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 | Moritz Döbler Chefredakteur | 29. Januar 2025 |
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es sind die Kommunen, die Tag für Tag mit den Folgen der Migrationspolitik umgehen müssen. Das sage ich ohne jeden Unterton; es ist schlicht so. Die NRW-Landesregierung hat jetzt mitgeteilt, dass seit Sommer 2022 insgesamt 229 von 396 Kommunen sogenannte Ãberlastungsanzeigen getätigt oder um Aussetzung der Zuweisung weiterer Flüchtlinge gebeten haben, wie Maximilian Plück und Sina Zehrfeld berichten. Egal, wo man politisch steht: Das muss besser geregelt werden. Die Debatte um die Vorschläge der CDU/CSU nimmt indes weiter an Schärfe zu, insbesondere mit Blick auf die mögliche Zustimmung der AfD im Bundestag. Ein Mitarbeiter der âSüddeutschen Zeitungâ schrieb auf X über Kanzlerkandidat Friedrich Merz: âDer Führer hat gesprochen.â Der Journalist entschuldigte sich später, die Zeitung distanzierte sich. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte auf derselben Plattform über Merz behauptet: âAls erster Demokrat sagt er im Prinzip: wo es mir hilft, lasse ich mich auch von Nazis unterstützen.â Der Post wurde gelöscht, der SPD-Politiker schrieb später, er habe sich bei Merz entschuldigt. Doch der nimmt die Entschuldigung nicht an, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann jetzt in einem Interview klarstellt, das Kerstin Münstermann und Hagen Strauà geführt haben. Und: âIch werde nicht eine Sekunde mit der AfD oder ihren Verantwortlichen zusammenarbeiten. Sonst bin ich nicht mehr hier. Das gilt auch für Friedrich Merz.â Sowohl über den Inhalt der geplanten Anträge der Union als auch über den Umgang mit der AfD soll ernsthaft und gerne auch leidenschaftlich diskutiert werden, finde ich. Aber diese Abfolge von verbalen Entgleisungen und Entschuldigungsversuchen schadet dem demokratischen Diskurs. Soll das etwa bis zum Wahltag in 25 Tagen so weitergehen? |
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| CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. (Archiv), FOTO: dpa/Sina Schuldt |
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BLB-Korruptionsskandal: Ein Bericht der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW (BLB) zeichnet minutiös nach, welche Verfehlungen es beim Umbau der NRW-Staatskanzlei gab. Die knapp 180 Seiten, die unserer Redaktion vorliegen, werfen kein gutes Licht auf die Vorgänge und machen einen Untersuchungsausschuss immer wahrscheinlicher. Max Plück hat die Details. |
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Im Alter von 89 Jahren ist der groÃe deutsche Schauspieler Horst Janson gestorben. Durch Serien wie âSalto Mortaleâ, âDer Bastianâ und âSesamstraÃeâ wurde er berühmt. Wolfram Goertz hat eine sehr persönliche, wunderbare Würdigung geschrieben: âHorst Janson hat mich lebenslang begleitet. Mit ihm wurde irgendwie immer alles gut.â Den ersten Satz kann ich nicht wirklich unterschreiben, den zweiten aber auch ohne Janson-Bezug erst recht. Heute wird bestimmt wieder irgendwie alles gut. Kommen Sie gut in den Tag, bis morgen! |
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