OLG stoppt Familiengericht: Kein Sorgerechtsentzug wegen Förderdefiziten - Deubner Recht & Praxis 1/23

Der Vorwurf, dass ein behindertes Kind nicht die bestmögliche Förderung erhält, begründet keine Gefährdung des Kindeswohls. Auch die Möglichkeit, dass ein allein betreuender Elternteil zukünftig ausfällt, stellt keine gegenwärtige Kindeswohlgefährdung dar. Das hat das OLG Braunschweig entschieden und den teilweisen Sorgerechtsentzug des erstinstanzlichen Familiengerichts aufgehoben.

Bei neuen Arbeitsverträgen besteht ab sofort Handlungsbedarf: Das neue Nachweisgesetz ist seit dem 1.8.2022 in Kraft und die neuen Vorgaben sind ab sofort bei der Ausgestaltung der Arbeitsverträge zu beachten. Doch wie formulieren Sie und Ihre Mandanten die neuen Klauseln ganz konkret? Unsere Autorin, Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Iris Henkel, gibt Ihnen in diesem Download zu allen relevanten neuen Regelungen Musterformulierungen an die Hand, die Sie für Ihre eigenen Verträge und die Ihrer Mandanten nutzen können. Übersichtlich geordnet nach den entsprechenden Nummern des § 2 Abs. 1 Nachweisgesetz.

Beruht der Einsatz eines abgeordneten Richters auf einer strukturell unzureichenden Planstellenausstattung kann ein Beschluss, der Prozesskostenhilfe (PKH) versagt, das Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG verletzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt. Trotz der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde waren der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Planfeststellungsbeschluss für eine Hochspannungsleitung zur Netzverstärkung als rechtmäßig bestätigt. Demnach genügt der Beschluss den Anforderungen des Immissionsschutzrechts insbesondere mit Blick auf die entstehenden elektromagnetischen Felder. Der Verwaltungsgerichtshof hat damit die Klage von acht Anwohnern abgewiesen.

Hauseigentümer müssen ihre Abfalltonnen für die Müllabfuhr an anderer Stelle als an ihrem Grundstück bereitstellen, wenn ihr Grundstück aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht direkt angefahren werden kann. Dies gilt auch, wenn die Anfahrt nur rückwärts möglich ist, was nach den Unfallverhütungsvorschriften vermieden werden muss. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden.