# 17: Hinweise zum Krieg Russland vs. Ukraine .
Investigation
Investigating Russia Around the World: A GIJN Instant Toolkit
By GIJN Staff, 07.03.2022
https://gijn.org/2022/03/07/investigating-russia-around-the-world-a-gijn-instant-toolkit/
Bellingcat’s Grozev on Investigating Russia’s Invasion of Ukraine
By Marina Adami. – GIJN, 03.03.2022
https://gijn.org/2022/03/03/bellingcats-christo-grozev-on-investigating-the-russian-incursion-in-ukraine-gijn/
Sanktionstracker – Aktuelle Sanktionen gegen Russland
Sanktionen sind die derzeit wichtigsten Waffen des Westens. Wie effektiv sie sind, ist umstritten. Wir aktualisieren tagesaktuell, welche individuellen Sanktionen gegen wen verhängt werden und beantworten die wichtigsten Fragen zum Thema.
Correctiv. – laufen aktualisiert
https://correctiv.org/top-stories/2022/02/28/sanktionstracker-aktuelle-sanktionen-gegen-russland%E2%80%8B/
Twitter-Bots tracken Flugzeuge russischer Oligarchen
Ein 19-jähriger Student trackt mit den Twitter-Bots “Russian Oligarch Jets” und “Russian VIP & Putin” die Flugzeuge russischer Oligarchen.
Von Marie-Claire Koch. – Heise Newsticker, 02.03.2022
https://www.heise.de/news/Twitter-Bots-tracken-Flugzeuge-russischer-Oligarchen-6531306.html
@RUOligarchJets @PutinJet
Auf der Spur der Oligarchen
Eine internationale Recherchekooperation hat Vermögen russischer Oligarchen im Gesamtwert von mehr als 15 Milliarden Euro aufgedeckt. An dem Projekt “Russian Asset Tracker” sind NDR und WDR beteiligt.
Von Catharina Felke, Benedikt Strunz (NDR) und Petra Blum (WDR). – Tagesschau, 21.03.2022
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/russland-oligarchen-vermoegen-101.html
Explore the global assets of Russia’s oligarchs and enablers
by OCCRP staff
https://cdn.occrp.org/projects/russian-asset-tracker/en/
Sicherheit und Unterstützung
Sicherheit: Die wichtigsten Schritte für bedrohte Medienschaffende
übersetzt von Anna Poth, 02.03.2022
https://netzwerkrecherche.org/international/guides/sicherheit-journalisten/
Fragen und Antworten zum Schutz von deutschen, ukrainischen und russischen Journalistinnen und Journalisten (FAQ)
Reporter ohne Grenzen, Stand: 18.03.2022
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/ukraine/faq
Information
Fragen und Antworten für Journalisten
Reporter ohne Grenzen, 18.03.2022
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/fragen-und-antworten-fuer-journalisten
Krieg in der Ukraine – aktuelle Leseempfehlungen
Russland führt Krieg gegen die gesamte Ukraine. Hier sammelt dekoder Analysen, Artikel und Hintergründe aus russischen, ukrainischen, belarussischen, deutschen und englischen Medien.
dekoder, 02.03.2022 [laufend aktualisiert]
https://www.dekoder.org/de/article/krieg-ukraine-aktuelle-leseempfehlungen
Die Gefahren und Probleme, aus der Ukraine zu berichten
von Lisa Kräher. – Übermedien, 04.03.2022
https://uebermedien.de/69042/die-gefahren-und-probleme-aus-der-ukraine-zu-berichten/
Wikipedia covers the Ukraine invasion: a look at breaking news editing
by Samuel Breslow. – Wikimedia, 01.03.2022
https://wikimedia.brussels/wikipedia-covers-the-ukraine-invasion-a-look-at-breaking-news-editing/ ,
https://de.wikipedia.org/wiki/Russischer_%C3%9Cberfall_auf_die_Ukraine_2022
How Russia’s Nobel-Winning Newspaper Is Covering Ukraine
“We continue to call war war,” Dmitry Muratov, the editor of Novaya Gazeta, said. “We are waiting for the consequences.”
By David Remnick. – The New Yorker, 28.02.2022
https://www.newyorker.com/news/q-and-a/how-russias-nobel-winning-newspaper-is-covering-ukraine
Desinformation
Digging Into the Disinformation Campaign Behind Russia’s War on Ukraine
By Rowan Philp, 28.02.2022
https://gijn.org/2022/02/28/digging-into-the-disinformation-campaign-behind-russias-war-on-ukraine/
Diese Falschinformationen und Gerüchte kursieren zum Russland-Ukraine-Krieg
International verbreiten sich in Sozialen Netzwerken Gerüchte und fragwürdige Informationen zum Krieg in der Ukraine. Was dahinter steckt, und welche Behauptungen auch in Deutschland kursieren, dokumentieren wir hier.
Correctiv, 22.02.2022 [laufend aktualisiert]
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2022/02/22/diese-falschinformationen-und-geruechte-kursieren-zum-ukraine-russland-konflikt/
In the Ukraine Conflict, Fake Fact-Checks Are Being Used to Spread Disinformation
Social media posts debunking purported Ukrainian disinformation are themselves fake. That doesn’t stop them from being featured on Russian state TV.
by Craig Silverman and Jeff Kao, 08.03.2022
https://www.propublica.org/article/in-the-ukraine-conflict-fake-fact-checks-are-being-used-to-spread-disinformation
Meta registriert mehr Fake-News-Verbreiter durch Ukraine-Krieg
Über Fake-Konten, aber auch etablierte und dann gehackte Social-Media-Konten versuchen bereits bekannte Kräfte Desinformationen über den Krieg zu verbreiten.
Von Kristina Beer. – Heise Newsticker, 28.02.2022
https://www.heise.de/news/Meta-registriert-mehr-Fake-News-Verbreiter-durch-Ukraine-Konflikt-6527497.html
Recherchen zum Thema
Hackerangriffe auf die Ukraine: Die erste Angriffswelle
Die Invasion begann, bevor Raketen einschlugen – mit russischen Hackerattacken. Deren Aktionen beschränken sich nicht auf die Ukraine. Sie können auch den Westen treffen.
Von Kai Biermann und Karsten Polke-Majewski. – Zeit online, 24.02.2022
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-02/russland-hackerangriffe-ukraine-krieg-westen/komplettansicht
OSINT: Wie Online-Freiwillige Kriegsverbrechen in der Ukraine aufdecken
Internetnutzer schließen sich zu Gruppen zusammen, die die Brutalität der russischen Invasoren zu dokumentieren versuchen – mit digitalen Mitteln.
Von Tanya Basu. – MIT Technology Review, 17.03.2022
https://www.heise.de/hintergrund/OSINT-Wie-Online-Freiwillige-Kriegsverbrechen-in-der-Ukraine-aufdecken-6567702.html
Truppenbewegungen sichtbar: Google Maps für Ukraine jetzt ohne Stauinformationen
Wer Google Maps auf hatte, konnte am Donnerstag vorab sehen, dass russische Truppen vor dem Einmarsch in die Ukraine standen. Nun reagiert Google.
Von Martin Holland. – heise Newsticker, 28.02.2022
https://www.heise.de/news/Truppenbewegungen-sichtbar-Google-Maps-fuer-Ukraine-jetzt-ohne-Stauinformationen-6527509.html
Wie Russland für den Cyber-Krieg aufgerüstet hat
Wie zettelt man einen Krieg nicht nur in der realen, sondern auch in der virtuellen Welt an? Russland hat dazu in den letzten Jahren viel Expertise gesammelt. Bevorzugter Übungsplatz für diese Cyber-Attacken: die Ukraine. Eine Analyse in sechs Akten.
Von Eva Wolfangel (Text) und Alexander Glandien (Illustration). – Republik.ch, 07.03.2022
https://www.republik.ch/2022/03/07/wie-russland-fuer-den-cyber-krieg-aufgeruestet-hat
# 18: Durchsetzung der Sanktionen durch Intransparenz von wirtschaftlichem Eigentum stark behindert .
Die aktuelle Debatte um das Einfrieren von Vermögenswerten russischer Oligarchen verdeutlicht die Defizite Deutschlands bei der Transparenz wirtschaftlichen Eigentums.
Transparency Deutschland fordert:
– Alle verfügbaren Informationen über wirtschaftliches Eigentum in Deutschland und international müssen öffentlich als Open Data bereitgestellt werden, damit Ermittlungsbehörden, Presse und Zivilgesellschaft die Daten auswerten können.
– Für einen umfassenden internationalen Informationsaustausch muss eine internationale Koordinierungsstelle aufgebaut werden, die auch langfristig bestehen bleibt.
– Für Ermittlungen und die Beschlagnahme sowie Einziehung von Vermögenswerten müssen die personelle Kapazitäten der zuständigen Behörden deutlich erhöht werden.
– Deutschland sollte die G7-Präsidentschaft nutzen, um bei der Transparenz wirtschaftlichen Eigentums und dem Kampf gegen Schattenfinanzstrukturen entscheidend voranzukommen.
Zur vollständigen Meldung von Transparency Deutschland:
https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/durchsetzung-der-sanktionen-durch-intransparenz-von-wirtschaftlichem-eigentum-stark-behindert/
# 19: Verkauf von “Schabowskis Zettel”: Gericht stärkt journalistisches Auskunftsrecht .
Kaum ein Notizzettel dürfte historisch eine solche Rolle gespielt haben wie die handschriftlichen Aufzeichnungen von Günter Schabowski für die legendäre Pressekonferenz vom 9. November 1989: Wegen des Fehlens von Fristen auf dem Zettel führten die stotternden Ausführungen des Politbüro-Mitglieds bekanntlich zur ungeplanten Grenzöffnung und zum Fall der Mauer. Lange Zeit war dieser Zettel verschwunden, bis ihn 2015 das Haus der Geschichte in Bonn von einer Privatperson für 25.000 Euro gekauft hat, unter Zusicherung von Anonymität. Bild-Redakteur Hans-Wilhelm-Saure wollte wissen, von wem das Schriftstück gekauft wurde. Dies ist pikant, weil die Witwe von Günter Schabowski angegeben hat, der ominöse Zettel sei der Familie gestohlen worden. Demnach hätte das Museum etwas erworben, das nicht rechtmäßig auf den Markt gelangt ist. Die Auskunft wurde wegen der Zusicherung von Anonymität verweigert. Zudem wies das Museum darauf hin, wenn es solche Zusagen nicht mehr halten könne, sei es nicht mehr mit privaten Sammlern konkurrenzfähig.
Das Verwaltungsgericht Bonn hat im Februar entschieden, dass in der Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht des Verkäufers und dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit der Wunsch nach Anonymität hier zurücktreten müsse. Auch das Argument, das Museum sei nicht mehr konkurrenzfähig, falls es keine Anonymitätszusagen mehr geben könne, ließ das Gericht nicht gelten. Hier sei zu berücksichtigen, dass das Haus der Geschichte aus staatlichen Mitteln finanziert werde und Ausstellungsstücke – wie der “Schabowski-Zettel” – mit staatlichen Geldern erworben würden, so dass ein generelles öffentliches Interesse an der Aufklärung der Erwerbshintergründe bestehe.
Die Entscheidung fiel auf der Basis des Presserechts. Aus diesem Grunde wurde ein weitergehendes Ansinnen des Journalisten abgelehnt, nämlich auch Einsicht in die schriftlichen Vereinbarungen mit dem Verkäufer zu nehmen. Ein Anspruch auf Akteneinsicht sei durch das Presserecht nicht gedeckt, so die Richter. Gegen das Urteil kann noch die Zulassung einer Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragt werden.
Az.: 6 K 3228/19
Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/03_15022022/index.php
{Manfred Redelfs}
# 20: Zivilgesellschaft gegen Chatkontrolle .
39 europäische Organisationen der Zivilgesellschaft protestieren in einem Offenen Brief an die Europäische Kommission gegen die Kontrolle von verschlüsselten Chatdiensten.
Im Kern geht es darum, dass zur Bekämpfung der Online-Verbreitung von
Material über sexuellen Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern (“child sexual abuse and exploitation material” CSAM) Chat-Dienste gezwungen werden sollen, ihre Verschlüsselung für Ermittlungsbehörden zu öffnen; nach den Vorstellungen der EU exklusiv für diese.
Experten sind sich allerdings einig, dass es keine Möglichkeit gibt, Strafverfolgungsbehörden außergewöhnlichen Zugriff auf Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation zu gewähren, ohne Schwachstellen zu schaffen, die dann auch Kriminelle und repressive Regierungen ausnutzen können.
Drei Kernforderungen des Offenen Briefs:
– Keine Massenüberwachung
– Eingriffe in die private Kommunikation von Personen müssen aufgrund eines individuellen Verdachts erfolgen
– Die Maßnahmen müssen so wenig wie möglich in die Privatsphäre eingreifen und sich auf die Erkennung von CSAM beschränken
Offener Brief
35 Organisationen gegen Chatkontrolle
Gemeinsam mit 34 anderen Organisationen fordern wir die EU-Kommission auf, den Schutz digitaler Rechte und Freiheiten zu achten, denn nur so kann die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wirksam und verhältnismäßig werden.
EDRi Netzwerk. – digitalcourage, 18.03.2022
https://digitalcourage.de/blog/2022/offener-brief-gegen-chatkontrolle ,
https://edri.org/our-work/protecting-digital-rights-and-freedoms-in-the-legislation-to-effectively-tackle-child-abuse/
# 21: OBS-Papier analysiert Krise der deutschen Auslandsberichterstattung .
Im OBS-Arbeitspapier 53 “Das Verblassen der Welt” analysiert der erfahrene Auslandskorrespondent Marc Engelhardt die Krise der deutschen Auslandsberichterstattung und betrachtet die Herausforderungen des internationalen Journalismus zwischen Zuschauerinteressen, Finanzierung und persönlicher Sicherheit. Engelhardt macht neben schrumpfenden Budgets auch die Ausdünnung der Auslandsseiten sowie den weltweiten Anstieg von Propaganda und Repressionen gegen Journalisten für die Krise der Berichterstattung verantwortlich. Neben einem stärkeren internationalen Engagement des deutschen Staates bei Verstößen gegen die Pressefreiheit plädiert Engelhardt auch für eine staatliche Unterstützung der Auslandsberichterstattung als einem wichtigen Instrument aus der Misere.
Informationen zum OBS-Arbeitspapier 53 und Download der Studie:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/auslandsberichterstattung/
Die USA und der Rest der Welt: Prioritäten deutscher Medien
Was wissen wir über andere Länder – und über welche? Studie der Otto-Brenner-Stiftung macht viele weiße Flecken in der Berichterstattung aus
26. Februar 2022 Bernd Müller
https://www.heise.de/tp/features/Die-USA-und-der-Rest-der-Welt-Prioritaeten-deutscher-Medien-6526861.html
# 22: Evangelische Journalistenschule in Berlin wird geschlossen .
Der Aufsichtsrat des Gemeinschaftswerks der evangelischen Publizistik (GEP) hat nach Verhandlungen mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) am 16.03.2022 beschlossen, die Evangelische Journalistenschule (EJS) endgültig zu schließen. Das geht aus einer Pressemeldung des Unterstützerkreises “EJS retten” hervor:
https://270192.seu2.cleverreach.com/m/13455846
GEP-Entscheidung gefallen: EJS wird geschlossen
https://evangelische-journalistenschule-retten.de/
Guter Journalismus gegen Desinformation Evangelische Journalistenschule steht vor dem Aus
Ein Gespräch mit Lorenz Maroldt, Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels
rbb Kultur ; Der Tag, 17.03.2022
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_tag/archiv/20220317_1600/kultur_aktuell_1610.html
(Audio, 6:07 Min)
# 23: OBS-Studie analysiert Framing in der Wirtschaftsberichterstattung .
Die Wirtschaftsberichterstattung folgt stark der politischen Konjunktur ökonomischer Paradigmen und lässt eine eigenständige und dauerhafte Pluralität der Perspektiven vermissen. Das ist das zentrale Ergebnis der von der Otto Brenner Stiftung veröffentlichten Studie “Framing in der Wirtschaftsberichterstattung”. Die Medien- und Kommunikationswissenschaftler Victoria Teschendorf und Kim Otto von der Universität Würzburg untersuchen darin vergleichend, wie deutsche Zeitungen über den “Haushaltsstreit” zwischen EU-Kommission und italienischer Regierung im Jahr 2018 und über die EU-weiten Verhandlungen bezüglich der Corona-Hilfsmaßnahmen im Jahr 2020 berichtet haben.
Eine quantitative Inhaltsanalyse der Berichterstattung von FAZ, Handelsblatt, SZ, Die Welt, taz, BILD und Der Spiegel durchgeführt wurde, zeichnet den “Sinneswandel” in den Medien zwischen 2018 und 2020 nach. Dieser führte von “der Ablehnung der Idee, mittels schuldenfinanzierter Politik auch gegen die Vorgaben der europäischen Schuldenregeln ökonomische und soziale Probleme zu lösen, hin zu deren umfänglicher Rationalisierung”, wie es im Vorwort der Studie heißt.
Die Wissenschaftler empfehlen Medien, bewusster auf eine paradigmatisch plurale Wirtschaftsberichterstattung zu setzen, um diese von der politischen Konjunktur ökonomischer Paradigmen unabhängiger zu machen.
Weitere Informationen und Download der Studie:
https://www.otto-brenner-stiftung.de/wirtschaftsberichterstattung/
[Ende der Nachrichten].
