Newsletter des Hessischen Ministeriums der Finanzen

Land unterstützt Familien und Kommunen mit 12 Mio. Euro pro Monat

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„Wir bitten die Eltern, ihre Kinder möglichst zu Hause zu betreuen, um Kontakte zu reduzieren. Viele Familien kommen dem nach und helfen somit, Infektionsrisiken zu verringern. Wenn keine Betreuung in der Kita erfolgt, ist es richtig, dafür auch keine Beiträge zu erheben. Das Land unterstützt Familien und Kommunen daher mit 12 Millionen Euro pro Monat, um diese Beiträge auszugleichen. Das ist familien- und kommunalfreundlich und ein weiterer Baustein, um gemeinsam durch die Corona-Krise zu kommen“, sagten heute Hessens Finanzminister Michael Boddenberg und Hessens Minister für Soziales und Integration Kai Klose.

Die 12 Millionen Euro stehen zunächst für den Lockdown-Monat Januar zur Verfügung. Sollten die Beschränkungen verlängert werden, gilt die Unterstützung des Landes weiterhin. Hessen hatte bereits im vergangenen Jahr 40 Millionen Euro bereitgestellt, um Kita-Beiträge für die Zeiten vorübergehender Schließungen mit auszugleichen. Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Das Land schafft nun erneut überall in Hessen dieselben familienfreundlichen Rahmenbedingungen, indem es den Kommunen die Elternbeiträge pauschal zur Hälfte ausgleicht, wenn diese (oder in Abstimmung mit diesen die freien Träger) die Eltern von der Beitragspflicht befreit haben oder dies jetzt noch tun. Zur konkreten Umsetzung der pauschalen Kompensation der erlassenen Elternbeiträge werden derzeit Gespräche mit den Kommunalen Spitzenverbänden geführt.

„Das Geld für die erneute Unterstützung von Familien und Kommunen stammt aus dem Kommunalpakt. Dort hatten wir Geld zur Seite gelegt, um auf weitere Anforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Über die Verwendung für den erneuten Ausgleich von Kita-Beiträgen sind wir uns mit den Kommunalen Spitzenverbänden einig. Wir setzen den Kommunalpakt weiter gemeinschaftlich um“, sagten Boddenberg und Klose.

Die Hessische Landesregierung und die Kommunalen Spitzenverbände hatten sich im November über die Verteilung der für die Kommunen vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern verständigt. Daraus sind insgesamt Hilfen des Landes von 2,5 Milliarden Euro für die Kommunen in Hessen zur Bewältigung der Corona-Krise vorgesehen. Durch weitere Zusagen des Landes erhöht sich das Volumen des Kommunalpakts auf mehr als 3 Milliarden Euro. Im Kommunalpakt wurde dabei eine Reserve vorgesehen, um in den Folgejahren im Bedarfsfall weitere Hilfen finanzieren zu können. Diese werden im Einvernehmen zwischen Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Höhe der Reserve derzeit: rund 130 Millionen Euro.

„Vielen Dank an alle Familien, die die Betreuung ihrer Kinder nun selbst organisieren. Wir wissen, welche Belastung dies mit sich bringt. Corona überwinden wir nur gemeinsam“, sagten Boddenberg und Klose.

Hintergrund:

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Hilfen ab einer Million Euro müssen durch den Haushaltsausschuss des Landtags genehmigt werden. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr. Weitere Informationen gibt es auf: gutezukunft.hessen.de.

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