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| | der EuGH hat in der zurückliegenden Woche entschieden, dass Händler, die Bioprodukte online vertreiben, ihre Waren kontrollieren und durch die zuständige Öko-Kontrollstelle zertifizieren lassen müssen. Die Anwendung der Kontroll- und Meldevorschriften auf den Versand-/Online-Einzelhandel ist auch ohne die für den Einzelhandel geltenden Ausnahmeregelungen gerechtfertigt.
Das OLG Düsseldorf hat die Hersteller des sog. "Tapetenkartells" zu Bußgeldern i.H.v. insgesamt mehr als 19 Mio. € verurteilt. Mit den erkannten Geldbußen ist das OLG über die vom Bundeskartellamt verhängten Geldbußen zum Teil deutlich hinausgegangen.
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Mit den besten Empfehlungen
Mischa Peters
Online-Redaktion |
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EuGH 12.10.2017, C-289/16 Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.6.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist dahin auszulegen, dass Erzeugnisse nur dann i.S.d. Bestimmung "direkt" an den Endverbraucher oder ‑nutzer verkauft werden, wenn der Verkauf unter gleichzeitiger Anwesenheit des Unternehmers oder seines Verkaufspersonals und des Endverbrauchers erfolgt. Insofern darf der Online-Verkauf von Bio-Produkten nur mit Zertifizierung durch die zuständige Öko-Kontrollstelle erfolgen.
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BGH 1.6.2017, I ZR 29/16 Der Verlust des Rechts auf Haftungsbeschränkung des Frachtführers nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 CMNI knüpft an eigenes qualifiziertes schuldhaftes Verhalten an; ein schuldhaftes Verhalten seiner Hilfspersonen wird ihm nicht zugerechnet. Der Absender kann vom Frachtführer den gem. Art. 20 Abs. 1 CMNI nach dem Gewicht der beschädigten Güter berechneten Betrag nur verlangen, wenn das Gewicht auch in der Frachturkunde steht; der Frachtführer ist nicht dazu verpflichtet das Gewicht einzutragen, wenn es ihm nicht schriftlich mitgeteilt worden ist oder den Absender auf eine solche Mitteilung hinzuweisen.
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BGH 19.9.2017, VII ZB 64/14 Die isolierte Pfändung der Rechte aus § 887 ZPO i.V.m. dem Anspruch des Handelsvertreters aus § 87c Abs. 2 HGB ist nichtig. Diese Rechte sind als unselbständige Nebenrechte untrennbar mit dem Provisionsanspruch verbunden und können nicht unabhängig von diesen geltend gemacht werden.
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BGH 21.9.2017, IX ZR 40/17 Eine durch Zwangsvollstreckung im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag erlangte Sicherung führt zur öffentlich-rechtlichen Verstrickung des Vermögensgegenstandes. Verstrickung tritt auch ein bei einer während der Dauer des Insolvenzverfahrens durchgeführten Zwangsvollstreckung. Die Wirkungen der Verstrickung dauern im Insolvenzverfahren fort, bis sie auf einem dafür vorgesehenen Weg beseitigt worden sind.
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BGH 4.5.2017, I ZR 113/16 Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte entsprechenden Umfang von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts zu entlasten, handelt es sich bei dem Anspruch auf Einlösung von Reisewerten um einen aufschiebend bedingten Anspruch, der erst mit Eintritt der Bedingung - dem auf eine konkrete Reise bezogenen Einlösungsbegehren - entsteht. Die Verjährung für diesen Anspruch beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem er entstanden ist.
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OLG Düsseldorf 21.7.2017, I-9 U 35/17 Das OLG Düsseldorf hat die Tapetenhersteller des sog. Tapetenkartells zu Bußgeldern i.H.v. insgesamt mehr als 19 Mio. € verurteilt. Das OLG ist zu der Überzeugung gelangt, dass sich die genannten Tapetenhersteller im Jahr 2005 auf Vorstandssitzungen des VDT darauf verständigten, eine Preiserhöhung für Tapeten in Deutschland in der Größenordnung von 5 bis 6 % durchzuführen. | [OLG Düsseldorf PM Nr. 32 vom 12.10.2017] |
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LG Köln 20.9.2017, 28 O 23/17 Das Verbreiten von Fotos und Videos in und um den Dom in sozialen Netzwerken zur Ankündigung einer politischen Kundgebung im Zusammenhang mit den Vorfällen der Silvesternacht 2015/2016 ist unzulässig. Die Hausordnung erlaubt zwar Aufnahmen zu privaten, nicht jedoch zu kommerziellen oder politischen Zwecken. | [LG Köln Pressemitteilung vom 29.9.2017] |
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| Mit der 9. GWB-Novelle, die am 9.6.2017 in Kraft getreten ist, hat sich der deutsche Gesetzgeber dazu entschieden, für den Bereich des Kartellbußgeldrechts in § 81 Abs. 3a GWB das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip aufzuheben, um eine schuldunabhängige akzessorische Bebußung von Muttergesellschaften zu ermöglichen. Vorbild war eine entsprechende Praxis der EU-Kommission. | | | |
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