Kohleausstieg im Osten Das Anti-Lützerath Bauwerk in Lüdenscheid Rahmede-Talbrücke erfolgreich gesprengt Wocheneinkauf online erledigen Dieser Lieferservice für Lebensmittel ist der Beste Falsch abgebogen ICE verfährt sich â und muss umdrehen Monarchie-Gegner festgenommen Scharfe Kritik an Polizeieinsatz â währenddessen feiern die Briten weiter
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| Dorothee Krings Politik-Redakteurin | 08. Mai 2023 |
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geflüchtete Menschen unterzubringen und sie in die Gesellschaft wie den Arbeitsmarkt zu integrieren, kostet den Staat viel Geld â und verlangt möglichst alltagstaugliche Konzepte, die zur Realität in den Kommunen passen. Also etwa den Personalmangel in der Verwaltung und die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt einbeziehen. Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch in Berlin wird es aber vor allem ums Geld gehen â genauer um die Frage, ob der Bund den Kommunen über die Länder stärker beispringt. Nicht nur mit pauschalen Summen, sondern entsprechend der steigenden Flüchtlingszahlen. Zugeständnisse in Geldfragen sind immer auch Zeichen für politisches Gewicht. Darum sind viele gespannt auf den Verhandlungserfolg der Länder â allen voran des bevölkerungsreichsten Landes NRW mit seinem Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Holger Möhle und Julia Rathcke berichten . |
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| Mehr als eine Millionen Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen., FOTO: dpa/Sven Hoppe |
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K-Frage: Die Grünen bereiten sich auch für die nächste Bundestagswahl auf eine eigene Kanzlerkandidatur vor. âSelbstverständlich ist der Anspruch da, mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl zu gehenâ, sagte die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta HaÃelmann, in einem Interview mit Holger Möhle und Hagen Strauà . |
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Markus Söder: Nach dem jüngsten CSU-Parteitag ist Markus Söder die unangefochtene Nummer eins der Partei, schreibt Holger Möhle in seinem Kommentar . Dass er mit 100 Prozent Zustimmung zum Spitzenkandidaten der bayerischen Landtagswahl im Oktober bestimmt wurde, sei aber nicht nur der maximale Vertrauensbeweis, sondern auch die maximale Erwartung, dass Söder seine Partei im Herbst wieder über 40 Prozent bringt. |
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Nun ist Charles III. also auch ein gekrönter König. Und GroÃbritannien hat der Weltöffentlichkeit einmal mehr seine Meisterschaft in der Abwicklung komplexer Protokolle für pompöse Zeremonien bewiesen. Zwar erlebt die Bevölkerung nach dem Brexit harte Zeiten mit Krisenzeichen wie Inflation, Fachkräftemangel, leeren Supermarktregalen. Doch am Wochenende schien das Land einmal wieder ganz bei sich, als Menschen mit ihren Fähnchen der goldenen Kutsche mit dem frischgekrönten Königspaar zujubelten. Doch der ungestörte Ablauf der Krönungsfeierlichkeiten hat einen Preis: Die britische Polizei konnte Menschen auf puren Verdacht, sie könnten für erhebliche Unruhe sorgen, in Gewahrsam nehmen und soll teils hart gegen Anti-Royalisten durchgegriffen haben. Dieser restriktive Umgang mit dem Demonstrationsrecht ist ein schlechtes Signal â und auch das ging am Wochenende von London in die Welt . Kommen Sie gut in die neue Woche! |
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