## Abschnitt Drei: Nachrichten.# 16: BVerfG-Urteil – Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig .Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.07.2020 dürfen Ermittler nicht ohne Anlass auf die Daten von Internet- und Handynutzern zugreifen. Die sogenannte Bestandsdatenauskunft ist damit in Teilen verfassungswidrig. Polizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste dürfen für ihre Arbeit die “festen” Bestandsdaten abfragen. Dazu gehören zum Beispiel auch der Name und das Geburtsdatum, nicht aber einzelne Verbindungen – solche Daten heißen in der Fachsprache Verkehrsdaten. Die Anlässe hierfür müssen nun deutlich eingegrenzt werden. So ist eine Bestandsdatenabfrage derzeit schon bei Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit möglich. Nach dem Bundesverfassungsgericht ist ein derartiger Grundrechtseingriff aber erst bei Bestehen des Anfangsverdachts einer Straftat gerechtfertigt. Im Rahmen der Gefahrenabwehr sei eine Bestandsdatenauskunft erst bei Vorliegen einer konkreten Gefahr möglich. Eine Neuregelung durch den Gesetzgeber ist spätestens bis zum 31. Dezember 2021 erforderlich. Bundesverfassungsgericht: Leitsätze zum Beschluss des Ersten Senats vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13 – – 1 BvR 2618/13 – (Bestandsdatenauskunft II) https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/05/rs20200527_1bvr187313.html Bundesverfassungsgericht: Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig Pressemitteilung Nr. 61/2020 vom 17. Juli 2020 https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-061.html Bestandsdatenauskunft-Urteil: Erfolg für digitale Freiheitskämpfer von Patrick Breyer. – bestandsdatenauskunft.de, 17. Juli 2020 https://bestandsdatenauskunft.de/?p=532 Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Jana Ballweber. – netzpolitik.org, 17.07.2020 https://netzpolitik.org/2020/behoerden-telefonbuch-bundesverfassungsgericht-kippt-regelungen-zur-bestandsdatenauskunft/ Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den Regierungskurs jedoch mit Sorge. Von Monika Ermert. – heise Newsticker, 18.07.2020 https://www.heise.de/news/Reaktionen-auf-Urteil-zu-Bestandsdatenauskunft-Beratungsresistenter-Gesetzgeber-4847061.html # 17: Oberverwaltungsgericht Lüneburg beharrt auf enger Auslegung des Umweltbegriffs .Vor einigen Wochen haben wir an dieser Stelle über eine erfolgreiche Klage des Anfrage-Portals “Frag den Staat” berichtet: Das Verwaltungsgericht Hannover hatte entschieden, die Corona-Erlasse des Niedersächsischen Justizministeriums müssten auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes (UIG) zugänglich gemacht werden. Das war ein bemerkenswertes Urteil, denn es orientierte sich an einer weiten Auslegung des Umweltbegriffs: Maßnahmen, die Einfluss auf die Belastung der Luft hätten, zählten auch zu den Umweltinformationen – und deshalb beispielsweise auch Zutrittsbeschränkungen von Gerichtsgebäuden, die Gegenstand der Corona-Erlasse sind. Denn die Krankheit wird bekanntlich über feinste Partikel in der Luft übertragen. Diese Auslegung war besonders für Anträge in Niedersachsen relevant, weil dieses Bundesland als eines der letzten nicht über ein allgemeines Akteneinsichtsrecht nach Informationsfreiheitsgesetz verfügt, sodass dem Anwendungsbereich des überall gültigen UIG besondere Bedeutung zukommt. Doch die Freude währte kurz: Anfang Juli hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in zweiter Instanz geurteilt, dass das UIG hier nicht einschlägig sei. Die Erlasse dienten dazu, die Funktionsfähigkeit der Justiz im Pandemie-Fall sowie den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und sonstigen Personen zu gewährleisten. Die Erlasse beträfen somit nur die Innenraumluft in den Justizgebäuden, die nicht zur Umwelt im Sinne des Umweltinformationsgesetzes zähle. Selbst wenn man dies anders sähe, müsse der Umweltbezug eine gewisse Intensität aufweisen. Hieran fehle es, da die Maßnahmen nicht auf die Reinhaltung der Luft abstellten, sondern die Luft nur insoweit in den Fokus nehme, als es um die Übertragung des Corona-Virus von Mensch zu Mensch gehe. Dabei bestehe zum Ziel des Schutzes von Umweltgütern nur noch ein entfernter “beiläufiger” Zusammenhang, der es auch unter der gebotenen Zugrundelegung eines weiten Verständnisses des Begriffs der Umweltinformationen nicht rechtfertige, die Erlasse als umweltschützende Maßnahmen zu betrachten. Der Beschluss ist unanfechtbar, diese Auslegung des UIG also zunächst nicht angreifbar. Ein Grund mehr für netzwerk recherche und seine Bündnispartner, sich weiterhin für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in den noch fehlenden Bundesländern Niedersachsen, Sachsen und Bayern zu engagieren. (Manfred Redelfs) Presseerklärung des OVG Lüneburg: https://oberverwaltungsgericht.niedersachsen.de/aktuelles/presseinformationen/journalist-hat-keinen-anspruch-auf-herausgabe-der-corona-erlasse-des-niedersachsischen-justizministeriums-190380.html # 18: Reform des Verfassungsschutzgesetzes bedroht Informantenschutz .Die vom Deutschen Bundestag geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes droht den Informantenschutz der Journalisten noch weiter auszuhöhlen. Die Überwachung der Telekommunikation von Informanten, die sogenannte Quellen-TKÜ, soll in dem Entwurf ausgeweitet werden und ohne Richtervorbehalt möglich sein. Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern soll dem Referentenentwurf zufolge zwar für Rechtsanwälte, nicht aber für Journalisten gelten. Das kritisiert ein Bündnis aus neun Medienorganisationen und -unternehmen in einer gemeinsamen Stellungnahme. https://dju.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++30772b96-c021-11ea-a3c7-001a4a160119 Gemeinsame Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz vom 30.06.2020 (PDF-Datei, 12 S., 397 kB) https://dju.verdi.de/++file++5f0426a70412fc087854b076/download/2020_06_30%20gemeinsamen%20Stellungnahme%20zum%20Referentenentwurf%20f%C3%BCr%20ein%20neues%20Verfassungsschutzgesetz.pdf Verfassungsschutz: Staatstrojaner gegen Journalisten Reporter ohne Grenzen, https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/staatstrojaner-gegen-journalisten # 19: Transparency Deutschland veröffentlicht Leitlinien für Transparenz im Journalismus .Transparenz im Journalismus – Leitlinien für die Praxis Transparency Deutschland hat Leitlinien für die Praxis zugunsten von mehr Transparenz im Journalismus veröffentlicht. Studien haben gezeigt, dass in Redaktionen und Verlagen Nachholbedarf in Sachen Korruptionsprävention besteht. Mit den Leitlinien für die journalistische Praxis soll eine transparente, unabhängige und neutrale Berichterstattung gestärkt werden. https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/transparenz-im-journalismus-leitlinien-fuer-die-praxis/ Transparenz im Journalismus – Leitlinien für die Praxis https://www.transparency.de/fileadmin/Redaktion/Publikationen/2020/Leitlinien_Transparenz-im-Journalismus.pdf (PDF-Datei, 4 S., 211 KB) # 20: Datenbank mit mehr als einer Milliarde gehackten Nutzerdaten .Die bekannte Datenbank “Have I Been Pwned” (HIBP) des australischen Sicherheitsspezialisten Troy Hunt umfasst jetzt mehr als eine Milliarde gehackte Nutzerdaten. Man kann die Datenbank nach E-Mail-Adresse oder Passwort abfragen, um zu ermitteln, ob eigene Daten betroffen sind. Eine anonyme Abfrage mit dem TOR-Browser ist möglich. 10B / Troy Hunt https://www.troyhunt.com/10b/ ‘;–have i been pwned? https://haveibeenpwned.com/ TOR Project – Browse Privately. Explore Freely. https://www.torproject.org/ # 21: Trump will TikTok verbieten .US-Präsident Trump will das in VR China ansässige soziale Netz TikTok wegen Spionagevorwürfen verbieten lassen. Gänzlich unbegründet sind die Vorwürfe vermutlich nicht. Kürzlich ließ die indische Regierung die Nutzung etlicher VR-basierter Webdienste aus ähnlichen Gründen sperren. Im Falle von Trump kann man aber auch ein anderes Motiv unterstellen. Das soziale Netz, das bislang als Sammlung belangloser Tanzvideos junger Frauen belächelt wurde, hatte vermutlich einen Anteil daran, Trumps Wahlkampfauftakt in Tulsa misslingen zu lassen. Durch massenhafte Reservierungen von Karten, die dann nicht genutzt wurden, sprach der Präsident vor leeren Reihen, wie auf vielen Pressebildern zu sehen ist. Die noch größere Schlappe der Republikanischen Partei ist auf den Bildern nicht zu sehen: durch das kostenlose Angebot von Karten für die Veranstaltung wollten sie Daten von Trump-Unterstützern sammeln. Dieser Datensatz ist durch die Aktion wertlos. Trump: Kampagne wirbt für TikTok-Verbot Das Wahlkomitee des US-Präsidenten will Anhänger für eine Petition gewinnen, um den Videodienst zu verbieten. Von Holger Zelder. – heise Newsticker, 19.07.2020 https://www.heise.de/news/Trump-Kampagne-wirbt-fuer-TikTok-Verbot-4847291.html Indien sperrt TikTok, WeChat und 57 weitere Apps, die Daten nach China schicken Indien verbietet 59 Apps, die die Souveränität des Landes bedrohen sollen. Darunter sind mehrere Apps von Baidu und QQ. Der Bann gilt für Android und iOS. Von Daniel AJ Sokolov. – heise Newsticker, 29.06.2020 https://www.heise.de/news/Indien-sperrt-TikTok-WeChat-und-57-weitere-Apps-die-Daten-nach-China-schicken-4799052.html TikTok Teens and K-Pop Stans Say They Sank Trump Rally Did a successful prank inflate attendance expectations for President Trump’s rally in Tulsa, Okla By Taylor Lorenz, Kellen Browning and Sheera Frenkel. – Updated June 22, 2020 https://www.nytimes.com/2020/06/21/style/tiktok-trump-rally-tulsa.html maryjolaupp Mary Jo Laupp #TikTokGrandma https://www.tiktok.com/@maryjolaupp/video/6837311838640803078 Die Blamage von Tulsa: Wie Trump von TikTok-Teenagern getrollt wurde Kurier, 21.06.2020 https://kurier.at/politik/ausland/die-blamage-von-tulsa-wie-trump-von-tiktok-teenagern-getrollt-wurde/400946972 Trumps Wahlkampf in Tulsa – Sorgten TikTok-User für die leeren Ränge? Tagesschau, 21.06.2020 https://www.tagesschau.de/ausland/usa-wahlkampf-trump-tulsa-tiktok-101.html Massenhaft Tickets geordert : Trump-Kundgebung könnte Opfer von TikTok-Nutzern geworden sein Rheinische Post, 22.06.2020 https://rp-online.de/politik/ausland/tulsa-trump-rally-koennte-opfer-von-tiktok-nutzern-geworden-sein_aid-51775633 Investigate TikTok Like A Pro! by Annique Mossou and Johanna Wild. – Bellingcat, 25.05.2020 https://www.bellingcat.com/resources/2020/05/25/investigate-tiktok-like-a-pro/ # 22: “Prinzenfonds” für die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit .Der Hohenzollern-Prinz Georg Friedrich von Preußen geht mit Abmahnungen und Klagen gegen ihm unerwünschte Berichterstattung vor – vor allem in Zusammenhang mit der Erforschung der Rolle der Hohenzollern im Nationalsozialismus und deren Auswirkungen auf ihre Entschädigungsforderungen. Für betroffene Forscher und Journalisten richten FragDenStaat den “Prinzenfonds” als Rechtshilfefonds ein. Um Unterstützung für den Fonds wird gebeten. Alle Details: https://fragdenstaat.de/aktionen/prinzenfonds/ # 23: Spionage gegen Journalisten in Marokko .Spionage: Marokko setzt Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalisten ein Die israelische Firma NSO verkauft die Spionagesoftware, um Terroristen zu fangen. Doch Regierungen nutzen sie auch, um Kritiker zu überwachen. Wie derzeit in Marokko. Von Kai Biermann. – Zeit online, 22.06.2020 https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2020-06/spionage-ueberwachung-nso-marokko-journalist-pegasus/komplettansicht Spionagesoftware: Das Handy als Wanze Eigentlich soll die mächtige Überwachungssoftware des Unternehmens NSO Verbrecher jagen. Doch immer wieder geraten Journalisten ins Visier – wie ein preisgekrönter Reporter aus Marokko. Von Moritz Baumstieger, Jannis Brühl, Max Muth und Frederik Obermaier. – SZ, 22. Juni 2020 https://www.sueddeutsche.de/digital/nso-ueberwachung-pegasus-omar-radi-1.4943316 Moroccan Journalist Targeted With Network Injection Attacks Using NSO Group’s Tools Amnesty international, 22 June 2020 https://www.amnesty.org/en/latest/research/2020/06/moroccan-journalist-targeted-with-network-injection-attacks-using-nso-groups-tools/ # 24: Freischreiber veröffentlichen Honorarrreport 2020 .Die “Freischreiber”, der Berufsverband der freien Journalisten in Deutschland, baten Kollegen um die (anonyme) Meldung, welche Honorare sie bei welchem Medium erlösen. Aus diesen Daten hat der Verband 2020 erneut einen Honorarreport zusammengestellt – darin wird die Ertragslage von Printjournalisten im Lokalen abgebildet. Freischreiber-Honorarreport, Schwerpunkt Lokaljournalismus (Print): https://www.wasjournalistenverdienen.de/static/honoradar/artikel/freischreiberreport-2020.html Die Ergebnisse kommentiert Steffen Grimberg in der “tageszeitung”: Honorare freier LokaljournalistInnen: Nur ein Taschengeld Obwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber. Von Steffen Grimberg. – taz.de, 23.06.2020 https://taz.de/Honorare-freier-LokaljournalistInnen/!5696787/ Freie Journalisten sind weiterhin aufgerufen, Honorare und Gehälter hier zu melden: https://www.wasjournalistenverdienen.de Ebenso gibt es eine internationale “Rates Database”: https://contently.net/rates-database/rates/ # 25: Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien .Der “Leipziger Medienpreis”, der Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien der Medienstiftung der Stadtsparkasse Leipzig geht im Jahr 2020 an die aserbaidschanische Journalistin Khadija Ismayilova und an den deutschen Benjamin Best. Ismayilova arbeitet seit 2017 als regionale Redakteurin für das Journalistennetzwerk “Organized Crime and Corruption Reporting Project” (OCCRP). Sie wird seit Jahren durch die Regierung Aserbeidjans behindert und gilt laut Aussage der Präsidialverwaltung als “bestes Beispiel für Journalisten, die gegen die Regierung arbeiten”. Derzeit steht sie unter Ausreiseverbot. Best arbeitet überwiegend für den WDR als freier Journalist, insbesondere für die Fernsehsendung “WDR Sport inside” und die Sportschau (ARD). Er macht Wettmanipulation im Sport und Menschenrechtsverletzungen im Umfeld großer Sportereignisse zum Thema. https://www.leipziger-medienstiftung.de/de/medienpreis/preis-f%C3%BCr-die-freiheit-und-zukunft-der-medien/preistr%C3%A4ger/khadija-ismayilova/ , https://www.leipziger-medienstiftung.de/de/medienpreis/preis-f%C3%BCr-die-freiheit-und-zukunft-der-medien/preistr%C3%A4ger/benjamin-best/ Medienpreis für aserbaidschanische und deutsche Reporter von dpa. – Süddeutsche, 25.06.2020 https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-leipzig-medienpreis-fuer-aserbaidschanische-und-deutsche-reporter-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200625-99-562993 # 26: Dossier – Deutsche Außenpolitik in Westasien und Nordafrika .Von dis.orient stammt ein Dossier zur deutschen und europäischen Außenpolitik in Westasien und Nordafrika (#WANA). Das Projekt wurde durch das Grow-Stipendium von netzwerk recherche e.V. und der Schöpflin Stiftung gefördert. https://www.disorient.de/blog-tags/dossier-aussenpolitik , https://www.disorient.de/blog/dossier-start-deutsche-aussenpolitik-wana # 27: RoG benennt “Helden der Informationsfreiheit” .Reporter ohne Grenzen ehrt “Helden der Informationsfreiheit” in der Corona-Krise und gedenkt besonders jenen Journalisten, die sich bei ihrer Arbeit mit dem Covid-19-Virus angesteckt haben und daran gestorben sind. Mit einer Liste der “Heldinnen und Helden der Informationsfreiheit” macht Reporter ohne Grenzen (RSF) auf Medienschaffende aufmerksam, die sich in der Corona-Krise in besonderem Maß für freie Berichterstattung eingesetzt haben – oft gegen den Willen autoritärer Regierungen. Die Liste umfasst exemplarisch 30 Journalisten, Whistleblower, Medien und Vereinigungen, die mit besonderem Mut und Hartnäckigkeit über die Pandemie berichten. Die NGO Press Emblem Campaign mit Sitz in Genf zählte von März bis Mai 127 an einer Covid-19-Infektion verstorbene Medienschaffende in 31 Ländern weltweit, die meisten von ihnen in Lateinamerika. Mehr Informationen: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/helden-der-informationsfreiheit [Ende der Nachrichten]. ## Abschnitt Vier: Seminare, Stipendien, Preise.Fehlt ein Termin mit Recherchebezug? Bitte mailen Sie uns an [email protected] . # 28: Masterclass Wissenschaftsjournalismus .Bewerbung bis Do., 30. Juli 2020. Die Masterclass Wissenschaftsjournalismus ist ein Förderprogramm für Journalisten, um innovative Projekte zu entwickeln. Redakteure und freie Journalisten sind eingeladen, sich mit ihrer Projektidee zu bewerben. Eine Jury aus Experten wählt aus den eingereichten Ideen zwölf Fellows aus, die schließlich an dem Workshop der Masterclass teilnehmen können. Die Teilnahme sowie die anschließende Umsetzung der Projektidee wird mit einem Stipendium in Höhe von 5.000 Euro gefördert. Die erste Masterclass gab es 2014, gefördert und durchgeführt durch die Robert Bosch Stiftung. Seitdem findet sie alle zwei Jahre statt. 2020/21 wird erstmals Riffreporter die Durchführung koordinieren. Leiter der Masterclass ist der erfahrene Wissenschaftsjournalist Christian Schwägerl. Wegen der anhaltenden Gefährdung durch das Corona-Virus wird die diesjährige Masterclass weitgehend digital stattfinden. Details und Bewerbung: https://www.riffreporter.de/masterclass-2020/ # 29: Jetzt bewerben für M100 Young European Journalists Workshops 2020 .Einsendeschluss ist der 31. Juli 2020. Junge Journalisten zwischen 21 und 30 Jahren aus den Ländern der Europäischen Union und der Östlichen Partnerschaft und Russland, können sich erneut für den M100 Young European Journalists Workshop bewerben. Thema des diesjährigen Workshops: Der lokal-globale Nexus: Neue Strategien für den Lokaljournalismus in der Post-Covid-Ära. Die 25 ausgewählten Bewerber und Bewerberinnen werden im August und September sechs Wochen lang in einem dezentralisierten Online-Workshop über die Zukunft der europäischen Medienordnung und die Rolle des Lokaljournalismus in einer globalen Welt arbeiten. Alle Informationen: http://www.m100potsdam.org/bewerbungsaufruf/ # 30: Rory Peck Awards für freie Journalisten .Bewerbungsfirst: Mo., 10.08.2020 Die Rory Peck Awards prämieren jährlich herausragende Arbeiten, um den bedeutenden Beitrag der Freiberufler zur internationalen Medienindustrie hervorheben. Sie sind für professionelle freiberufliche Journalisten (Reporters, Filmemacher, Fotojournalisten, Kameraleute) weltweit bestimmt. Die Kategorien konzentrieren sich auf internationale Nachrichten und aktuelle Themen, wobei sich eine Kategorie speziell an lokale Journalisten und Produzenten vor Ort richtet. Alle eingereichten Arbeiten müssen im vergangenen Jahr ausgestrahlt worden sein. Details: https://rorypecktrust.org/awards/ # 31: Recherche-Stipendien für Journalisten mit Behinderung .Bewerbungsschluss: Do., 01.10.2020 Leidmedien.de vergibt vier Recherche-Stipendien in Höhe von je 2.500 Euro für Journalisten mit Behinderung. Der Schwerpunkt liegt auf “lösungsorientiertem Journalismus”. Journalisten mit Behinderung sollen mit den Stipendien in die Lage versetzt werden, die Recherche von Lösungsansätzen für ein aus ihrer Sicht wichtigen Thema mit gesellschaftlicher Relevanz durchführen zu können. Details: https://leidmedien.de/journalistinnen-behinderung-stipendium-2020/ # 32: Seminare mit Recherchebezug .Berliner Journalisten-Schule (BJS): Wissenschaftsjournalismus Mo./Di., 24./25.08.2020, Knesebeckstraße 74, 10623 Berlin-Charlottenburg Trainerin ist Annette Bolz Preis: 440,- Euro https://www.berliner-journalisten-schule.de/seminare/wissenschaftsjournalismus/ Grimme-Akademie: Recherche intensiv Di./Mi., 25./26.08.2020, RTL Journalistenschule, Picassoplatz 1, 50679 Köln Trainer ist Marcus Lindemann Preis: 500,- Euro zzgl. MwSt. https://www.grimme-akademie.de/h/termine/d/recherche-intensiv/ Berliner Journalisten Schule (BJS) : Investigative Recherche im Internet Do./Fr., 12./13.11.2020, 9:00-17:00 h, Knesebeckstraße 74, 10623 Berlin-Charlottenburg Dozent ist Burkhart Schroeder Preis: 490,- https://www.berliner-journalisten-schule.de/seminare/recherche-im-internet/ [Ende der Seminare, Stipendien, Preise]. |