Aktuelle IHK Informationen

MEHRWEGBECHERKAMPAGNE: BETTER WORLD CUP Gemeinsame Initiative von Berliner Senat, IHK Berlin, BSR, Wirtschafts- und Umweltverbänden ist gestartet In Berlin werden pro Stunde 20.000 Einwegbecher verbraucht – das sind 170 Millionen Wegwerfbecher pro Jahr. Um den Umstieg auf Mehrwegbecher zu unterstützen, ist am 14. Juli 2017 die Initiative BETTER WORLD CUP in Berlin gestartet. Mitmachen können alle, die Getränke to go anbieten und die Hygieneanforderungen erfüllen – das entsprechende Hygienefaltblatt gibt es unter: www.berlin.de/mehrwegbecher. Überall dort, wo das BETTER WORLD CUP-Logo an der Tür oder im Schaufenster angebracht ist, können Kunden ihren eigenen sauberen Mehrwegbecher befüllen lassen. Sie erhalten dann einen Rabatt oder z.B. einen Keks zu ihrem Kaffee. Richtwert für den Rabatt sind 20 Cent. Inhaber, die beim BETTER WORLD CUP mitmachen wollen, können sich hier : www.betterworldcup.berlin anmelden. Die Materialien wie Aufkleber, Plakate oder Aufsteller für Theke und Tresen kommen kostenlos per Post. mehr

BEST PRACTICES IN UNTERNEHMEN Broschüre: Firmengärten Berlin 2016 Gemeinsam mit Bündnispartnern hat die IHK im letzten Jahr erstmalig einen Wettbewerb „Firmengärten Berlin 2016“ ausgerufen. Die Projekte sind in einer Broschüre veröffentlicht worden und reichen vom Ein-Mann-Büro bis zum Weltkonzern und vom Dachgarten bis zu großen Firmenarealen. Ziel ist es, gute Beispiele und unternehmensspezifischen Vorteile aufzuzeigen. Bewertet wurden soziale, ökologische und gestalterische Aspekte.  mehr

Neues aus Berlin

HOCHWASSERSCHUTZ Öffentlichkeitsbeteiligung für die Festsetzung von Überschwemmungsgebieten gestartet In der Zeit vom 11. Juli bis zum 11. August 2017 sind die Verordnungsentwürfe für die Ausweisung der fünf Berliner Überschwemmungsgebiete Erpe, Müggelspree und Gosener Wiesen, Panke, Tegeler Fließ sowie Untere Havel/Untere Spree öffentlich ausgelegt. Noch bis zum 25. August 2017 können Stellungnahmen zu den Entwürfen abgebgeben werden. Mit der endgültigen Festsetzung der Überschwemmungsgebiete werden die bereits vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiete abgelöst. mehr

Abfall

POP-ABFALL Entsorgungsmöglichkeiten für nicht gefährliche HBCD-haltige Polystyrolabfälle Am 01.08.2017 tritt die POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung in Kraft. Diese Verordnung gibt Nachweis-, Register- und Getrennthaltungspflichten für nicht gefährliche HBCD-haltige Polystyrolabfälle - ähnlich wie bei gefährlichen Abfällen - vor. Die Sonderabfallgesellschaft Berlin/Brandenburg mbH hat in diesem Zusammenhang Informationen zu Entsorgungsmöglichkeiten für nicht gefährliche HBCD-haltige Polystyrolabfälle zusammengefasst.  mehr

IHK-SACHVERSTÄNDIGENVERZEICHNIS Erweiterung für Gewerbeabfall-Sachverständige Nach § 4 Abs. 5 Satz 4 Gewerbeabfallverordnung hat zur Dokumentation der Getrenntsammlungsquote nach Absatz 3 Satz 3 der Abfallerzeuger bis zum 31. März des Folgejahres einen durch einen zugelassenen Sachverständigen geprüften Nachweis zu erstellen. Zugelassene Sachverständige sind nach Abs. 6 Ziffer 3 auch die IHK-Sachverständigen. Unter dem Stichwort "Gewerbeabfall" erscheinen im IHK-Sachverständigenverzeichnis die bestehenden IHK-Sachverständige für Verpackungen, Altauto und ElektroG, die alle auch als IHK-Gewerbeabfall-Sachverständige tätig sein können.  mehr

Wasser

NEUES MERKBLATT AwSV löst Landes-VAwS vollumfänglich ab Nach Rechtsauffassung des Bundesumweltministeriums wird die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) die Landesverordnungen am 1. August vollumfänglich ablösen. Regelungen der Landesverordnungen sind ab dann nicht mehr anwendbar, auch wenn sie vom Landesgesetzgeber nicht rechtzeitig außer Kraft gesetzt wurden. Im Merkblatt "Neue Anlagenverordnung: und jetzt?" werden diese und weitere Fragen zur Einführung der AwSV beantwortet. mehr

HOCHWASSERSCHUTZ Hochwasserschutzgesetz II veröffentlicht Am 5. Juli ist das Hochwasserschutzgesetz II im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Wesentliche Teile des Gesetzes betreffen Änderungen des WHG und treten zum 5. Januar 2018 in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem Erleichterungen für und die Beschleunigung von Verfahren für Planung, Genehmigung und Bau von Hochwasserschutzanlagen vor. Des Weiteren werden etwa Regelungslücken zur Verhinderung und Verminderung von Hochwasserschäden geschlossen. So zum Beispiel wird ein Verbot neuer Heizölverbraucheranlagen und eine Nachrüstpflicht für bestehende Anlagen in Überschwemmungs- und Risikogebieten geregelt. mehr

Immissionsschutz

UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG Überarbeitetes Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz beschlossen Der Bundesrat hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zugestimmt. Einerseits wurden Neuerungen mit Blick auf die Öffentlichkeitsbeteiligung im Gesetz eingefügt, so muss etwa die Öffentlichkeit zukünftig verstärkt auf elektronischem Wege informiert werden. Andererseits ist die Aufspaltung eines „großen Vorhabens“ in mehrere „kleine Vorhaben“ in Zukunft nicht mehr möglich; die UVP-Pflicht besteht auch für diese Vorhaben. mehr

NEUE GRENZWERTE TA Lärm überarbeitet Das Bundesumweltministerium (BMUB) hat die Änderung der Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm veröffentlicht. In der neuen Gebietskategorie "Urbane Gebiete" soll die gewerbliche Gesamtbelastung durch anlagenbezogene Geräusche die Richtwerte von 63 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts nicht überschreiten. mehr

BUND/LÄNDER-ARBEITSGEMEINSCHAFT FÜR IMMISSIONSSCHUTZ Neue Arbeitshilfen Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaften haben aktuell eine neue Arbeitshilfe zur Rückführungspflicht nach Industrieemissions-Richtlinie (IE-Richtlinie) sowie Auslegungshinweise zur Technischen Anleitung Lärm veröffentlicht.  mehr

42. BIMSCHV Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider Die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) ist am 19. Juli im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Damit treten die umfangreichen Prüfpflichten für Anlagenbetreiber am 20. August in Kraft. Bestehende Anlagen, bei denen bisher keine Laboruntersuchungen durchgeführt wurden, müssen dies bis zum 16. September 2017 erstmalig vornehmen lassen. mehr

BETRIEBLICHER UMWELTSCHUTZ Nachhaltiges Lieferkettenmanagement Ein neuer Praxisleitfaden des BMUB und des UBA unterstützt vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die ökologischen und sozialen Auswirkungen in den teilweise weit verzweigten Lieferketten abzuschwächen. Der Leitfaden hilft dabei, die Nachhaltigkeit und Transparenz im Lieferkettenmanagement zu stärken. mehr

Naturschutz

ARTENSCHUTZ Management invasiver gebietsfremder Arten Insbesondere der weltweit zunehmende Warenverkehr verhilft einer Vielzahl fremdländischer Tiere, Pflanzen und Pilze dazu, sich neue Lebensräume zu erobern. Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz über die Prävention und das Management invasiver gebietsfremder Arten sollen die negativen Folgen vermindert werden, die mit der Ausbreitung invasiver Pflanzen- und Tierarten für die biologische Vielfalt einhergehen. Das Durchführungsgesetz dient der Umsetzung einer seit 2015 geltenden EU-Verordnung in nationales Recht; die neuen Regelungen werden im Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) integriert.  mehr

GRÜNE INFRASTRUKTUR Weißbuch Stadtgrün veröffentlicht Das BMUB hat nach einer umfassenden Diskussion ein Weißbuch Stadtgrün veröffentlicht. Am bisherigen Prozess waren als Querschnittsaufgabe sieben Ministerien sowie über ein öffentliches Verfahren Interessierte beteiligt. Ziel ist es, urbane Räume lebenswerter und umweltfreundlicher zu machen. Zehn Handlungsfelder nennen konkrete Maßnahmen, wie der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten die Kommunen unterstützen wird. Die Entwicklung und Pflege qualitativ hochwertiger Räume wird als Gemeinschaftsaufgabe von Behörden, Bürgern und Unternehmen gesehen.  mehr

Energie und Klimaschutz

GAS- UND STROMMARKT Verzögerungen bei der Freischaltung des Marktstammdatenregisters Entgegen der ursprünglichen Planung verzögert sich die Freischaltung des Marktstammdatenregisters (MaStR). Zurzeit können nur die Netzbetreiber ihr Unternehmen registrieren; ab Herbst 2017 soll dann für alle anderen Marktakteure die Nutzung möglich sein. Die Bundesnetzagentur hat zum Marktstammdatenregister unter 0228-14-3333 eine Hotline geschaltet.  mehr

NEUE RAHMENVERORDNUNG Energieverbrauchskennzeichnung - Neuerungen treten in Kraft Mit dem Inkrafttreten der neuen Rahmenverordnung zur Energieverbrauchskennzeichnung am 1. August 2017 wird der Rechtsrahmen für die schrittweise Umstellung vom A+++-Label zum neuen A-G-Label wirksam. Die Rahmenverordnung gilt in jedem Europäischen Mitgliedstaat unmittelbar und muss nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden. mehr

BUNDESGERICHTSHOF Ohne Anmeldung keine Förderung für PV-Anlagen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat letztinstanzlich entschieden: Wer seine Photovoltaik-Anlagen (PV) nicht ordnungsgemäß anmeldet, hat für diesen Zeitraum keinen Anspruch auf eine Vergütung nach dem EEG. Im konkreten Fall ging es darum, dass ein Netzbetreiber die Einspeisevergütung vom Anlagenbetreiber zurückverlangt hat, weil dieser seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat. mehr

EEG Bundestag verabschiedet Mieterstromgesetz Künftig wird auch sog. Mieterstrom nach dem EEG gefördert, wenn es sich um Strom aus Photovoltaikanlagen (PV) handelt, die nicht größer als 100 kW sind. Das hat der Bundestag mit der Verabschiedung des Mieterstromgesetztes beschlossen, welches das EEG entsprechend ändert. mehr

KLIMASCHUTZ IN DER PRAXIS Abwärmepotential gewinnbringend und umweltschonend nutzen Der Bedarf an Wärmenergie bei produzierenden und verarbeitenden Unternehmen in Deutschland ist groß; Wärmeenergie wird für Prozesse wie das Heizen oder Schmelzen benötigt. Die dabei oft entstehenden hohen Mengen an Abwärme werden allerdings vielerorts ungenutzt abgeführt. Ein Leitfaden der „Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz“ zeigt auf, wie das Abwärmepotential gewinnbringend und umweltschonend genutzt werden kann. mehr

FÖRDERMÖGLICHKEIT Förderprogramm für Brennstoffzellen-Heizungen auf KMU ausgedehnt Das BMWi hat die Förderung von Brennstoffzellen-Heizungen auch auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ausgeweitet. Demnach können KMU, die solche Heizungsanlagen in Nichtwohngebäuden (Neubau und Bestand) einsetzen, die Förderung für stationäre Brennstoffzellen-Heizungen - in den Leistungsklassen von 0,25 bis 5,0 KW elektrischer Leistung - beantragen. mehr

FÖRDERUNG Förderung des Individuellen Sanierungsfahrplans für Wohngebäude gestartet Das Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) fördert seit 1. Juli im Rahmen der Vor-Ort-Beratung erstellte gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne. Diese können anstelle des bisherigen Ergebnisberichtes der Energieberatung eingereicht werden. Das Verfahren und die Fördersätze bleiben gleich. mehr

Allgemeine Veranstaltungshinweise

FACHDIALOG Nachhaltiger Holzbau in Berlin 08. September, 10 bis 15 Uhr: Berlin hat sich vorgenommen, zur Modellstadt für eine nachhaltige Beschaffung zu werden. Daher soll der Einsatz von umweltverträglichen Produkten und Dienstleistungen sukzessiv ausgebaut werden. So soll ökologisches Baustoff Holz bei öffentlichen Bauvorhaben verstärkt eingesetzt werden.  mehr

VERANSTALTUNG Informationsveranstaltung Boden & Grundwasser Am 24. Oktober 2017 findet im Lichthof der TU Berlin eine Informationsveranstaltung „Boden & Grundwasser – Berufsbilder der Zukunft“ u.a. der TU Berlin, Fakultät VI – Planen Bauen Umwelt, statt. Im Rahmen der Veranstaltung sollen interessierte Studierende aus den einschlägigen Fachbereichen von Praktikern über verschiedene Berufsbilder in Ingenieur- und Planungsbüros, Behörden und ausführenden Unternehmen informiert werden. Die Veranstaltung wird durch eine Fachausstellung branchentypischer Institutionen sowie Unternehmen begleitet. Bei Interesse kann eine Teilnahme angemeldet werden. mehr

Vertretungsberechtigte Präsidentin Dr. Beatrice Kramm Hauptgeschäftsführer Jan Eder USt.-IdNr.: DE 136630417 Aufsichtsbehörde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Straße 105 10825 Berlin Telefon: +49 30 9013-0 Telefax: +49 30 9013-8455 E-Mail: [email protected] Sie erhalten diesen Newsletter an die Adresse [email protected]. Sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern lassen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected] Stimmen Ihre Daten noch? Ändern Newsletter-Abonnement beenden? Abmelden Copyright 2017 © Industrie- und Handelskammer zu Berlin Die IHK Berlin ist dazu verpflichtet, persönliche Daten vertraulich und mit besonderer Sorgfalt zu behandeln - E-Mail Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Um Ihnen diesen Newsletter zusenden zu können, speichern wir Ihre E-Mail Adresse und weitere, uns zur Verfügung gestellte Daten, in einer Datenbank. Mit Ihrem Newsletter-Abonnement stimmen Sie der Speicherung dieser Daten und der Zusendung des Newsletters an Ihre E-Mail Adresse zu. Sie können das kostenlose Newsletter-Abonnement jederzeit über die genannten Links beenden oder Ihre Daten ändern. Für die Richtigkeit der in diesem Newsletter enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.