OLG kippt Testament: Betreuerin geht leer aus wg. sittenwidriger Erbeinsetzung - Deubner Recht & Praxis 5/24

Wann sind Testamente sittenwidrig? Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Testament nichtig sein kann, wenn eine Berufsbetreuerin ihre Stellung und ihren Einfluss auf eine ältere, kranke und alleinstehende Erblasserin dazu nutzt, gezielt auf die leicht beeinflussbare Erblasserin einzuwirken, um ihre eigene Erbeinsetzung zu erreichen. Im Streitfall hatte die Betreuerin den Notar selbst beauftragt.

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Trotz einer wirksamen Eigenbedarfskündigung kann ein Vermieter zur Fortsetzung des Mietverhältnisses verpflichtet sein. Die sog. Sozialklausel in § 574 BGB (Widerspruch in Härtefällen) kann auch bei einem Mangel an Wohnraum greifen. Das hat das Landgericht Berlin II entschieden und vor dem Hintergrund des angespannten Berliner Wohnungsmarkts eine zweijährige Mietzeitverlängerung angeordnet.

Wer haftet, wenn ein Baum auf ein parkendes Auto fällt? Das Amtsgericht München hat entschieden, dass für eine Haftung eines Parkhausbetreibers, der Geschädigte die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten substantiiert vortragen muss. Es besteht demnach hierbei weder ein Anscheinsbeweis, dass ein bei Unwetter umfallender Baum vorgeschädigt sein muss, noch eine Gefährdungshaftung.

Der EuGH hat entschieden, dass kein Anspruch auf eine pauschale Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechte-Verordnung besteht, wenn sich Passagiere eines verspäteten Fluges nicht zum Flugsteig begeben oder einen Ersatzflug gebucht haben, der den Zielort mit weniger als drei Stunden Verspätung erreicht hat. Der Schaden des Zeitverlusts kann dann nicht festgestellt werden.