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Ausgabe 191 vom 24.11.2020 .

ISSN 1611-8871 .

# Editorial

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

heute schon eine “Schalte” – oder gleich mehrere – absolviert? Zu Beginn des Jahres nannte man das noch “Konferenz”. Viele Leute in einem Raum, die konzentriert und diszipliniert die Themen und Ideen für die nächste Ausgabe, die nächste Sendung besprechen. Bisweilen aber auch – denn das gehört dazu – heftig gestritten über die Relevanz, die Einordnung oder die Stoßrichtung all dessen, was so täglich passiert und über das berichtet werden soll. Unmittelbarer Augenkontakt, spontane Reaktionen. Ist es nicht diese Atmosphäre, die wir alle brauchen, um eine “Haltung” zu unserem Produkt zu entwickeln, um täglich bestmöglichst unser Verständnis von Journalismus zu präsentieren?

Heute stellen sich für viele Redaktionen ganz andere Herausforderungen: Klappt die Technik, reicht das WLAN, ist die Stummtaste zum richtigen Zeitpunkt gedrückt, gibt es zu viele störende Hintergrundgeräusche, bin ich zu hören (und auch zu sehen)? Wie reagieren die anderen spontan auf meine Worte, entsteht so etwas wie eine konstruktive Atmosphäre für unser gemeinsames Anliegen?

Die Erfahrungsberichte sind sehr unterschiedlich. Manche meinen, der Austausch per Video sei wesentlich konzentrierter, die Kommunikation sei völlig ausreichend, nichts bleibe “auf der Strecke”. Andere vermissen den unmittelbaren Kontakt mit den Kolleginnen und Kollegen, den direkten und auch spontanen Austausch, die Gespräche am Kaffeeautomaten oder beim gemeinsamen Mittagessen. ZEIT-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo formulierte es so: “Eine Zeitung muss gemeinsam erquatscht werden”.

Auch wir bei netzwerk recherche müssen uns in dieser “neuen Zeit” zurechtfinden. Schmerzhaft die Entscheidung, unsere diesjährige Jahrestagung absagen zu müssen. Stattdessen eine Webinar-Reihe mit vielen Panels zu wichtigen Themen. Ja, wir haben dafür viel Lob und Anerkennung erhalten (vielen Dank dafür), aber auch viele Reaktionen, die einen Tenor hatten: Nichts kann die vielen Gespräche, Kontakte, Diskussionen ersetzen, die viele während unserer mittlerweile 18 Jahrestagungen beim NDR (und vielen Fachkonferenzen) erlebt haben. Und immer wieder fiel das Stichwort vom offenkundig schmerzlich vermissten “Quatschen am Pommesstand”. Wir scheinen also in all den Jahren vieles richtig gemacht zu haben. Das zumindest hat uns gefreut in dieser schwierigen Zeit.

Ja, wir alle brauchen den Austausch, wollen die aktuellen Herausforderungen benennen und bereden, von anderen lernen, unseren Horizont über die eigenen Medien und Regionen hinaus erweitern, uns häufig auch vernetzen. Wir wollen über gemeinsame Regeln und Standards (auch kontrovers) diskutieren. Genau das ist auch das Anliegen, das Ziel von netzwerk recherche. Und deshalb hoffen nicht nur wir, dass all dies irgendwann wieder möglich sein wird. Vielleicht schon im nächsten Jahr? Wir haben schon mal – voller Optimismus – zwei mögliche Jahreskonferenztermine mit dem NDR vereinbart: Entweder im Juni oder aber im Oktober. Wie heißt es doch so schön (und richtig): Die Hoffnung stirbt zuletzt!

Doch wir sollten nicht so lange warten, um wieder ins gemeinsame Gespräch zu kommen. Deshalb planen wir jetzt regelmäßige digitale “Stammtische”, um uns mit kompetenten Kolleginnen und Kollegen auszutauschen. Die Themen sollten aktuell und relevant für uns alle sein. Zum Beispiel: Wie ist guter Journalismus möglich, wenn wir häufig wegen all der Beschränkungen nicht mehr vor Ort sein können, also keinen unmittelbaren und persönlichen Kontakt zu den Protagonisten haben – egal ob Krankenschwestern, Politiker, Behörden, Fabrikarbeitern? Oder: Wie ist die Situation für unsere Branche nach der Krise – finanziell und journalistisch? Wie viele Freie sind noch da, können fair bezahlt werden? Wie viele Festangestellte haben ihren Job verloren oder müssen um ihn bangen? Es gibt viele solcher Fragen und Herausforderungen, über die wir reden sollten – und auch müssen.

Aber wir möchten auch über unser Handwerk, unsere Standards sprechen. Deshalb werden wir zeitnah für unsere Mitglieder ein Panel anbieten zum Thema “Umgang mit Informanten und Quellen”. Aktueller Anlass sind diverse Diskussionen, die kürzlich nach verschiedenen Veröffentlichungen entstanden sind. Gilt noch der Grundsatz, dass über Quellen grundsätzlich nicht geredet wird? Oder ist das nicht mehr opportun, wenn man in gemeinsamen Teams – oder Kooperationen – arbeitet? Tauscht man sich da über Quellen aus, um die Kontrolle für seriöse Recherchen zu gewährleisten? Oder aber: Kann ein Chef, ein Justiziar von einem Journalisten die Namen einer Quelle verlangen, wenn es um brisante Enthüllungen geht? Wie können wir da noch der Quelle, dem Informanten absolute Vertraulichkeit zusichern? Für investigativ arbeitende Kolleginnen und Kollegen sind das wichtige Fragen für ihre tägliche Arbeit. Und deshalb werden wir demnächst genau darüber reden (müssen).

Was für heute bleibt ist die Hoffnung (und der Wunsch), dass möglichst viele von Euch gesund sind – und auch bleiben !!!!

Es grüßen

Kuno Haberbusch,
Albrecht Ude

## Inhaltsverzeichnis.

01: Editorial

Abschnitt Eins: In Eigener Sache
02: Offener Brief gegen Aushebelung von Verschlüsselung in Messenger-Diensten
03: Stipendienveröffentlichung von Elisabeth Weydt “Aufstand im Kupferwald”
04: Stipendienveröffentlichung von Malte Seiwerth “Giftwolke über Santiago”
05: Gemeinnütziger Journalismus: SEED-Newsletter ist erschienen

Abschnitt Zwei: Veranstaltungen
06: Umfrage des NDR-Medienmagazins Zapp
07: Prekarisierung im Journalismus – Befragung der LMU München
08: Kasseler Dokfest goes DokfestOnline
09: Prague Media Point
10: Women’s Leadership Accelerator unterstützt Frauen im digitalen Journalismus

Abschnitt Drei: Nachrichten
11: Informationsfreiheitsgesetz: Urheberrecht steht Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens nicht entgegen
12: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
13: Presserecht – Bundesrechnungshof zur Auflistung von Prüfungen verpflichtet
14: Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen
15: “Reclaim Your Face” – europäische Kampagne gegen Gesichtserkennung
16: Wie der Medienmäzen Google den Journalismus umgarnt
17: Aufzeichnungen der African Investigative Journalism Conference online
18: Studie zeigt Defizite in der Medienberichterstattung über Vermögenssteuer
19: investigativ.ch verleiht goldenen Corona-Sonder-Bremsklotz 2020
an das Staatssekretariat für Wirtschaft

Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise
20: Instagram für Journalisten

Abschnitt Fünf: Pressespiegel
21: Empfehlung [d. Red.]
22: Informationsfreiheit
23: Überwachung

[Ende Inhaltsverzeichnis].

## Abschnitt Eins: In Eigener Sache.

# 02: Offener Brief gegen Aushebelung von Verschlüsselung in Messenger-Diensten .

Die deutsche EU Ratspräsidentschaft hat “technische Lösungen” gefordert, um “den zuständigen Behörden im Bereich der Sicherheit und des Strafrechts” den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation zu ermöglichen. Messengerdienste wie Whatsapp, Telegram, Signal u.a. sollen quasi “Nachschlüssel” bereitstellen, mit Hilfe derer die Behörden auf die Kommunikation der Bürger zugreifen könnten.

Gegen diesen Plan protestieren netzwerk recherche und Reporter ohne Grenzen in einem Offenen Brief an den Rat der Europäischen Union, das Bundesministerium der Justiz und das Bundesministerium des Innern. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, wären Messengerdienste für Journalisten wertlos, weil die Vertraulichkeit der Kommunikation mit Quellen nicht mehr gewährleistet wäre. Auch das Recht aller Bürger auf Privatsphäre würde dadurch verletzt.

Vorwand für den Vorstoß der deutschen Ratspräsidentschaft war der islamistische Terroranschlag von Wien, obwohl dabei Verschlüsselung gar keine Rolle spielte. Ebenso ist bekannt, dass der Anschlag nur passieren konnte, weil der Verfassungsschutz in Österreich durchaus vorhandene Informationen über den Attentäter nicht verwendet hat.

Nicht mehr Überwachungsbefugnisse, sondern bessere Arbeit der Behörden hätten den Anschlag verhindern können.

Eben die Behörden, deren Versagen den Anschlag erst möglich machte, sollen jetzt noch weitere Kompetenzen erhalten.

Das wahre Gebot der Stunde wäre daher, einen Plan für das bessere Funktionieren und eine bessere Kontrolle der Geheimdienste zu erarbeiten, statt bürgerliche Freiheitsrechte einzuschränken.

Der Offene Brief von nr und RoG im Volltext:
https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlusselung-von-messenger-diensten-nicht-aushebeln/

Verschlüsselung nicht in Frage stellen
RoG, 17.11.2020
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verschluesselung-nicht-in-frage-stellen

Hintergrundinformationen:

Best of Backdoor-Fails
von Jürgen Schmidt. – heise Security, 14.02.2020
https://www.heise.de/security/artikel/Best-of-Backdoor-Fails-4660194.html

Missing Link: Crypto Wars – der endlose Streit über sichere Verschlüsselung
In den 1990ern machten Joe Biden und die Clinton-Regierung gegen starke Verschlüsselung mobil, die “Cypherpunks” kürten sich zum Sieger. Das war vorschnell.
Von Stefan Krempl. – heise.de, 22.11.2020
https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Crypto-Wars-der-endlose-Streit-ueber-sichere-Verschluesselung-4967574.html?seite=all

# 03: Stipendienveröffentlichung von Elisabeth Weydt “Aufstand im Kupferwald” .

In dem 54-minütigen Radiofeature “Aufstand im Kupferwald” gibt die Recherchestipendiatin Elisabeth Weydt einen tiefen Einblick in 25 Jahre Kampf um den Nebelregenwald im Norden Ecuadors. Unter der einzigartigen Tier- und Pflanzenwelt befindet sich ein milliardenschwerer Kupferschatz, den bereits verschiedene multinationalen Bergbaukonzerne – zum Teil unterstützt durch korrupte Politiker und Paramilitärs – heben wollten. Elisabeth Weydt lässt Befürworter der Kupfermine sowie Naturschützer zu Wort kommen, erklärt die rechtliche Lage (2008 verankerte Ecuador die Natur als eigenständige Rechtsperson in seiner Verfassung) und begleitet den Umweltaktivisten Carlos Zorrilla bis nach München zu BMW. “Zerstört die grüne Wende das Paradies?” – unter dieser Fragestellung ist das Feature im Rahmen der ARD Themenwoche “#wieleben – bleibt alles anders” am 15. November gesendet worden, nun ist es über die Mediathek abrufbar: https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/das_feature/Feature-Aufstand-im-Kupferwald,sendung1083750.html
(Recherchestipendium in Kooperation mit der Mercator Stiftung)

# 04: Stipendienveröffentlichung von Malte Seiwerth “Giftwolke über Santiago” .

In Chile explodiert es in einer Fabrik der Schweizer Firma Clariant. Eine Giftwolke tritt aus, 13 Leute kommen ins Krankenhaus. Clariant lässt zunächst die Feuerwehr nicht aufs Gelände. Später stellt sich heraus: Die Arbeiter hatten keine Ausbildung. Gefördert durch das nr/Olin-Stipendium recherchierte Malte Seiwerth wochenlang vor Ort und konnte dank des chilenischen Informationsfreiheitsgesetzes zeigen, dass der Schaden für die Anwohner viel größer sein könnte als behauptet. Und dass die Schweizer Firma viele Sicherheitsvorkehrungen nicht einhielt.

Die Recherche von Malte Seiwerth mündete in dem Artikel “Giftwolke über Santiago – Made by Clariant”, der am 12. November 2020 im Onlinemagazin “Das Lamm” erschien sowie einem Beitrag in der chilenischen Lokalzeitung “La Voz de Maipú”: “Clariant en Maipú: Una explosión con un sabor amargo”, veröffentlicht am 17. November 2020.

Giftwolke über Santiago – Made by Clariant
Von Malte Seiwerth. – Das Lamm, 12.11.2020
https://daslamm.ch/giftwolke-ueber-santiago-made-by-clariant/

Clariant en Maipú: Una explosión con un sabor amargo
Escrito por Malte Seiwerth. – La Voz de Maipú, 17.11.2020.
https://lavozdemaipu.cl/clariant-en-maipu-una-explosion-con-un-sabor-amargo/

(Recherchestipendium in Kooperation mit Olin gGmbH)

# 05: Gemeinnütziger Journalismus: SEED-Newsletter ist erschienen .

Der gemeinnützige Journalismus gilt als ein Motor für Innovationen, gerade bei der journalistischen Recherche. Mit einer dieser Innovationen beschäftigen wir uns im neuen SEED-Newsletter: Welche Regeln sollten gelten, wenn politische Aktivisten bei Crowd-Recherchen helfen? Außerdem blicken wir auf unsere ehemaligen Grow-Stipendiaten vom Flüchtling-Magazin. Die Hamburger Redaktion hat sich einen neuen Namen gegeben: Kohero. Chefredakteur Hussam Al Zaher erklärt, was das bedeutet. In SEED, dem Newsletter zum Nonprofitjournalismus, analysieren wir aktuelle Entwicklungen, präsentieren starke Recherchen aus gemeinnützigen Redaktionen und informieren über Wissenswertes aus der Branche.

Wer den Newsletter noch nicht abonniert hat, kann die aktuelle Ausgabe hier lesen:
http://nrch.de/seed3

Den SEED-Newsletter abonnieren:
http://nrch.de/seedabo

[Ende der Mitteilungen in eigener Sache].

## Abschnitt Zwei: Veranstaltungen.

# 06: Umfrage des NDR-Medienmagazins Zapp .

Am 25.11. geht Zapp mit einem “Spezial” zum Thema “Corona und Berichterstattung” auf Sendung.
Dazu würde die Redaktion von Journalisten gern wissen, welche Themen sie in den Redaktionen gerade nicht loswerden, weil Corona alles besetzt.
Kurze Zuschriften bitte an die E-Mailadresse
[email protected]

# 07: Prekarisierung im Journalismus – Befragung der LMU München .

Die Ludwig-Maximilians-Universität München führt eine Studie zu prekären Beschäftigungsverhältnissen im Journalismus durch. In dem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft finanzierten Projekt sollen in einer deutschlandweiten Befragung Journalisten zu Wort kommen. Dabei interessieren unter anderem die (wahrgenommenen) Arbeitsbedingungen und die Auswirkungen der Corona-Krise.
Zielgruppe der Studie sind alle Journalisten Deutschlands unabhängig von ihrem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis (haupt- und nebenberuflich). Dazu zählen auch Volontäre, Fotojournalisten, ebenso ehemalige hauptberufliche Journalisten, die nun in einem neuen Beruf arbeiten.

Die Daten der Teilnehmer werden selbstverständlich absolut vertraulich behandelt; die Studienergebnisse werden in anonymisierter Form aufbereitet.

Die Studie wird unter anderem von den beiden großen Deutschen Journalistenverbänden, dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju in ver.di), sowie dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) unterstützt.

Der Link zur Umfrage:
https://survey.ifkw.lmu.de/Journalismus_und_Prekarisierung/

E-Mail-Adresse für Fragen und Anmerkungen:
[email protected]

# 08: Kasseler Dokfest goes DokfestOnline .

Das Kasseler Dokfest zeigt mit der Hommage an Frank Thöner und Raymond Ley die Kontinuität in der künstlerischen und kreativen Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und Neofaschismus in Nordhessen. Frank Thuner dokumentierte im Alter von 20 Jahren – als Teil einer antifaschistischen Initiative – die Verhinderung des Parteitages der NPD 1980 im nordhessischen Philippsthal: zu sehen in seinem Film “Gerockt und Nazis abgeblockt”. Die gekürzte Fassung ist eingebettet in ein Gespräch mit Irmhild Scheuer und Ralf Wenzel bis zum 27.11. abrufbar. Raymond Ley kehrt mit “Schuss in der Nacht” in seine Heimatstadt zurück und versucht zu ergründen, welches Umfeld und welche Ereignisse zur Ermordung von Walter Lübcke führten. Dieser Film steht aufgrund der bevorstehenden TV-Ausstrahlung online nicht zur Verfügung.

Kasseler Dokfest
https://www.kasselerdokfest.de/

Die Beiträge zur Eröffnung sowie der erste Teil der Hommage an Frank Thöner sind als DokfestChannel abrufbar, ebenso die ersten der 202 Filme des regulären Programms als DokfestStreams:
https://www.kasselerdokfest.de/dokfestchannels-1

# 09: Prague Media Point .

Digitale Veranstaltungsreihe Di.-Fr., 01.-11.12.2020

“What’s Working” lautet das diesjährige Motto des Prague Media Point. Geplant sind 36 Sessions, die sich auf vier Bereiche aufteilen:
– On Today’s News Agenda (Medienfreiheit, COVID-19-Pandemie, Klimakrise und Diversity)
– Grow and Innovate (Selbsthilfe für Nachrichtenorganisationen)
– Scholarly Insights (Präsentationen aktueller Recherchen, COVID-Innovationen, etc.)
– Investigative Journalism (Verfolgung des organisierten Verbrechens, Einbeziehung des Publikums in langfristige Ermittlungen etc.).

Programm und Anmeldung unter
https://www.praguemediapoint.com/

# 10: Women’s Leadership Accelerator unterstützt Frauen im digitalen Journalismus .

Das Programm der Online News Association soll die Führungs- und Managementfähigkeiten von Frauen verbessern, die digitale Innovationen vorantreiben. Es bietet Frauen ein intensives Programm durch Workshops, Schulungen und Veranstaltungen, die sich an die breitere journalistische Gemeinschaft richten, Verbindungen, Schulungen und praktische Werkzeuge.

Weitere Infos unter
https://journalists.org/programs/womens-leadership-accelerator/

[Ende der Veranstaltungen].

[Eigenanzeige]

## Abschnitt Drei: Nachrichten.

# 11: Informationsfreiheitsgesetz: Urheberrecht steht Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens nicht entgegen .

Das Urheberrecht kann nicht genutzt werden, um die Veröffentlichung eines bereits an zahlreiche Empfänger freigegebenen behördlichen Gutachtens zu unterbinden. Diese weit über den Einzelfall hinausreichende Entscheidung fällte das Landgericht Köln Mitte November im Streit zwischen dem Anfrage-Portal Frag den Staat und dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR). Konkret ging es um die Veröffentlichung eines Gutachtens zu möglichen Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat. Das BfR hatte Glyphosat als harmlos bewertet, während die Weltgesundheitsorganisation zu dem Ergebnis gekommen war, das breit eingesetzte Spritzmittel, dessen Zulassungsverlängerung auf EU-Ebene sehr umstritten war, sei möglicherweise krebserregend. Im Zusammenhang mit dieser Entscheidung hatte Frag den Staat das Gutachten vom BfR angefordert und auch erhalten – jedoch eine Abmahnung kassiert, als die Transparenzorganisation die Schrift online veröffentlichte. Das BfR berief sich bei seinem Veröffentlichungsverbot auf das Urheberrecht. Daraufhin hatte Frag des Staat eine Kampagne gestartet, in deren Verlauf 45.000 Antragsteller das Dokument individuell anforderten. Das BfR wiederum stellte sein Gutachten daraufhin online, unterband aber eine Möglichkeit zum Herunterladen. Als Frag den Staat das Schriftstück daraufhin erneut veröffentlichte, klagte das BfR.

Diese Klage haben die Richter nun mit dem Hinweis abgewiesen, mit der Herausgabe habe Frag den Staat auch das Recht erworben, die Studie als Ganzes zu zitieren. Zudem sei die Versendung an eine Vielzahl an Antragsteller mit einer Veröffentlichung gleichzustellen und diese Ausarbeitung des BfR als “amtliches Werk” anzusehen, das nicht vom Urheberrecht geschützt sei.

Das Urteil stellt einen wichtigen Schritt dar, um Behörden daran zu hindern, Dokumente zwar auf Antrag herauszugeben, ihre Veröffentlichung jedoch zu unterbinden. Allerdings handelt es sich bei diesem Urteil zum Urheberrecht noch um die erste Instanz – spannend wird somit der weitere Instanzenweg, denn es ist davon auszugehen, dass das BfR gegen die Entscheidung des Landgerichts in Berufung gehen wird. Frag den Staat rechnet deshalb damit, dass dieser Fall in einigen Jahren vor dem Bundesgerichtshof landet und dem Europäischen Gerichtshof zur Schaffung einer europäisch einheitlichen Lösung vorgelegt wird.

Urteilsbegründung auf der Seite von Frag den Staat:
https://fragdenstaat.de/dokumente/7774-urteil-glyphosat/

{Manfred Redelfs}

# 12: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg .

Der Hamburger Verfassungsschutz und die Polizei verfügen seit April 2020 über scharfe Überwachungsinstrumente: Der Verfassungsschutz darf mit Trojanern verschlüsselte Kommunikation ausforschen, die Polizei mittels Algorithmen Personenprofile erstellen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di und weitere NGOs haben Verfassungsbeschwerde gegen die entsprechenden Gesetzesänderungen eingelegt.

Trojaner in Händen von Geheimdiensten sind verfassungswidrig, wenn ihr Einsatz nicht hinreichend begrenzt ist und der Staat Sicherheitslücken in IT-Systemen ausnutzt, statt sie den Betreibern zu melden. All das ist in Hamburg der Fall. Zudem urteilte das Bundesverfassungsgericht nach einer Verfassungsbeschwerde der GFF gegen die Auslandsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Mai 2020, dass die heimliche Überwachung bestimmter Personen einer gerichtsähnlichen Vorab-Kontrolle unterliegen muss.

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich außerdem gegen die automatisierte Auswertung von Daten durch die Hamburgische Polizei (§ 49 HmbPolDVG). Die Polizei darf automatisierte Personenprofile aus einer nicht näher bestimmten Menge an Daten erstellen, darunter ggf. auch öffentlich verfügbare Daten aus sozialen Netzwerken. In Hamburg soll dadurch die vorbeugende Verbrechensbekämpfung (“Predictive Policing”) Einzug halten – allerdings unter Verletzung der Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht der weniger eingriffsintensiven Rasterfahndung gesetzt hat.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) bereitet mit einer Klage auch ein Vorgehen gegen die Änderung des Artikel 10-Gesetzes auf Bundesebene vor. Die Große Koalition will das Artikel 10-Gesetzes kurzfristig ändern und alle Verfassungsschutzbehörden sowie weitere Nachrichtendienste mit Trojanern ausstatten. Die Reformpläne leiden an den gleichen Mängeln wie das Hamburgische Verfassungsschutzgesetz.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde:
https://freiheitsrechte.org/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh

# 13: Presserecht – Bundesrechnungshof zur Auflistung von Prüfungen verpflichtet .

Der Bundesrechnungshof schottete sich bisher besonders sorgfältig ab: So wurde in einer nächtlichen Bundestagssitzung 2013 extra ein Passus des Bundeshaushaltsgesetzes geändert, um den Rechnungshof nachträglich aus dem Gültigkeitsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes auszuklammern. Doch es bleibt ein Anspruch nach dem Pressegesetz, der durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster im November bekräftigt worden ist. Die Richter entschieden, dass ein Journalist eine Auflistung verlangen kann, zu welchen Themen in einem definierten Zeitraum überhaupt bei welchen Institutionen Prüfungen stattgefunden haben. Denn nur auf dieser Grundlage könnten anschließend weitergehende Fragen zu den konkreten Prüfungsergebnissen gestellt werden. Allerdings müsse der Bundesrechnungshof im Einzelfall auch prüfen, ob ggf. wegen der Interessen Dritter, etwa zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, ein bestimmter Vorgang von dieser Transparenzverpflichtung auszuklammern sei. Die pauschale Verweigerung jeglicher Auskunft sei dagegen nicht zulässig. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles hat das Gericht die Revision zugelassen.

Pressemitteilung des OVG Münster:
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/88_201112/index.php

{Manfred Redelfs}

# 14: Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen .

Nach einem “Praktikertreffen” der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Vorratsdatenspeicherung haben die teilnehmenden Minister in einem Appell die Wiedereinsetzung der ausgesetzten Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gefordert. Das dafür verwendete Wort “Verkehrsdatenspeicherung” soll offenbar verschleiern, dass es gegen die Vorratsdatenspeicherung bereits mehrere nationale und EU-weite Gerichtsurteile gibt. Ebenso, dass Verfassungsbeschwerden gegen das aktuelle deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht wurden. Argumentiert wurde – wie so oft – mit dem Schutz von Kindern vor Gewaltkriminalität und deren Online-Vermarktung.

Der Bielefelder Datenschutzverein Digitalcourage, der selbst mehrere Verfassungsbeschwerden gegen solche Überwachungsgesetze auf den Weg gebracht hat, kritisiert das Vorhaben massiv. Er führt an:

– Kinder- und Datenschutzorganisationen waren an dem “Praktikertreffen” nicht beteiligt. Ebensowenig Vertreter von Verbänden, die Betroffene von Verkehrsdatenspeicherungen vertreten, wie Journalisten, Anwälte oder Seelsorger.
– Überwachungsfreie Alternativen zur Vorratsdatenspeicherung wurden nicht diskutiert. Laut einem Bericht aus dem Innenministerium NRW verfügt das Land beispielsweise über keine Telefonstelle, an die sich Menschen mit Hinweisen oder Fragen zum Thema Kinderschutz wenden können.
– Sozialpolitische Maßnahmen, die Kinder im Vorfeld von Taten schützen können, wie verbesserte Zusammenarbeit von Behörden, Schulungen für Mitarbeitende von Schulen oder Sozialämtern und andere Maßnahmen, die Kinder konkret und präventiv schützen, wurden nicht diskutiert.
– Die Speicherung von IP-Adressen ist keine Kleinigkeit, es handelt sich um personenbeziehbare Daten. Alle einschlägigen Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung beziehen außerdem weitere empfindliche Daten wie etwa Mobilfunk-Standorte mit ein. Vor allem jedoch handelt es sich bei all diesen Vorschlägen genau um eine generelle Speicherung von Daten auf Vorrat, um sie eventuell später abrufen zu können. Genau dies ist ein zentrales Problem all dieser Vorschläge, weil damit die Bevölkerung effektiv unter Generalverdacht gesetzt wird.

Praktikertreffen zur Verkehrsdatenspeicherung
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur

Digitalcourage zum jüngsten Urteil des EU-Gerichtshofs:
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-urteil-anlasslose-massenspeicherung-illegal

Digitalcourage zum Kinderschutz: Vorratsdatenspeicherung hilft nicht weiter
https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht

Hinweis für Medienvertreter:
Terminologischer Leitfaden für den Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexualisierter Gewalt:
http://luxembourgguidelines.org/german/

# 15: “Reclaim Your Face” – europäische Kampagne gegen Gesichtserkennung .

Zwölf europäische Organisationen der Zivilgesellschaft haben die Koalition “Reclaim Your Face” gegründet. Sie fordern ein Verbot der biometrischen Erkennungstechnik und der damit verknüpften Massenüberwachung. Sie bitten daher um Mitunterzeichnung einer Petition dagegen. Es geht um den Erhalt überwachungsfreier öffentlicher Räume als wichtige Orte funktionierender Demokratien.

“In ganz Europa führen Polizeikräfte, lokale Behörden und private Unternehmen heimlich invasive, experimentelle Technologien ein, die unsere Gesichter und Körper aufspüren, analysieren und objektivieren, während wir uns in öffentlichen Räumen bewegen. Wir müssen uns für einen öffentlichen Raum einsetzen, in dem unsere Rechte, unsere Freiheiten und unsere Gemeinschaften geschützt sind”, heißt es im Petitionstext.

Und weiter: “Wir würden es niemals akzeptieren, wenn uns jemand ständig folgt und beobachtet und beurteilt, wer wir sind, was wir tun, wann und wohin wir uns bewegen. Gesichtserkennung und andere biometrische Technologien, die im öffentlichen Raum eingesetzt werden, verhalten sich genau so – und machen jeden von uns zu einem potenziellen Verdächtigen.”

Reclaim Your Face – Ban Biometric Mass Surveillance!
https://reclaimyourface.eu/

# 16: Wie der Medienmäzen Google den Journalismus umgarnt .

Der Internet-Riese Google hat seit 2013 mehr als 200 Mio. Euro in den europäischen Journalismus gesteckt, der Löwenanteil ging nach Deutschland. Neben technologischen Entwicklungen werden auch Rechercheprojekte gefördert, Journalismus-Kongresse organisiert und Ausbildungsaufenthalte junger Journalisten finanziert. Warum macht Google das?
Ingo Dachwitz und Alexander Fanta, zwei engagierte Wissenschaftler und profilierte Datenjournalisten, beschreiben die Facetten eines komplexen “Ökosystems” von Medienverlagen, Redaktionen und Datenkonzernen, werten aktuelle Daten über die finanziellen Zuwendungen aus und befragen Akteure beider Seiten zu dieser ungewöhnlichen Zusammenarbeit. Die Studie zeigt, wie Google die Medien umgarnt – und lädt zugleich ein zu einer Debatte über öffentlich organisierte Innovationsförderung für Medien.

Medienmäzen Google – Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
von Ingo Dachwitz und Alexander Fanta. – OBS Arbeitsheft 103, 26.10.2020
https://www.otto-brenner-stiftung.de/medienmaezen-google/

# 17: Aufzeichnungen der African Investigative Journalism Conference online .

Die African Investigative Journalism Conference (AIJC2020, 6.-30. Oktober) fand in diesem Jahr als Onlinekonferenz statt. Aufzeichnungen von dreißig Panels (Schulungen, Podiumsdiskussionen, Workshops etc.) können auf dem Youtube-Kanal AIJC2020 angeschaut werden:
https://www.youtube.com/playlist?list=UUv1Qm6wo3XtKyzk6L94eYxA

Ebenfalls online ist eine große Liste mit Konferenzmaterial:
https://aijc.africa/conference-material/

# 18: Studie zeigt Defizite in der Medienberichterstattung über Vermögenssteuer .

Seit 1997 wird die Vermögenssteuer in der Bundesrepublik nicht mehr erhoben. Die Otto Brenner Stiftung ist der Frage nachgegangen, ob sich etwa der starke Anstieg der Staatsausgaben zur Rettung der Banken nach 2008, die Eurokrise der frühen 2010er Jahre, die heutige Corona-Pandemie mit ihren Milliardenaufwendungen und die weiter wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich auch in der medialen Berichterstattung über die Vermögenssteuer niedergeschlagen haben.

Das Arbeitspapier identifiziert erstaunliche Lücken in der Berichterstattung und kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.

“Streitfall Vermögenssteuer”
Defizite in der Medienberichterstattung
von Hendrik Theine und Andrea Grisold. – OBS-Arbeitspapier 43 vom 21.10.2020
https://www.otto-brenner-stiftung.de/streitfall-vermoegenssteuer/

# 19: investigativ.ch verleiht goldenen Corona-Sonder-Bremsklotz 2020 an das Staatssekretariat für Wirtschaft

Das Schweizer Recherche-Netzwerk für Journalisten, investigativ.ch verleiht goldenen Corona-Sonder-Bremsklotz 2020 an das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Trotz einer eindeutigen Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes hatte sich das Seco geweigert, beim Corona-Kreditprogramm Transparenz herzustellen. Die Umweltorganisation Greenpeace hatte Zugang zu Daten über die Kreditvergabe an 100 000 Firmen im Umfang von 17 Milliarden Franken verlangt. Weil die Behörde bis heute nicht bereit war, Informationen selbst in pseudoanonymisierter Form zugänglich zu machen, bleibt vieles über das historische Kreditprogramm im Dunkeln.

Alle Informationen:
https://investigativ.ch/2020/10/30/der-goldene-corona-sonder-bremsklotz-2020-geht-ans-seco/

[Ende der Nachrichten].

## Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise.

Fehlt ein Termin mit Recherchebezug? Bitte mailen Sie uns an
[email protected] .

# 20: Instagram für Journalisten .

Do./Fr., 11./12.12.2020, Akademie für Politische Bildung, Tutzing.

Instagram ist gerade für junge Menschen eine wichtige Nachrichtenquelle. Aber wie nutzen Journalisten die Plattform erfolgreich für ihre Arbeit? Wie wird aus einer Recherche eine ansprechende Story? In der Tagung “Instagram für Journalisten” lernen Volontäre, Studierende und junge Redakteure, wie sie das Netzwerk erfolgreich für Berichte und Marketing in eigener Sache nutzen.

Programm und Anmeldung:
https://www.apb-tutzing.de/Tagungsprogramme/2020/50-5-20-programm.pdf
(PDF-Datei, 2 S., 713 KB)
https://www.apb-tutzing.de/programm/anmeldung.php?tid=117924

[Ende der Seminare, Stipendien, Preise].

## Abschnitt Fünf: Pressespiegel.

# 21: Empfehlung [d. Red.] .

David Kriesel: Traue keinem Scan, den du nicht selbst gefälscht hast (31c3)
https://www.youtube.com/watch?v=7FeqF1-Z1g0
media.ccc.de, 01.01.2015 (1:03 h)

Kriesel zeigt beispielhaft die Taktik des Publizierens eines einzelnen Bloggers versus einen Weltkonzern. Er weist nach, dass Fehler in Scannersoftware zu falschen Scans führen, gibt verständliche Erläuterungen, wie Scans (also Dateien) überhaupt entstehen.
Die katastrophale Folgerung: Scans aus vielen Scannern haben über mindestens acht Jahre nicht die Originale abgebildet. Sie sind (ungewollt) manipuliert und damit wertlos! Ihre Beweiskraft ist gleich null, man müsste sie erneut scannen. Sofern das überhaupt möglich ist und die Originalvorlagen nicht vernichtet wurden.
Damit macht das Video auch eine Aussage über die entstehende digitale Gesellschaft.

# 22: Informationsfreiheit .

Frag den Staat will Transparenz – Freie Universität soll Giffeys Stellungnahme herausgeben
von Juius Betschka. – Tagesspiegel, 10.11.2020
https://m.tagesspiegel.de/berlin/fragdenstaat-will-transparenz-freie-universitaet-soll-giffeys-stellungnahme-herausgeben/26608808.html

Coronavirus: So klar beschrieb die Deutsche Botschaft in China die Anfänge von Covid-19 – BuzzFeed News veröffentlicht knapp 180 Seiten Lageberichte des Auswärtigen Amtes
von Daniel Drepper. – Buzzfeed Deutschland, 09.11.2020
https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/coronavirus-berichte-botschaft-peking

Sieg auch in zweiter Instanz: Finanzministerium muss Beiratsprotokolle offenlegen.
von Arne Semsrott. – Frag den Staat, 06.11.2020 –
https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/06/auch-zweiter-instanz-gewonnen-finanzministerium-muss-beiratsprotokolle-offenlegen/

# 23: Überwachung .

EU-Verschlüsselungsdebatte: Die fixe Idee von der “magischen Lösung”
An der Verschlüsselung wolle die EU festhalten, aber Zugriff für Strafverfolger auf verschlüsselte Daten. Wie das zusammengehen soll, bleibt unklar.
Von Monika Ermert. – heise Newsticker, 20.11.2020
https://www.heise.de/news/EU-Verschluesselungsdebatte-Die-fixe-Idee-von-der-magischen-Loesung-4966595.html

Drei Bundesländer fordern Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung
Hessen, Niedersachsen und NRW drängen mit Unterstützung von Staatsanwälten und Ermittlern darauf, die Speicherung von IP-Adressen wieder aufzunehmen.
Von Volker Briegleb. – heise Newsticker, 19.11.2020
https://www.heise.de/news/Drei-Bundeslaender-fordern-Wiederaufnahme-der-Vorratsdatenspeicherung-4966157.html

[Ende des Pressespiegel]

# 24: Link-Index .

02: Offener Brief gegen Aushebelung von Verschlüsselung in Messenger-Diensten
https://netzwerkrecherche.org/blog/verschlusselung-von-messenger-diensten-nicht-aushebeln/ ,
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/verschluesselung-nicht-in-frage-stellen ,
https://www.heise.de/security/artikel/Best-of-Backdoor-Fails-4660194.html ,
https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Crypto-Wars-der-endlose-Streit-ueber-sichere-Verschluesselung-4967574.html?seite=all

03: Stipendienveröffentlichung von Elisabeth Weydt “Aufstand im Kupferwald”
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/das_feature/Feature-Aufstand-im-Kupferwald,sendung1083750.html

04: Stipendienveröffentlichung von Malte Seiwerth “Giftwolke über Santiago”
https://daslamm.ch/giftwolke-ueber-santiago-made-by-clariant/ ,
https://lavozdemaipu.cl/clariant-en-maipu-una-explosion-con-un-sabor-amargo/

05: Gemeinnütziger Journalismus: SEED-Newsletter ist erschienen
http://nrch.de/seed3 ,
http://nrch.de/seedabo

07: Prekarisierung im Journalismus – Befragung der LMU München
https://survey.ifkw.lmu.de/Journalismus_und_Prekarisierung/

08: Kasseler Dokfest goes DokfestOnline
https://www.kasselerdokfest.de/ ,
https://www.kasselerdokfest.de/dokfestchannels-1

09: Prague Media Point
https://www.praguemediapoint.com/

10: Women’s Leadership Accelerator unterstützt Frauen im digitalen Journalismus
https://journalists.org/programs/womens-leadership-accelerator/

11: Informationsfreiheitsgesetz: Urheberrecht steht Veröffentlichung des Glyphosat-Gutachtens nicht entgegen
https://fragdenstaat.de/dokumente/7774-urteil-glyphosat/

12: Verfassungsbeschwerde gegen Trojaner-Einsatz durch Verfassungsschutz und Predicitive-Policing-Befugnisse der Polizei in Hamburg
https://freiheitsrechte.org/verfassungsbeschwerde-polizei-verfassungsschutzgesetz-hh

13: Presserecht – Bundesrechnungshof zur Auflistung von Prüfungen verpflichtet
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/88_201112/index.php

14: Vorratsdatenspeicherung: Kritik an Forderungen aus NRW, Hessen und Niedersachsen
https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/praktikertreffen-der-laender-nordrhein-westfalen-hessen-und-niedersachsen-zur ,
https://digitalcourage.de/blog/2020/vorratsdatenspeicherung-urteil-anlasslose-massenspeicherung-illegal ,
https://digitalcourage.de/blog/2020/kinderschutz-vorratsdatenspeicherung-hilft-nicht ,
http://luxembourgguidelines.org/german/

15: “Reclaim Your Face” – europäische Kampagne gegen Gesichtserkennung
https://reclaimyourface.eu/

16: Wie der Medienmäzen Google den Journalismus umgarnt
https://www.otto-brenner-stiftung.de/medienmaezen-google/

17: Aufzeichnungen der African Investigative Journalism Conference online
https://www.youtube.com/playlist?list=UUv1Qm6wo3XtKyzk6L94eYxA ,
https://aijc.africa/conference-material/

18: Studie zeigt Defizite in der Medienberichterstattung über Vermögenssteuer
https://www.otto-brenner-stiftung.de/streitfall-vermoegenssteuer/

19: investigativ.ch verleiht goldenen Corona-Sonder-Bremsklotz 2020 an das Staatssekretariat für Wirtschaft
https://investigativ.ch/2020/10/30/der-goldene-corona-sonder-bremsklotz-2020-geht-ans-seco/

20: Instagram für Journalisten
https://www.apb-tutzing.de/Tagungsprogramme/2020/50-5-20-programm.pdf ,
https://www.apb-tutzing.de/programm/anmeldung.php?tid=117924

21: Empfehlung [d. Red.]
https://www.youtube.com/watch?v=7FeqF1-Z1g0

22: Informationsfreiheit
https://m.tagesspiegel.de/berlin/fragdenstaat-will-transparenz-freie-universitaet-soll-giffeys-stellungnahme-herausgeben/26608808.html ,
https://www.buzzfeed.com/de/danieldrepper/coronavirus-berichte-botschaft-peking ,
https://fragdenstaat.de/blog/2020/11/06/auch-zweiter-instanz-gewonnen-finanzministerium-muss-beiratsprotokolle-offenlegen/

23: Überwachung
https://www.heise.de/news/EU-Verschluesselungsdebatte-Die-fixe-Idee-von-der-magischen-Loesung-4966595.html ,
https://www.heise.de/news/Drei-Bundeslaender-fordern-Wiederaufnahme-der-Vorratsdatenspeicherung-4966157.html

[Ende des Link-Index].

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