.

Das LSG Niedersachsen-Bremen hat einen Krankengeldanspruch ohne Arbeitsantritt abgelehnt. Im Streitfall hatte der Kläger eine neue Arbeitsstelle wegen einer Erkrankung gar nicht angetreten. Er wurde daraufhin in der Probezeit gekündigt. Nach dem Gericht besteht für den Arbeitgeber keine Pflicht, die Anmeldung zur Sozialversicherung schon mit Beginn des Arbeitsvertrags durchzuführen.

In Ausnahmefällen kann nach der ZPO von einer förmlichen Zustellung der Klageschrift abgesehen werden - etwa wenn die Zustellung im Ausland keinen Erfolg verspricht. Das Landgericht Frankfurt hat für eine Klage gegen ein Unternehmen in China eine öffentliche Zustellung bewilligt, da die Zustellung in China im Wege der Rechtshilfe eine unzumutbar lange Zeit in Anspruch nehmen würde.