Newsletter des Hessischen Ministeriums der Finanzen

Reform des Gemeinnützigkeitsrechts

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„Ich fordere Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf, endlich die bereits im Mai und September 2019 von der Finanzministerkonferenz beschlossenen Erleichterungen für Vereine umzusetzen. Außer einer bloßen Ankündigung aus Berlin, dies auch tun zu wollen, ist bislang nichts geschehen. ‚Zeitnah‘ hieß es dazu im November. Doch auch Ende Januar ist bislang nichts geschehen. Ein Gesetzentwurf liegt der Finanzministerkonferenz noch immer nicht vor. Konkrete Gesetzesanträge wurden einfach abgelehnt. Olaf Scholz sollte in dieser Angelegenheit nun endlich den Fuß von der Bremse nehmen und Gas geben. Wir brauchen Erleichterungen für gemeinnützige Vereine, keine Verunsicherung. Dass die Ehrenamtlichen und die Länder stattdessen hingehalten werden, ist für mich nicht weiter hinnehmbar!“ Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer im Anschluss an die erste Sitzung der Finanzministerkonferenz (FMK) in Berlin im neuen Jahr.

„Die beiden FMK-Beschlüsse fordern eine ganze Reihe wichtiger Neuerungen: Es geht dabei etwa um höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen und um weniger Bürokratie für Vereine. So soll etwa die Übungsleiterpauschale von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr, sowie die Ehrenamtspauschale um weitere 120 Euro auf 840 Euro angehoben werden“, erklärte Schäfer, der weiter sagte: „Im vergangenen Jahr fiel der Bundesfinanzminister damit auf, dass er reinen Frauen- bzw. Männervereinen Steuervorteile versagen wollte. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass sich Olaf Scholz um die wirklich drängenden Themen der Vereine gekümmert hätte. Wir sollten engagierten Bürgerinnen und Bürgern das Leben leichter machen und ihnen nicht noch zusätzliche Steine in den Weg legen. Das sieht die Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen in den Ländern glücklicherweise genauso. Gute FMK-Vorschläge liegen dazu auf dem Tisch. Sie müssen jetzt aber auch endlich umgesetzt werden“, so Hessens Finanzminister.

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