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| | "Die Ehe ist gegenseitige Freiheitsberaubung in beiderseitigem Einvernehmen", wusste schon Oscar Wilde zu berichten. Doch wenn sich die vermeintlich "Gekidnappten" einmal aus ihrer sog. "Zwangslage" befreit haben, sehen sie sich häufig mit existenziellen Problemen konfrontiert: Wer bekommt etwa die gemeinsame Ehewohnung? In genau solch einem Fall musste das OLG Oldenburg entscheiden (4 UFH 1/17 u. 4 UF 12/17) und schickte den drohenden Ehemann zurück zu Mama und Papa. Mehr dazu erfahren Sie in diesem Newsletter! Der Umstand, dass potenzielle Erben im Hinblick auf die "negative Erbfreiheit" auch ausschlagen oder verzichten können, bedeutet umgekehrt nicht, dass sie im Erbfall sämtliche materiell- oder verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Erblassers hinzunehmen hätten. Infolgedessen können Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. Das hat der BGH in einem gestern veröffentlichten Beschluss (IV ZB 25/16) festgestellt. Lesen Sie die gekürzte Fassung in diesem Newsletter! +++ Zivilrecht-Nachrichten auf Twitter +++
Noch eine harmonische Restwoche
wünscht Ihnen
Günter Warkowski
Online-Redaktion
PS: Mit Verweis auf den oben genannten BGH-Beschluss möchten wir Sie gerne auf unseren "Lehrgang zum Zertifizierten Testamentsvollstrecker (AGT)" in München, Hamburg, Dresden, Stuttgart, Köln und Frankfurt a.M. hinweisen. Für weitere Informationen bzw. eine schnelle Anmeldung klicken Sie bitte hier! |
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| BGH 17.5.2017, IV ZB 25/16 Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden. Ein derartiges Verständnis des Ausspruchs über die beschränkte Zulassung trägt auch der mit dem Prinzip der Zulassung der Rechtsbeschwerde verfolgten Konzentration des Rechtsbeschwerdegerichts auf rechtsgrundsätzliche Fragen Rechnung. |
| BGH 6.4.2017, V ZR 254/16 Das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines Wohnungseigentümers, dessen Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums abgewiesen wurde, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den sein Wohnungseigentum durch die bauliche Veränderung erleidet. Der Wertverlust muss vom Kläger dargelegt und gem. § 294 ZPO glaubhaft gemacht werden. |
OLG Oldenburg 29.3.2017, 4 UF 12/17 u.a. Wenn sich Ehegatten nach einer Trennung nicht darauf einigen können, wer die gemeinsame Wohnung behalten darf, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine "unbillige Härte" zu verhindern (§ 1361b BGB). Das kommt insbesondere dann in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist; darüber hinaus sind aber auch andere Fälle denkbar. | [OLG Oldenburg PM vom 29.5.2017] |
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OLG Hamm 8.3.2017, 20 U 213/16 Schließen die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für "Touristenfahrten auf offiziellen Rennstecken" aus, hat ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Fahrzeug im Rahmen eines sog. "Freien Fahrens" auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer. | [OLG Hamm PM vom 24.5.2017] |
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AG München 23.9.2016, 142 C 12436/16 Die falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar. Dies führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. | [AG München PM Nr. 39 vom 24.5.2017] |
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