| Sehr geehrte Damen und Herren,
vor dem Start ins Wochenende noch ein paar Ergänzungen zu den Themen dieser Woche: Die aktualisierte Landesverordnung mit den Bestimmungen zur "Masken-Pflicht" im ÖPNV und in Geschäften (§12a und §12b) ab Montag ist jetzt online abrufbar.
In der Frage möglicher Lockerungen für das Gastgewerbe deutet sich ein Konflikt an: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, dass Sie am 6. Mai mit den Ministerpräsidenten über eine mögliche Öffnung sprechen möchte. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hatte dagegen – wie schon berichtet – angekündigt, das Thema bereits bei der vorherigen Besprechung am 30. April diskutieren zu wollen. Wir informieren Sie, wenn es Neues in dieser Sache gibt.
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie soll übrigens ab dem 1. Juli 2020 für ein Jahr gelten. Der Plan muss genauso wie das erhöhte Kurzarbeitergeld noch mit einer Gesetzesänderung beschlossen werden, was allerdings wegen der Einigung innerhalb der Großen Koalition nur eine Formsache darstellen sollte.
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