# 11: Informationsfreiheitsgesetz: Bei Twitter-Direktnachrichten in der Regel kein Anspruch .
Direkte Social Media-Kommunikation von Behörden auf Plattformen wie Twitter, WhatsApp oder Facebook unterliegt nur dann dem Informationsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz, wenn die betreffenden Nachrichten eine “Aktenrelevanz” haben. In einem Grundsatzurteil hat das Bundesverwaltungsgericht damit vor kurzem gegen die Anfrageplattform Frag den Staat entschieden. Die Transparenzaktivisten begehrten Einsicht in Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums aus den Jahren 2016 – 2018. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Berlin noch geurteilt, dass dieser Anspruch bestehe, weil es auf die Form der Speicherung von Informationen nicht ankomme und nur rein private Kommunikation von Behördenmitarbeitern ausgeklammert sei. Diese weite Auslegung des Begriffs der “amtlichen Information” hat das Bundesverwaltungsgericht nun allerdings wieder eingeschränkt. Es betont, dass die Information ein Mindestmaß an amtlicher Relevanz aufweisen muss, die die Anlage eines formellen Aktenvorgangs rechtfertigt. Direktnachrichten, in denen Behördenmitarbeiter sich beispielsweise bei Bürgern für den Hinweis auf defekte Links bedanken oder Journalisten mitteilen, welche Stellen für eine Auskunft zuständig sind, fallen somit nicht darunter und werden vom Gericht als informelle Kommunikation eingestuft.
Demnach wären Direktnachrichten grundsätzlich zugänglich, die hinreichend bedeutsam sind, um dazu normalerweise einen formellen Aktenvorgang anzulegen. Frag den Staat will nach Vorliegen der Urteilsbegründung prüfen, ob sich aus der Entscheidung Ansprüche ableiten lassen, mit denen z.B. die von Minister Scheuer genutzten privaten WhatsApp-Gruppen oder auch SMS auf dem Diensthandy der Kanzlerin zugänglich sein könnten.
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgericht:
https://www.bverwg.de/pm/2021/69
{Manfred Redelfs}
# 12: Open Data in Schleswig-Holstein: Gesetzesvorschlag der Landesregierung zu halbherzig .
Die Regierungskoalition aus Union, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein plant die Verabschiedung eines Open Data-Gesetzes. Allerdings fällt die Vorlage sehr zögerlich aus, wie netzwerk recherche in einer ausführlichen Stellungnahme für die schriftliche Landtagsanhörung moniert. Der Journalistenverband hat sich dabei auf seine Kernkompetenz konzentriert, nämlich die Regelung des Zugangs zu Verwaltungsinformationen, bei Ausklammerung der technischen Aspekte zur IT-Infrastruktur.
Leider wird die Chance für eine echte Verwaltungsmodernisierung hin zu mehr Transparenz vertan, denn die weitreichenden und positiven Ziele des Gesetzes können durch die Detailregelungen kaum erreicht werden. Anders als im Open Data-Gesetz des Bundes soll es im nördlichsten Bundesland weitgehend den Behörden selbst überlassen bleiben, ob sie ihre Daten über ein zentrales Portal zugänglich machen oder nicht. Für Landesbehörden ist zwar eine “Soll”-Formulierung vorgesehen, zudem im Rahmen der “verfügbaren Ressourcen” – aber eben keine zwingende Verpflichtung. Gerade Behörden, die bisher schon wenig transparent agiert haben, werden freiwillig wohl kaum den Sprung zu mehr Bürgernähe wagen. Hinzu kommt, dass die kommunale Ebene ausgespart bleibt, obwohl gerade im Nahbereich erfahrungsgemäß das Interesse der Bevölkerung am stärksten ist, mehr über Verwaltungsvorgänge und bei den Ämtern vorhandene Informationen zu erfahren.
Erschwerend kommt hinzu, dass der Gesetzentwurf derart viele Ausnahmeklauseln enthält, dass das Ziel von Open Data auch auf diesem Wege unterlaufen werden kann. netzwerk recherche schlägt deshalb vor, den Gesetzesteil, der sich auf die automatische Veröffentlichung von Verwaltungsinformationen bezieht, weitgehend analog zu den Regelungen des Hamburgischen Transparenzgesetzes zu gestalten, samt Katalog der zwingenden Veröffentlichungen auf kommunaler wie auf Landesebene. Nach wie vor gilt das Hamburgische Transparenzgesetz, das aufgrund einer Volksinitiative zustande kam, mit seinem Katalog der Pflichtveröffentlichungen in einer zentralen Datenbank als fortschrittlichste Transparenzvorschrift in Deutschland.
(Manfred Redelfs)
Gesetzentwurf
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl19/drucks/03200/drucksache-19-03267.pdf
(PDF-Datei, 162 S., 1.250 Kb)
Stellungnahme nr
https://netzwerkrecherche.org/wp-content/uploads/2021/11/20211119-ODaG-SH-Stellungnahme-Netzwerk-Recherche-endg.pdf
(PDF-Datei, 7 S., 99 Kb)
# 13: Studie zur Corona-Berichterstattung .
Eine Studie von Wissenschaftlern der Universitäten in Mainz und München analysiert die Berichte über Corona in elf deutschen “Leitmedien” im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. April 2021: darunter sieben Online-Nachrichtenangebote (faz.net, sueddeutsche.de, welt.de, bild.de, spiegel.de, focus.de, t-online.de) und vier Fernsehnachrichten-Formate (Tagesschau, heute, RTL aktuell und
ARD Extra zur Corona-Pandemie).
Untersucht wurden 1) Relevanz, 2) Vielfalt, 3) Sachlichkeit / Neutralität, 4) Richtigkeit /
Sachgerechtigkeit, 5) Ausgewogenheit und 6) Einordnung / Kontextualisierung.
Die Studie wurde von der Rudolf Augstein Stiftung mitfinanziert und im Rahmen der Konferenz “Follow the Science” vorgestellt.
https://rudolf-augstein-stiftung.de/follow-the-science/
Einseitig, unkritisch, regierungsnah?
Eine empirische Studie zur Qualität der journalistischen Berichterstattung über die Corona-Pandemie
Von Prof. Dr. Marcus Maurer ; Prof. Dr. Carsten Reinemann ; Simon Kruschinski
https://rudolf-augstein-stiftung.de/wp-content/uploads/2021/11/Studie-einseitig-unkritisch-regierungsnah-reinemann-rudolf-augstein-stiftung.pdf
(PDF-Datei, 63 S., 5.327 KB)
# 14: Government Defence Integrity Index 2020 .
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Government Defence Integrity Index (GDI) 2020 veröffentlicht. Der Index ist die einzige globale Bewertung der Korruptionsrisiken in staatlichen Institutionen des Verteidigungssektors, insbesondere Verteidigungsministerien. Der GDI umfasst 86 Länder und bewertet das Vorhandensein, die Wirksamkeit und die Durchsetzung institutioneller Kontrollen in fünf zentralen Korruptionsrisikobereichen: Finanzen, militärischer Einsatz, Personal, Politik und Beschaffung.
Deutschland schneidet mit einer Gesamtbewertung von 70/100 im internationalen und europäischen Vergleich gut ab und steht zusammen mit Taiwan auf Platz 6.
Weiterführende Informationen:
https://ti-defence.org/gdi/
# 15: Mapping Media Freedom meldet 6.000. Vorfall .
Media Freedom Rapid Response (MFRR) dokumentiert systematisch und umfassend Verstöße gegen die Presse- und Medienfreiheit in allen EU-Mitgliedstaaten und Kandidatenländern. Die Arbeit stützt sich auf ein kontinentweites Netzwerk von Experten, Journalisten, politischen Entscheidungsträgern und anderen wichtigen Partnern, die alle Vorfälle sammeln, dokumentieren und überprüfen und sie als Warnmeldungen auf Mapping Media Freedom veröffentlichen.
Am 3. November, wurde die 6000. Meldung auf der MMF-Plattform veröffentlicht. Sie betrifft Michele Sardo, den Geschäftsführer der Online-Nachrichtenplattform Palermo Live, der von zwei Männern angegriffen und bewusstlos geschlagen wurde, während er ein Feuer dokumentierte, das in der Nähe einer Tankstelle ausgebrochen war.
Wenn Sie Zeuge eines Verstoßes gegen die Presse- und Medienfreiheit werden, z.B. eines körperlichen oder verbalen Angriffs auf einen Journalisten, einen Medienmitarbeiter oder eine Nachrichtenagentur, einer Androhung rechtlicher Schritte oder eines Zensurversuchs, können Sie dies schnell, einfach und anonym melden.
Ihre Meldung ist ein Akt der Solidarität mit bedrohten Journalisten und löst eine schnelle Reaktion aus, die praktische und rechtliche Unterstützung bietet.
Media Freedom Rapid Response
https://www.mfrr.eu/
# 16: Förderung der Klimawandel-Berichterstattung im Lokaljournalismus .
Der menschengemachte Klimawandel ist als Topthema in vielen Redaktionen angekommen. Die Frage ist nicht mehr, ob sondern wie Medien über den Klimawandel berichten. Mit welchen Wörtern und Bildern? Wie werden komplizierte Zahlenreihen zu Geschichten? Und was heißt es, konstruktiv über den Klimawandel zu berichten? Um diese Fragen geht es auf der Website das-klima-thema.de
Mehr als 25 Journalisten und Medienwissenschaftler schreiben dort ihre Erfahrungen und Meinungen zu gutem Klimajournalismus auf. Neue Beiträge erscheinen alle paar Tage. Zusammen bilden sie einen Berg aus Ideen für Medieninteressierte und Medienmacher, die schon zum Klimathema arbeiten oder noch den letzten Impuls brauchen.
Details:
https://www.das-klima-thema.de
# 17: Interviews zur Klimakonfernz in Glasgow .
Die Klimakonferenz COP26 in Glasgow wird von Klimabewegungen als Greenwash-Gipfel bezeichnet. Tatsächlich ist die Kluft zwischen Klimakrise und Wissenschaft auf der einen und den Taten von Regierungen und Unternehmen auf der anderen Seite weiter groß. Auf dem Gegengipfel in Glasgow, dem People’s Summit for Climate Justice, und auf Demonstrationen mit über 100.000 Teilnehmern wird ein schneller Kurswechsel gefordert: hin zu Klimagerechtigkeit und einem Green New Deal.
Kontext TV hat mit Kumi Naidoo, Fatima Ibrahim und Asad Rehman drei prominente Stimmen für Klimagerechtigkeit und einen Green New Deal auf der COP26 in Glasgow interviewt.
Die Interviews:
https://www.kontext-tv.de/de/sendungen/
# 18: Juristisches Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung zu adäquaten Maßnahmen gegen Desinformation .
Desinformationskampagnen zu verhindern, ohne das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährdent eine Herausforderung für Demokratien. Das von der Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegebene Gutachten des Leibniz-Instituts für Medienforschung bietet dazu erste Ansätze.
Ziel des Gutachtens war es, ein differenziertes Verständnis von Risiken für individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessen und von bereits geltenden Gesetzen gegen die gezielte Verbreitung von Falschinformationen zu gewinnen. Außerdem sollen konkrete Ansätze für eine mögliche zukünftige Regulierung von Desinformation aufgezeigt werden.
Zusammenfassung des Gutachtens von Dr. Stephan Dreyer, Elena Stanciu, Keno Potthast und Prof. Dr. Wolfgang Schulz
“Desinformation – Risiken, Regulierungslücken und adäquate Gegenmaßnahmen”
https://www.medienanstalt-nrw.de/presse/pressemitteilungen-2021/2021/november/eine-regulierung-von-desinformation-ist-moeglich.html
Mehr über die Zusammenarbeit der Medienanstalten mit den Europäischen Regulierungsbehörden
https://www.die-medienanstalten.de/themen/europa
[Ende der Nachrichten].
