Newsletter EU-Amtsblatt 09.08. - 29.08.2019

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Mit dem Newsletter zum Amtsblatt der Europäischen Union informieren wir wöchentlich über sämtliche Rechtsakte, die im Amtsblatt L erscheinen (ausgenommen Berichtigungen), sowie über ausgewählte Dokumente mit allgemeiner Bedeutung aus dem Amtsblatt C der EU.

Zur besseren Übersicht und Orientierung fassen wir die einzelnen Vorschriften in zwölf Bereiche zusammen.

Wir hoffen, dass Ihnen dieses Service nützt und freuen uns über allfällige Verbesserungsvorschläge!

Ihr Newsletterteam von "europe direct Steiermark"
im Referat Europa und Außenbeziehungen.

Quellen: Amtsblatt der EU von 09.08. bis 29.08.2019

L 209; L 209I; L 210; L 211; L 212; L 213; L 214; L 215; L 216; L 216I; L 217; L 218; L 219; L 220; L 221; L 222; L 223; L 224; L 225;

Delegierte Verordnung (EU) 2019/1342 der Kommission vom 14. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung von Leistungsklassen in Bezug auf die Luftdurchlässigkeit für Lichtkuppeln aus Kunststoff und Glas sowie Dachluken ( 1 )
=> L 211/1
Beschluss (EU) 2019/1348 der Europäischen Zentralbank vom 18. Juli 2019 zum Verfahren zur Anerkennung von nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten als Berichtsmitgliedstaaten im Sinne der Verordnung (EU) 2016/867 über die Erhebung granularer Kreditdaten und Kreditrisikodaten (EZB/2019/20)
=> L 214/3
Beschluss (EU) 2019/1349 der Europäischen Zentralbank vom 26. Juli 2019 zum Verfahren und zu den Bedingungen für die Ausübung bestimmter Befugnisse im Zusammenhang mit der Überwachung systemrelevanter Zahlungsverkehrssysteme durch eine zuständige Behörde (EZB/2019/25)
=> L 214/16
Beschluss (EU) 2019/1352 der Kommission vom 2. April 2019 über die staatliche Beihilfe SA.44896 des Vereinigten Königreichs im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung für konzerninterne Finanzierungen für beherrschte ausländische Unternehmen (CFC) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 2526) ( 1 )
=> L 216/1
Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vom 23. Mai 2019 über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von Betroffenen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der EIOPA
=> L 221/1
Beschluss (EU) 2019/1376 der Europäischen Zentralbank vom 23. Juli 2019 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen zur Nutzung des Europäischen Passes, zum Erwerb qualifizierter Beteiligungen und zum Entzug von Zulassungen von Kreditinstituten (EZB/2019/23)
=> L 224/1
Beschluss (EU) 2019/1377 der Europäischen Zentralbank vom 31. Juli 2019 zur Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen über die Nutzung des Europäischen Passes, den Erwerb qualifizierter Beteiligungen und den Entzug von Zulassungen von Kreditinstituten (EZB/2019/26)
=> L 224/6
Beschluss (EU) 2019/1378 der Europäischen Zentralbank vom 9. August 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2014/16 zur Einrichtung eines administrativen Überprüfungsausschusses und zur Festlegung der Vorschriften für seine Arbeitsweise (EZB/2019/27)
=> L 224/9

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Verordnung (EU) 2019/1338 der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen ( 1 )
=> L 209/5
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 196/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1359]
=> L 219/7

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Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1345 der Kommission vom 2. August 2019 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 5660) ( 1 )
=> L 212/53

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/1339 der Kommission vom 8. August 2019 zur Gewährung eines Übergangszeitraums für die Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung Cidre Cotentin/Cotentin (g. U.)
=> L 209/8
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1336 der Kommission vom 9. August 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6065) ( 1 )
=> L 209I/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1346 der Kommission vom 8. August 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Pomodoro S. Marzano dell'Agro Sarnese-Nocerino (g. U.))
=> L 213/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1347 der Kommission vom 8. August 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens Roquefort (g. U.)
=> L 214/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1350 der Kommission vom 12. August 2019 zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (Absinthe de Pontarlier)
=> L 215/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 193/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1356]
=> L 219/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 194/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2019/1357]
=> L 219/3
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 195/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2019/1358]
=> L 219/5
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1373 der Kommission vom 22. August 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6246) ( 1 )
=> L 220/6

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Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 12. Juni 2019 über interne Vorschriften in Bezug auf Beschränkungen bestimmter Rechte von betroffenen Personen in Verbindung mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Arbeit der Agentur
=> L 209/19
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1353 der Kommission vom 20. August 2019 zur 304. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=> L 217/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 208/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2019/1371]
=> L 219/22

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Durchführungsverordnung (EU) 2019/1337 des Rates vom 8. August 2019 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/24
=> L 209/1
Beschluss (GASP) 2019/1341 des Rates vom 8. August 2019 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2019/25
=> L 209/15
Beschluss (EU) 2019/1319 des Rates vom 25. Juni 2019 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im durch das Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Änderung einiger Bestimmungen des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
=> L 210/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1344 der Kommission vom 12. August 2019 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Indonesien
=> L 212/1
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1351 der Kommission vom 19. August 2019 zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr in die Union und die Durchfuhr durch die Union von Fleischerzeugnissen und behandelten Mägen, Blasen und Därmen von Schweinen mit Ursprung in der Republik Serbien nach Auftreten der Afrikanischen Schweinepest in diesem Land und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/426/EU (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6174) ( 1 )
=> L 216I/1
Beschluss (EU) 2019/1355 des Rates vom 15. Juli 2019 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten WPA-Ausschuss zur Annahme des Protokolls 1 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen zu vertreten ist
=> L 222/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1374 der Kommission vom 26. August 2019 zur Wiederaufnahme der Untersuchung im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 723/2011 des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China auf aus Malaysia versandte Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl, ob als Ursprungserzeugnisse Malaysias angemeldet oder nicht, infolge des Urteils vom 3. Juli 2019 in der Rechtssache C-644/17, Eurobolt
=> L 223/1
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1375 der Kommission vom 26. August 2019 zur 305. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen
=> L 223/7
Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 der Kommission vom 28. August 2019 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China, ausgeweitet auf aus Indonesien, Malaysia, Sri Lanka, Tunesien, Kambodscha, Pakistan und den Philippinen versandte Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse aus diesen Ländern angemeldet oder nicht, im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036
=> L 225/1

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Beschluss Nr. 1/2019 des Gemischten ECAA-Ausschusses vom 31. Juli 2019 zur Ersetzung von Anhang I des ECAA-Übereinkommens über die anwendbaren Vorschriften für die Zivilluftfahrt [2019/1343]
=> L 211/4
Regelung Nr. 11 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Türverschlüsse und Türaufhängungen [2019/1354]
=> L 218/1
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 199/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1362]
=> L 219/12
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 200/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1363]
=> L 219/13
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 201/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1364]
=> L 219/14
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 202/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens [2019/1365]
=> L 219/15

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Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 197/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2019/1360]
=> L 219/8
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 198/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2019/1361]
=> L 219/10
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 203/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1366]
=> L 219/16
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 204/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1367]
=> L 219/17
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 205/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1368]
=> L 219/18
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 206/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1369]
=> L 219/20
Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 207/2017 vom 27. Oktober 2017 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens [2019/1370]
=> L 219/21
Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1372 der Kommission vom 19. August 2019 zur Durchführung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Überwachung und Berichterstattung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 6026) ( 1 )
=> L 220/1

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Beschluss (GASP) 2019/1340 des Rates vom 8. August 2019 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
=> L 209/10

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=> Europa und Außenbeziehungen
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