## Abschnitt Zwei: Veranstaltungen. # 07: Fachkonferenz “Exilland Deutschland – Herausforderungen in Wissenschaft, Kultur und Journalismus” . Di., 28.05.2019, 11 – 17 Uhr, Körber-Stiftung, Kehrwieder 12, 20457 Hamburg. 19 Uhr: Liao Yiwus Rede zum Exil (öffentlicher Abendvortrag) Körber-Stiftung in Kooperation mit der Martin Roth-Initiative, der Philipp Schwartz-Initiative bei der Alexander von Humboldt-Stiftung und Reporter ohne Grenzen Die Zahl der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, ist im letzten Jahr erneut auf mittlerweile über 68 Millionen gestiegen. Unter ihnen sind viele, die in Wissenschaft, Kultur und Journalismus tätig sind und in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen. Wie können sie hier ihre Arbeit fortsetzen? Welche Unterstützung brauchen sie? Welche Modelle und Erfahrungen gibt es? Was lässt sich übertragen? Es sprechen unter anderem der syrische Künstler Khaled Barakeh, die Gründerin der Academy in Exile Dr. Kader Konuk und der Journalist Bashana Abeywardena aus Sri Lanka. Zum Abschluss wird der chinesische Schriftsteller und Musiker Liao Yiwu die dritte Hamburger Rede zum Exil halten. Das Programm und weitere Informationen zur Konferenz finden Sie hier: https://www.koerber-stiftung.de/fileadmin/user_upload/koerber-stiftung/redaktion/tage-des-exils/pdf/2019/Exilland_Deutschland_Programm.pdf (PDF-Datei, 1 S., 847 KB) # 08: Verleihung der deutschen BigBrotherAwards . Sa., 08.06.2019, Stadttheater Bielefeld Spannend, unterhaltsam und gut verständlich werden die “Oscars für Überwachung” (Le Monde) an die größten Datensünder des letzten Jahres vergeben. Eine Jury aus prominenten Bürgerrechtlern verleiht jährlich diesen Datenschutz-Negativpreis an Firmen, Organisationen und Politiker. Von der Veranstaltung gibt es einen Livestream. Alle Informationen: https://bigbrotherawards.de/ # 09: Global Fact 6 . Mi.-Fr, 19.-21.06.2019, Cape Town, Südafrika. Der Global Fact-Checking Summit (Global Fact) ist die führende Konferenz zum Thema Fact-Checking weltweit. Global Fact wird vom Poynter International Fact-Checking Network organisiert und findet seit 2014 jedes Jahr statt. Details: https://gfworkshops.org/ Fr.-So., 05.-07.07.2019, Unperfekthaus, Essen. Vor Ort NRW, das Journalismus-Lab der Landesanstalt für Medien, lädt zum zweiten Journalismus-Hackathon ein. Die kostenlose Veranstaltung richtet sich an Menschen aus den Bereichen Journalismus, Softwareentwicklung, (UX)-Design und Business-Development. Unter dem Motto hacking://local_media können die Teilnehmer in Teams ihre innovativen Ideen für den (Lokal-)Journalismus in weniger als 48 Stunden in erste Prototypen umsetzen – und damit neue Impulse für den Journalismus setzen. Dabei werden sie von professionellen Innovations-Coaches begleitet und können viele Impulse für ihre Arbeit mitnehmen. Weitere Informationen zum Programm und der Anmeldung gibt es unter: https://www.vor-ort.nrw/2019/05/02/hackathon-hacking-local_media/ Rückblick zum Hackathon 2018: https://www.vor-ort.nrw/2018/07/17/hacking-journalism-2018/ # 11: Konferenz “Alternative Finanzierungsmodelle im Journalismus” . Sa., 06.07.2019, 9–19 Uhr, Berlin Der Journalismus wird neu gedacht. Die alten Mechanismen funktionieren nicht mehr, deshalb müssen innovative Ansätze her. Vor allem was die Finanzierung angeht, braucht es Mut und Experimentierwillen. Und genau den bringen immer mehr Medien-Startups in Deutschland – und weltweit – mit. Projekte wie “Republik” oder “Krautreporter” stellen zunehmend eine Alternative zu den traditionellen Medienangeboten dar. Deshalb ist es wichtig, sich weiter zu vernetzen und gemeinsam an neuen Projekten zu tüfteln. 2018 gab es bereits eine erste Konferenz zum Thema “Alternative Finanzierungsmodelle im Journalismus”. Jetzt soll es, mit Unterstützung des Bosch Alumni Networks, einen zweiten Aufschlag geben. Eingeladen sind Unternehmer, die bereits ein Medien-Start-up führen und Journalisten, die das ernsthaft vorhaben. Wer dabei sein möchte, bitte E-Mail (inklusive kurzer Motivation) an: mailto:[email protected] Den ausgewählten Teilnehmern werden ihre Reisekosten bis zu 75 Prozent erstattet (maximal 200 Euro). Eine zusätzliche Anmeldegebühr fällt nicht an. Die Konferenzsprache ist Deutsch. Die Organisation übernimmt Pauline Tillmann, die 2015 das digitale Magazin “Deine Korrespondentin” gegründet hat. https://www.deine-korrespondentin.de # 12: CfP – Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft . Deadline: So., 11.08.2019. Das Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft bittet für seine dritte Jahrestagung, die am Do./Fr., 21./22. November 2019 an der Universität Leipzig stattfinden wird, Beiträge einzureichen. Das Thema lautet dieses Mal: Medien der Transformation – Transformation der Medien. https://kritischekommunikationswissenschaft.wordpress.com/ Call for Papers: https://kritischekommunikationswissenschaft.files.wordpress.com/2019/04/cfp-medien-der-transformation-transformation-der-medien.pdf (PDF-Datei, 5 S., 77 KB) [Ende der Veranstaltungen]. ## Abschnitt Drei: Nachrichten. # 13: Nach Veröffentlichungsverbot: Bundesinstitut für Risikobewertung mit IFG-Anträgen geflutet . Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat vor kurzem gerichtlich untersagen lassen, dass ein nach dem Informationsfreiheitsgesetz freigegebenes Gutachten im Netz veröffentlicht wird. Dabei handelt es sich um eine von der Behörde selbst erstellte Bewertung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat. Dieses per Urheberrecht erwirkte Veröffentlichungsverbot will Frag den Staat als Antragsteller nicht auf sich beruhen lassen und hat nicht nur den weiteren Klageweg beschritten, sondern auch dazu aufgerufen, massenhaft Anträge auf Zusendung des Gutachtens zu stellen. Die Hoffnung von Frag den Staat war, dass die Behörde daraufhin das Gutachten zur Veröffentlichung freigibt oder selbst ins Netz stellt. Allerdings hat das BfR nun einen überraschenden Weg gefunden, einerseits den Pflichten nach IFG nachzukommen, andererseits an seiner Rechtsposition festzuhalten, das Urheberrecht würde einer für jeden zugänglichen Publikation entgegenstehen: Die bisher gut 39.000 Antragsteller erhalten gebührenfrei einen Zugangscode für einen eigens programmierten Teil der BfR-Website, über den sie eine Woche lang auf das Dokument zugreifen können. Eine Speicherung über die Website ist technisch erschwert. Die Argumentation mit dem Urheberrecht ist auch deswegen strittig, weil es sich keineswegs um ein von Dritten erstelltes Dokument handelt, bei dem das Amt die Rechte dieses Dritten wahren müsste. Sondern es geht um einen vom BfR selbst erstellten Text. Wegen dieser Umstände ist es von allgemeinem Interesse, wie die Gerichte in diesem Streitfall entscheiden werden. #Zensurheberrecht verhindern – Glyphosat-Gutachten selbst anfragen! FragDenStaat https://fragdenstaat.de/aktionen/zensurheberrecht-2019/ {Manfred Redelfs} # 14: Thüringen will Informationsfreiheitsgesetz zum Transparenzgesetz weiterentwickeln . Die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen will das eher mittelmäßige Informationsfreiheitsgesetz des Landes zu einem Transparenzgesetz weiterentwickeln, das mehr Verpflichtungen zur automatischen Veröffentlichung enthält. netzwerk recherche hat dazu im Mai an einer Sachverständigenanhörung im Landtag teilgenommen und eine detaillierte schriftliche Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf vorgelegt. Der Gesetzentwurf würde den Zugang zu Informationen der öffentlichen Stellen deutlich verbessern, reicht aber noch nicht an das Niveau in den Ländern Hamburg und Rheinland-Pfalz heran, wo es ebenfalls automatische Publikationspflichten gibt. Nötig sind noch Verbesserungen bei der Gebührenregelung und den Ausnahmeklauseln. Vor allem fordert netzwerk recherche, die Arten von Information präzise zu bezeichnen, die automatisch veröffentlicht werden müssen. Bisher ist in dem Gesetzentwurf nur von Informationen die Rede, die von “allgemeinem Interesse für die Öffentlichkeit” sind. Da solche Formulierungen einen breiten Interpretationsspielraum zulassen, plädiert netzwerk recherche für einen Regelungskatalog wie in Hamburg, der z.B. Gutachten und Studien oder auch Verträge der öffentlichen Hand jenseits einer Bagatellschwelle enthält, wie auch die Beteiligungsverhältnisse öffentlicher Unternehmen. Wie wichtig es ist, die Veröffentlichungspflichten verbindlich und präzise vorzuschreiben, offenbarte die mehr als sechsstündige Anhörung anhand der Beiträge der Vertreter kommunaler Spitzenverbände: Die Kommunen beklagten, sie würden sich nicht in der Lage sehen, weiteren Verpflichtungen nachzukommen. Bei der Befragung durch die Abgeordneten mussten die Vertreter der Kommunen einräumen, dass ihnen bisher entgangen war, dass auch das alte Gesetz von ihnen schon verlangte, eine Reihe von Informationen aus eigener Initiative ins Netz zu stellen. Diese Verpflichtungen waren jedoch nur als Soll-Empfehlung formuliert – und deshalb von den Kommunen ignoriert worden. Gesetzentwurf der Landesregierung: https://forum.thueringer-landtag.de/sites/default/files/downloads/Gesetzentwurf_8.pdf Stellungnahme von netzwerk recherche: https://forum.thueringer-landtag.de/sites/default/files/sachverstaendige/Z6_2837.pdf {Manfred Redelfs} # 15: Informationsfreiheitsgesetz: Verwaltungsgericht beanstandet die Gebührenpraxis des Innenministeriums . Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Gebührenpraxis des Bundesinnenministeriums beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in grundlegender Form beanstandet. Im konkreten Fall ging es um die Freigabe einiger weniger Textseiten, mit denen der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf einen Besuch im Berliner Facebook-Büro vorbereitet worden ist. Für die Freigabe verlangte das BMI 235,- Euro, basierend auf der Gebührentabelle der Behörde, die den Zeitaufwand für die Bearbeitung nach dem Kostendeckungsprinzip aufaddiert. Zwar dürfen nach dem IFG keine abschreckenden Gebühren erhoben werden. Doch dieser gesetzlichen Vorgabe kommt die Behörde nach, indem als Höchstgebühr 500,- Euro verlangt werden. Unter dieser Kappungsgrenze fallen nach bisheriger Praxis für die Bearbeitung linear 60 EUR pro Stunde bei einem Mitarbeiter des höheren Dienstes an. Das Gericht hat nun festgestellt, diese Berechnungsmethode führe zu einer unverhältnismäßigen Verteuerung einfacher Bearbeitungsvorgänge. Während es bei hohem Aufwand egal ist, ob 10 oder 20 Arbeitsstunden für die Bearbeitung nötig sind, da es immer bei 500,- Euro bleibt, erreichen gerade die einfachen Vorgänge sehr schnell nennenswerte Höhen. Um wieder eine Verhältnismäßigkeit herzustellen verlangen die Richter daher eine Abkehr vom linearen Kostendeckungsprinzip. Bereits 2017 hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin ein vergleichbares Urteil gefällt. Damals hatte das unterlegene Bundeswirtschaftsministerium auf die zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht verzichtet und die eigene Gebührenordnung geändert. Auch andere Ressorts folgten diesem Vorbild – nicht jedoch das Bundesinnenministerium. Auch nach der Niederlage in der ersten Instanz hält das BMI an seiner Abrechnungspraxis fest und will nun eine endgültige Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht anstreben. Urteil des Verwaltungsgerichts: https://www.heise.de/downloads/18/2/6/7/0/6/5/4/VG_Berlin_anonymisiertes_Urteil_in_Sachen_IFG-Gebuehren.pdf {Manfred Redelfs} # 16: Zu den Strache-Videos . Leserreaktionen zu den Strache-Videos : “Könnt ihr nicht das ganze Material veröffentlichen?” Von Bastian Obermayer und Frederik Obermaier. – Süddeutsche Zeitung, 21.05.2019 (Video, 3:43 min) https://www.sueddeutsche.de/politik/strache-videos-recherche-leserfragen-1.4455611 Strache-Video und Meinungsfreiheit – zum grundrechtlichen Schutz der Veröffentlichung rechtswidrig erlangter Informationen Mathias Hong. – Verfassungsblog, 22.05.2019 https://verfassungsblog.de/strache-video-und-meinungsfreiheit-zum-grundrechtlichen-schutz-der-veroeffentlichung-rechtswidrig-erlangter-informationen/ Ein Triumph der Aufklärung Persönlichkeitsrechte? Quellenschutz? Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos hat den “Spiegel” und die “Süddeutsche Zeitung” vor ethische Dilemmata gestellt. Ein Kommentar von Bernhard Pörksen. – Zeit online, 21.05.2019 https://www.zeit.de/kultur/2019-05/ibiza-affaere-video-heinz-christian-strache-veroeffentlichung-journalisten # 17: Grand Theft Europe . Grand Theft Europe – Cross-Border Investigation Wie Kriminelle den Bürgern Europas jedes Jahr 50 Milliarden Euro Steuergeld stehlen. Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von Correctiv. https://correctiv.org/top-stories/2019/05/06/grand-theft-europe/ Politik | Frontal 21 – Der große Betrug Wie Kriminelle und Terroristen Europa plündern Durch organisierten Betrug werden pro Jahr 50 Milliarden Euro aus den Steuerkassen europäischer Staaten erbeutet – mit Scheinfirmen, die Umsatzsteuer hinterziehen. Wer stoppt den Milliardenraub? 07.05.2019 (Video, 43 min.) https://www.zdf.de/politik/frontal-21/der-grosse-betrug-vom-7-mai-2019-100.html Comedy | NEO MAGAZIN ROYALE – Steuerraub So wirst Du Millionär Jeder, der schon mal eine Steuererklärung gemacht hat, weiß, das ist nicht ganz so einfach – ganz besonders gewiefte oder kriminell bewanderte Personen nutzen alle Lücken. Da musste Jan Böhmermann im NEO MAGAZIN ROYALE mal genauer hinschauen. 09.05.2019 (Video, 16 min.) https://www.zdf.de/comedy/neo-magazin-mit-jan-boehmermann/steuerraub-100.html # 18: Kasseler Liste – eine Datenbank verbotener Bücher . Die globale Zensur dokumentieren und die Meinungsfreiheit zu verteidigen, das will die “Kasseler Liste”. Auf der Documenta 14 in Kassel präsentierte die argentinische Künstlerin Marta Minujín das “Parthenon der Bücher”, einen Tempelnachbau aus 67.000 zensierten Büchern. Dabei griff Minujín auf eine Liste zurück, die zuvor Germanisten der Universität Kassel erstellt hatten. Diese Liste ist mittlerweile auf über 120.000 Titel gewachsen und steht online. Die “Kasseler Liste” ist die grösste Datenbank verbotener Bücher weltweit. Abgeschlossen ist die Liste – leider – nicht: zensierte Bücher könnten auf der Website gemeldet werden. Die Kasseler Liste A Database of Censored Books http://www.kasselerliste.com/ # 19: Zum Fall Relotius . Der Spiegel hat den nach einer internen Untersuchung erstellten “Abschlussbericht der Aufklärungskommission zum Fall Relotius” veröffentlicht. “In seiner Verdichtung zeichnet der Bericht da ein verheerendes Bild”, so Der Spiegel. Lesen sollte man das Dokument mit Interesse, ohne Häme – sine ira et studio. Auch schreiben Geschäftsführer Thomas Hass und Chefredakteur Steffen Klusmann: “Wir organisieren unsere Sicherungsmechanismen fortan so, dass sie auch nahtlos funktionieren, wir richten eine unabhängige Ombudsstelle ein, die etwaigen Hinweisen auf Ungereimtheiten nachgehen soll, und wir überarbeiten unsere Recherche-, Dokumentations- und Erzählstandards. Die Kommission hat hierzu eine Reihe von Vorschlägen gemacht, zusätzlich arbeiten drei SPIEGEL-Teams an einem neuen journalistischen Regelwerk für unsere Marke.” Man darf gespannt sein auf weitere Details. Volker Lilienthal, Professor für Journalismus an der Uni Hamburg, hat mit seinen Studenten die Texte von Claas Relotius nachrecherchiert, die in der Financial Times Deutschland erschienen waren. Hier ist der Abschlussbericht der Aufklärungskommission zum Fall Relotius Thomas Hass, Geschäftsführer; Steffen Klusmann, Chefredakteur. – Der Spiegel, 24.05.2019 https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/fall-claas-relotius-abschlussbericht-der-aufklaerungskommission-a-1269110.html Der Fall Relotius – Abschlussbericht der Aufklärungskommission https://www.spiegel.de/media/media-44510.pdf (PDF-Datei, 17 S., 473 KB) Schädliche Neigungen Schon früh begann Relotius mit dem Tricksen – seine Beiträge in der Financial Times Deutschland Von Volker Lilienthal und Journalistik-Studierenden der UHH. – message online, 17.05.2019 http://www.message-online.com/schaedliche-neigungen/ # 20: Material zum Video von Rezo . Die Zerstörung der CDU Rezo. – Youtube, 18.05.2019 https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ Quellenliste https://docs.google.com/document/d/1C0lRRQtyVAyYfn3hh9SDzTbjrtPhNlewVUPOL_WCBOs/preview# YouTuber Rezo im Interview: “Ich sage nicht, dass die Verantwortung für alle Probleme bei der CDU liegt” Von Yannick von Eisenhart Rothe. – bento, 22.05.2019 https://www.bento.de/nachhaltigkeit/youtuber-rezo-im-interview-ich-sage-nicht-dass-die-komplette-verantwortung-fuer-alle-probleme-bei-der-cdu-liegt-a-c842dada-fc71-49b0-9bf8-d654fe4dce37 Twitter-Hashtag https://twitter.com/hashtag/RezoVideo # 21: EU: Hardliner wollen “beschränkte” Vorratsdatenspeicherung . Aktuell kämpft Digitalcourage mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungen in Deutschland. In der Europäischen Union gibt es derzeit zwei neue Bestrebungen, die Kommunikation von allen Menschen ohne Anlass zu speichern. In der ePrivacy-Verordnung soll dazu eine Hintertür eingebaut werden. Und im Rat der Europäischen Union plant der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung eine neue Massenüberwachung. Mit einer Transparenzanfrage hat Digitalcourage zwei großflächig geschwärzte Europol-Dokumente erhalten, die zeigen, wie die neue “beschränkte” Vorratsdatenspeicherung aussehen soll. https://digitalcourage.de/blog/2019/beschraenkte-vorratsdatenspeicherung , https://digitalcourage.de/blog/2019/eprivacy-private-vorratsdatenspeicherung-durch-hintertuer # 22: Drei neue Studien der Otto Brenner Stiftung . Die Otto Brenner Stiftung (OBS) hat drei neue “Arbeitshefte” veröffentlicht, die aktuelle Medienthemen behandeln. Alle OBS-Arbeitspapiere könne als PDF-Dateien kostenfrei von der Website der Stiftung geladen werden. Agenda-Setting bei ARD und ZDF? Analyse politischer Sendungen vor der Bundestagswahl 2017 Von Marc Liesching, Gabriele Hooffacker https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/agenda-setting-bei-ard-und-zdf/ Krimis, Kontroversen, Kochrezepte Das Regionale in den Dritten der ARD – mit aktuellen Programmanalysen von rbb und SWR Von Joachim Trebbe/ Eva Spittka https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/krimis-kontroversen-kochrezepte/ Zwischen “Flüchtlingskrise” und “Migrationspakt” Mediale Lernprozesse auf dem Prüfstand Von Michael Haller https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/zwischen-fluechtlingskrise-und-migrationspakt/ # 23: Fritz Wolf sieht fern . Mission Wahrheit. Dramatischer Film über die dramatischen Tage, in denen die New York Times ihr Verhältnis zum amerikanischen Präsidenten neu justieren musste. Von Liz Garbus. – ARD alpha, 24. / 25.5., 20:15-21:45 h https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/arte-doku-ueber-die-mission-wahrheit-journalismus-auf-speed/23458574.html Das Salz der Erde. Über den bildgewaltigen brasilianischen Fotografen Sebastiao Salgado. Von Wim Wenders. – NDR, 28.05.2019. 00:00 – 01:45 h http://www.dassalzdererde-derfilm.de/ , https://www.spiegel.de/kultur/kino/das-salz-der-erde-von-wim-wenders-film-ueber-sebastiao-salgado-a-999746.html RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit. Porträt der Richterin Ruth Bader Ginsburg, die am US-Supreme Court den Kampf um Frauenrechte voranbrachte. Dokumentarfilm von Betsy West und Julie Cohen. – ZDF Info, 12.6.2019, 20:15-21:45 h https://www.spiegel.de/kultur/kino/ruth-bader-ginsburg-kritik-zu-rbg-ein-leben-fuer-die-gerechtigkeit-a-1242905.html Eldorado. Der bekannte Schweizer Regisseur drehte auf einem Flüchtlingsboot im Mittelmeer und erzählt von seinem eigenen biographischen Bezug zur Migration. Ein Film der in die Tiefe geht. Von Markus Imhof. – BR, 19.6.2019, 22:45-00:15 h http://www.eldoradoderfilm.de/ , https://www.br.de/presse/inhalt/pressemitteilungen/dox-eldorado-100.html Verkaufte Götter. Film über afrikanische Masken und über Europäer, die in 200 Jahren Afrika von seinen kulturellen Schätzen leergeräumt haben. Von Peter Heller. – Arte, 19.09.2019., 21:50-22:55 h https://www.youtube.com/watch?v=1ZpzV8poFEM [Ende der Nachrichten]. |