| | Aus der Redaktion: Aktuelle Entscheidungen Hier finden Sie die neuesten Entscheidungen aus der Rubrik "Aktuell" des anstehenden FamRB-Heftes:
BGH: Sachverständigenbestellung in Betreuungssache vor Untersuchung des Betroffenen
Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen (Fortführung BGH v. 8.7.2015 - XII ZB 600/14, FamRZ 2015, 1706).
BGH, Beschl. v. 12.7.2017 - XII ZB 88/17
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
BGH: Wiedereinsetzung: Versicherung der Richtigkeit anwaltlicher Angaben
Zwar kann die Schilderung von Vorgängen durch einen Rechtsanwalt die mitgeteilten Tatsachen in gleicher Weise glaubhaft machen, wie dies sonst durch eine eidesstattliche Versicherung der Fall ist, wenn der Anwalt die Richtigkeit seiner Angaben unter Bezugnahme auf seine Standespflichten anwaltlich versichert. Hierzu bedarf es aber jedenfalls einer Versicherung der Richtigkeit dieser Angaben (Fortführung BGH v. 22.10.2014 - XII ZB 257/14, FamRZ 2015, 135 = FamRB 2015, 58).
BGH, Beschl. v. 5.7.2017 - XII ZB 463/16
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
BGH: Keine VKH für Rechtsbeschwerde bei mangelnder Erfolgsaussicht in der Sache selbst
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH v. 2.3.2017 - IX ZA 28/16, juris; BGH v. 18.9.2014 - IX ZA 16/14, NZI 2014, 1048 und BGH v. 14.12.1993 - VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160).
BGH, Beschl. v. 21.6.2017 - XII ZB 231/17
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
BGH: Teilnahmemöglichkeit des Verfahrenspflegers an Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH v. 21.9.2016 - XII ZB 57/16, FamRZ 2016, 2092).
BGH, Beschl. v. 21.6.2017 - XII ZB 45/17
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
BGH: Betreuungsverfahren: Grds. keine Begutachtung nach Aktenlage; Erfordernis der Verfahrenspflegerbestellung
a) Der Sachverständige hat den Betroffenen vor der Erstellung des Gutachtens persönlich zu untersuchen oder zu befragen; eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig (im Anschluss an BGH v. 20.8.2014 - XII ZB 179/14, FamRZ 2014, 1917).
b) Ist Gegenstand des Verfahrens die Bestellung eines Betreuers zur Besorgung aller Angelegenheiten des Betroffenen und werden seine Interessen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten, so ist eine Verfahrenspflegschaft nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte (im Anschluss an BGH v. 16.3.2016 - XII ZB 203/14, NJW 2016, 1828).
BGH, Beschl. v. 21.6.2017 - XII ZB 36/17
Zum Volltext, der auf der BGH-Homepage veröffentlicht ist, kommen Sie hier.
FamRB-Abonnenten haben auch über das Berater-Modul Familienrecht Zugriff auf die Volltexte der vorgestellten Entscheidungen und zudem auf die umfassende FamRB-Datenbank mit weiteren Entscheidungen, Gesetzen und hochwertiger Praktikerliteratur sowie das vollständige FamRB-Archiv seit 2002. Gehen Sie hierzu auf die FamRB-Webseite und loggen sich mit den Ihnen bekannten Zugangsdaten ein.
Klicken Sie hier, um zum Inhaltsverzeichnis der aktuellen Printausgabe zu gelangen. | | |
