| Newsletter Mittwoch, 20. März 2024 |
| Während andere Ressentiments schüren und sich mit Hass und Hetze überbieten, spricht die Linke die wirklichen Alltagssorgen der Menschen an und arbeitet an Lösungen. Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar stellte im Kino Babylon in Berlin am Dienstag die Kampagne der Linken zur Europawahl der Presse vor. „Gerechtigkeit geht nur mit Links. Das werden wir in unserem Wahlkampf deutlich machen“, so Ates Gürpinar. Während die fünf reichsten Milliardäre ihr Vermögen in den letzten drei Jahre um drei Viertel gesteigert hätten, seien die Reallöhne in Deutschland gesunken, jedes vierte Kind in Europa lebe in Armut. Der Aufstieg der Rechtsextremen in Europa sei eine echte Gefahr für die Demokratie, die Rechte der Beschäftigten, den Klimaschutz und die Menschenrechte. „Aber die Demokratie ist in Europa auch in Gefahr, weil konservative, sozialdemokratische, grüne und liberale Parteien Europa zu einem Ort der Ungleichheit gemacht haben, zu einem Ort der Ungerechtigkeit. Das nehmen wir nicht hin“, stellte Ates Gürpinar klar. Die Linke geht mit also mit einem deutlichen Alleinstellungsmerkmal in den Wahlkampf: Als einzige Partei läuft sie den Rechtsextremen nicht nach, sondern setzt eigene Themen auf die politische Agenda und tritt konsequent für Gerechtigkeit in allen Lebensbereichen ein. Im Fokus der Wahlkampagne steht der direkte Kontakt zu den Wähler*innen, der durch die Aktivierung der Linken Parteimitglieder erreicht wird. Der Haustürwahlkampf wird über die eigens entwickelte Linke-App organisiert, für den Wahlkampf auf Social Media haben sich bereits über 2000 Mitglieder im digitalen Netzwerk „Einhornfabrik“ angemeldet. Die Spitzenkandidat*innen Martin Schirdewan und Carola Rackete unterstrichen das klare politische Angebot der Linken, die sich in Europa für die Interessen der großen Mehrheit einsetzen will. So will man an bisherige Erfolge wie die Richtlinie zur Stärkung der Rechte von Online-Plattformarbeiter*innen und die Einführung von EU-weit verbindlichen Mindestlöhnen anknüpfen. „Die verschiedenen Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte haben stets die Interessen der Konzerne über das Wohl der Allgemeinheit gesetzt. Deshalb kandidiere ich für Die Linke, die einzige Partei, die keine Spenden von Konzernen annimmt, sondern sich konsequent mit ihnen anlegt und gleichzeitig die Partei mit dem konsequentesten klimapolitischen und sozialpolitischen Programm“, erklärte Rackete. „Dieses Europa braucht eine Zeitenwende für soziale Gerechtigkeit. Mit unserem Gerechtigkeitswahlkampf machen wir den 9. Juni zum Beginn einer neuen Ära“, kündigte Martin Schirdewan an. Kampagnenwebsite | Präsentation (YouTube) |
Pressekonferenz mit Janine Wissler & Dr. Gerhard Trabert zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin | Wer arm ist, stirbt früher – bis zu acht Jahre. Schuld daran ist ein System, das Gesundheitsversorgung nicht nach medizinischen Kriterien, sondern nach dem Einkommen zuteilt. Die Linke will das ändern. Auf einer Pressekonferenz stellen die Bundesvorsitzende Janine Wisser und Dr. Gerhard Trabert, Kandidat für die Wahl zum Europaparlament, den Plan der Partei für die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und eine gute Gesundheitsversorgung für alle vor. Weitere Themen waren der Vorstoß der CDU zu Einschränkungen beim Bürgergeld, die Debatte um eine angeblich notwendige Kriegsvorbereitung an Schulen, die Abstimmung über das Cannabisgesetz im Bundestag sowie der Erfolg des linken Kandidaten Philipp Martens bei der Oberbürgermeisterwahl in Zeuthen. | Pressekonferenz ansehen | |
Carola Rackete: Habeck präsentiert beim Klimaschutz Luftschlösser | Umweltminister Robert Habeck verkauft als Erfolg, dass die Klimaziele der Bundesrepublik in Reichweite scheinen. Doch diese Meldungen täuschen über die unzureichenden Anstrengungen der Bundesregierung hinweg. Carola Rackete, unsere Spitzenkandidatin zur Europawahl, kritisiert auch die soziale Schieflage der Klimapolitik der Ampel: "Es ist bezeichnend für die soziale Gerechtigkeit in Deutschland, dass die Bundesregierung beim Klimageld keine Fortschritte gemacht hat, obwohl die Klimakrise vor allem Menschen mit geringem Einkommen trifft." | weiterlesen | |
Unsere Schulen müssen besser werden! | 9500 Euro geben die öffentlichen Haushalte laut Statistischem Bundesamt für die Ausbildung einer Schüler*in aus. Viel zu wenig Geld, um eine hochwertige Bildung für alle Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. „Das deutsche Schulsystem ist chronisch unterfinanziert. Das zeigt sich am deutlichsten im internationalen Vergleich: Deutschland liegt bei den Bildungsausgaben in der EU nur auf Platz zehn. Die Folgen bekommen Deutschlands Schülerinnen und Schüler tagtäglich zu spüren: Unterrichtsausfall, marode Schulen und Kinder mit besonderem Förderbedarf, die mit ihren Problemen allein gelassen werden“, so die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler. | weiterlesen | |
Investitionswende statt Schuldenbremse. Für eine neue goldene Regel! | Der Vorstand der Partei Die Linke hat auf seiner Sitzung am Samstag, dem 16. März 2024 den Antrag „Investitionswende statt Schuldenbremse“ einstimmig beschlossen. Damit fordert Die Linke eine grundlegende Wende der staatlichen Finanzpolitik mit dem Ziel von mehr Zukunftsinvestitionen. „Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse. Das Festhalten daran bremst dringend nötige Investitionen und Entwicklungen aus“, so die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler. „Wer nicht in die Zukunft investiert, versündigt sich an den künftigen Generationen. Wir brauchen eine neue goldene Ausgabenregel, keine Investitionsbremse.“ | Beschlüsse der Parteivorstandssitzung | |
Linke Thüringen verabschiedet Regierungsprogramm | Die Thüringer Linke hat am 16./17. März auf ihrem Landesparteitag in Ilmenau ihr Regierungsprogramm beschlossen. Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident und Spitzenkandidat, gab das Ziel vor: „Mein Ziel für den 1. September: Die AfD unter 30 Prozent, wir über 30 Prozent!“. In seiner Rede hat Bodo Ramelow noch einmal klargemacht, dass Die Linke für die Interessen der Mehrheit der Menschen in Thüringen steht und auch nach der Wahl am 1. September Politik machen wird, die den Alltag der Menschen verbessert. Er unterstrich, dass auch unsere Aufgabe ist, den Griff der AfD nach der Macht zu verhindern.| Rede Bodo Ramelow | |
Gerechtigkeit geht #nurmitlinks | Die Linke präsentiert im Berliner Kino Babylon ihre Kampagne zur Europawahl. Im Mittelpunkt steht dabei das Thema Gerechtigkeit. Weiterlesen | |
Ein gutes Gesundheitswesen für alle | Janine Wissler und Gerhard Trabert präsentieren die Pläne der Linken zur Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin und für ein solidarisches Gesundheitswesen für alle. Weiterlesen | |
Auf einem zerstörten Planeten lassen sich Arbeitsplätze nicht gestalten | Vor einigen Tagen ging der Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ online. Mittlerweile haben mehr als 2.000 Mitglieder aller acht DGB-Gewerkschaften in der gesamten Republik den Aufruf unterschrieben. Wir haben mit Ulrike Eifler aus Würzburg gesprochen. Sie gehört zu den Mitinitiatorinnen des Aufrufs. Weiterlesen | |
Dreckige Deals mit Diktatoren | Die EU zerrüttet seit Jahren ihre Wertegrundlage, indem sie Menschen auf der Flucht bekämpft und nicht die Gründe, weshalb Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Jetzt folgt eine weitere hässliche Episode: EU-Kommissionschefin von der Leyen will dem ägyptischen Diktator Al-Sisi sieben Milliarden Euro geben, um Migrant*innen abzuwehren. Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, kritisierte den Deal scharf und sagte: „Der Bau von Wohnungen, Krankenhäusern und Schulen nützt uns allen mehr als Stacheldraht und dreckige Deals mit Diktatoren.“ | weiterlesen (RND) | |
NATO setzt falsche Strategie fort | Diese Woche trafen sich die Unterstützerstaaten der Ukraine erneut im rheinland-pfälzischen Ramstein. Noch mehr Waffen und Kriegsmaterial soll an die Ukraine gehen, Deutschland gibt weitere 500 Milliarden Euro für den festgefahrenen Stellungskrieg. Özlem Alev Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im Europaparlament, kritisierte, dass über „einen diplomatischen Einsatz für den Frieden“ wieder nicht gesprochen wurde und forderte die „Strategie der Eskalation durch Waffenlieferungen“ aufzugeben und „nach Verhandlungslösungen“ zu suchen. | weiterlesen | |
Plakat- und Kinospot-Spenden | Die Linke nimmt als einzige im Bundestag vertretene Partei keine Spenden von Unternehmen und Konzernen an. Gerade deshalb sind wir auf Eure Spendenbereitschaft angewiesen. Mit dem Start unserer Europawahlkampagne habt ihr die Möglichkeit Plakatwerbung oder Kinospots zu spenden. | Jetzt spenden | |
Lux Like Ausbildung! | Das neue Stipendienprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Azubis startet. Endlich dürfen auch Ausbildungsplätze gefördert werden. Ab Mai beginnt das Auswahlverfahren. | Zum Stipendienprogramm | |
21.3., 17 Uhr (online): Von der KPÖ lernen - Gespräch mit Sarah Pansy | Bei den letzten Gemeinderatswahlen hat die KPÖ Salzburg einen fundamentalen Sieg errungen. Die Partei wurde in Salzburg innerhalb von fünf Jahren zur zweitstärksten Kraft und konnte ihr Ergebnis von 2019 in der zweiten österreichischen Großstadt versechsfachen. Worauf der Erfolg der KPÖ beruht und was wir als deutsche Linke von der KPÖ lernen können, möchten wir mit Sarah Pansy diskutieren. Sarah Pansy ist Mitglied des Salzburger Landtags und KPÖ-Bundessprecherin. | Mehr | |
Ostermärsche 2024 | Als Linke stellen wir uns entschieden gegen Krieg und Aufrüstung. Auch dieses Jahr finden deshalb in vielen Städten Ostermärsche für Frieden statt. Die Linke ruft alle ihre Gliederungen dazu auf, an Demonstrationen und Kundgebungen teilzunehmen. Eine Übersicht über Demonstrationen gibt es auf der Seite der Friedenskooperative. I weitere Informationen I zum Aktionspaket | |
"Hält die Brandmauer?" | Die Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung "Hält die Brandmauer?" konnte 121 konkrete Fälle von Kooperationen auf kommunaler Ebene mit der AfD im Zeitraum Sommer 2019 bis Ende 2023 recherchieren. Laut den Ergebnissen kooperiert die CDU am häufigsten mit der extremen Rechten. | Zur Studie | |
21. März, 17 Uhr (Online), Von der KPÖ lernen, mehr 30. März - 1. April, Ostermärsche, mehr | |
| |