OLG klärt Verfahrenswert in Ehesachen: Wie wird Ve rmögen berücksichtigt? Deubner Recht & Praxis 15/18

Das OLG Stuttgart hat erläutert, inwieweit die Einkommens- und Vermögensverhältnisse bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in Ehesachen zu berücksichtigen sind. Die Entscheidung zeigt beispielhaft die Berechnung der Wertfestsetzung in einem Scheidungsverfahren. Auf eine Erhöhung des Verfahrenswerts wegen vorhandenen Vermögens der Eheleute sollten Anwälte frühzeitig hinweisen.

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, kann auch der Halter des geparkten Pkw für die Unfallfolgen haften. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Im Streitfall wurde eine Haftungsquote von 75% des Fahrers gegenüber dem Halter des geparkten Fahrzeugs angenommen, weil besondere Umstände die Unfallgefahr durch das geparkte Fahrzeug erhöht hatten.

Voraussetzung für die Bestellung eines Nachlasspflegers ist, dass ein Bedürfnis zur Sicherung des Nachlasses besteht oder der Erbe unbekannt ist. Das Nachlassgericht muss den Vergütungsantrag des Nachlasspflegers aber auf Angemessenheit der Stundensätze und des Zeitaufwandes prüfen. Prozentsätze des Nachlasswertes sind nicht statthaft. Das hat das OLG Celle entschieden.

Wann schließt eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst eine Zulassung als Syndikusanwalt aus? Der Anwaltsgerichtshof NRW hat entscheiden, dass eine Anwaltskammer zu Unrecht einem bei einer Universität als Dezernent für „Personal und Organisation“ angestellten Volljuristen die Zulassung als Syndikusanwalt erteilt hat. Eine solche Tätigkeit kann mit der freien Advokatur unvereinbar sein.