Aktuelle IHK-Informationen

VERANSTALTUNG Gesprächskreis der Energiebeauftragten der IHK Berlin Die nächste Sitzung des Gesprächskreises der Energiebeauftragten findet am 12. Juni statt. Die beteiligten Unternehmen und deren Energiebeauftragte werden wie gewohnt praxisorientiert über energierelevante Fragestellungen informiert, Lösungsvorschläge werden bereitgestellt sowie Anregung für die tägliche Arbeit vermittelt. Bei der kommenden Sitzung stehen die Vorgaben der Europäischen Energie- und Klimapolitik, die Anforderungen die an die Elektromobilität gestellt werden sowie ein Ausblick auf energiepolitische und -rechtliche Entwicklungen im Mittelpunkt. Anmeldungen sind ab sofort möglich. mehr

VERANSTALTUNG Berlin sucht seine schönsten Firmengärten Noch bis zum 29. Juni können sich Unternehmen, die ihren Firmensitz in Berlin haben, über ein einfaches Onlineportal um den Wettbewerb "Firmengärten 2018" bewerben. Ganz unabhängig von der Größe des Unternehmens oder ihrer Branche werden typische grüne Oasen und Kleinode gsucht. Der Wettbewerb soll zeigen, wie individuell Unternehmen ihre Eingangs- oder Aufenthaltsbereiche, Atrien, Hinterhöfe, Dachgärten, Terrassen oder ganze Firmengelände grün gestalten und nutzen.  mehr

VERANSTALTUNG Save the Date: Informationsveranstaltung Verpackungsgesetz und Umsatzsteuerrecht bei der IHK Berlin Am 12. September findet morgens zunächst eine Informationsveranstaltung über die Regelungen des am 1. Januar 2019 in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes (VerpackG) - insbesondere auch über die Registrierungspflichten bei der neuen "Stiftung Zentrale Stelle" - statt. Das VerpackG gilt unter anderem für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen in Verkehr bringen. Online-Händler sind ebenso von den neuen Vorgaben betroffen. Dazu passend findet am Nachmittag eine Veranstaltung statt, in der umsatzsteuerrechtliche Aspekte - vor allem auch hinsichtlich des Internethandels - betrachtet werden. mehr

Umwelt

HINWEIS Biotonne wird flächendeckend Pflicht Nach einem Beschluss des Aufsichtsrates der BSR wir die Pflicht-Biotonne gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) ab dem 1. April 2019 berlinweit eingeführt. Somit wird die bereits seit Mitte der 1990er Jahre durchgeführte Biosammlung ab dem nächsten Jahr auf ganz Berlin ausgeweitet. mehr

HINWEIS Lizenzierung von Verpackungen bei Einstellung des Systembetriebs Nach der Verpackungsverordnung sind Erstinverkehrbringer von mit Ware befüllten Verpackungen, die typischerweise bei einem privaten Endverbraucher oder einem den privaten Haushaltungen gleichgestellten Betrieb anfallen (u. a. Gaststätten, Hotels, Kantinen, Krankenhäuser, Kinos, etc.), verpflichtet, ihre Verpackungen bei einem der anerkannten Systembetreiber lizenzieren zu lassen. Sollte ein Systembetreiber seinen Geschäftsbetrieb einstellen, haben Kunden ab diesem Zeitpunkt ihre Beteiligungspflicht nach § 6 Abs. 1 Verpackungsverordnung unverzüglich bei anderen Systembetreibern zu erfüllen, um ein mögliches Vertriebsverbot zu vermeiden. Dies gilt auch mit Inkrafttreten des Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2019, das die Verpackungsverordnung ablösen wird.  mehr

EUROPA EU will Emissionstests für Autos weiter verschärfen Die EU-Kommission schlägt unter Zustimmung des Technischen Ausschusses für Kraftfahrzeuge strengere Emissionskontrollen insbesondere für Stickoxide und Feinstaub bei Pkws und leichten Nutzfahrzeugen vor. Konkret handelt sich um den Test unter realen Fahrbedingungen („Real Driving Emissions“, RDE) und um einen verbesserten Labortest („World Harmonised Light Vehicle Test Procedure“, WLTP), die beide seit dem 1. September 2017 in der EU gelten. Die Tests sollen auch auf bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ausgeweitet werden. Die Kontrollen sollen unabhängige und akkreditierte Dritte durchführen. Die strengeren Prüfverfahren sollen ab 2019 wirken – zuvor müssen sich EU-Parlament und Ministerrat positionieren. mehr

PRESSEMITTEILUNG Alternativen zu Fahrverboten: Tür für nachhaltige Lösungen bleibt offen Mit der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland wegen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftqualität geht die Debatte um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in die nächste Runde. Der DIHK erinnert daran, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Instrument nur als Ultima Ratio vorgesehen hat. Um Fahrverbote zu vermeiden, müssten nun so schnell wie möglich alternative Maßnahmen umgesetzt werden. mehr

PRESSEMITTEILUNG Berliner Senat macht sich für die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen stark Der Senat hat beschlossen, einen Entschließungsantrag über die Nachrüstung von Diesel-Kfz mit wirksamen Stickoxidkatalysatoren beim Bundesrat einzubringen. mehr

EUROPA Leitfäden für Energie- und Naturschutzkonflikte Die EU-Kommission hat zwei Leitfäden veröffentlicht, die dem besseren Naturschutz dienen sollen. Damit sind sie Teil der Maßnahmen des Aktionsplan für Natur, Mensch und Wirtschaft, den die Behörde vor einem Jahr veröffentlicht hatte. Zielgruppe sind in erster Linie nationale Behörden und Akteure, die an der Planung und Genehmigung von Energieprojekten beteiligt sind. mehr

EUROPA Ohne Budget und Bodenschutz keine Biodiversität Umweltverbände fordern, den Etat des LIFE-Programms auf mindestens ein Prozent im EU-Budget aufzustocken. Andere wollen die Lebensmittelbranche endlich in die Pflicht nehmen. Eine neue europäische Initiative (Life Food & Biodiversity) soll dabei helfen, die Artenvielfalt in der Landwirtschaft zu erhöhen und die Lebensmittelbranche mittels neuer Standards und Labels an ihre Verantwortung beim Schutz der biologischen Vielfalt und des Bodens zu erinnern. Eine EU-weite Bodenschutzrichtlinie scheitert seit Jahren am Widerstand der Agrarlobby und an zögernden Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland. mehr

HINWEIS Berlin gründet Regenwasseragentur Das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe haben eine "Berliner Regenwasseragentur" gegründet. Zur Gründung der bundesweit ersten Regenwasseragentur sagt Dr. Marion Haß, Geschäftsführerin Wirtschaft & Politik der IHK Berlin: „Die wachsende Stadt Berlin überbeansprucht die Kanalisation. Dazu kommen häufigere Starkregen, die die Kanalisation ebenfalls sehr belasten. Die heute eröffnete Regenwasseragentur trägt diesen infrastrukturellen und klimatischen Herausforderungen Rechnung, weil Bürger und Unternehmen künftig leichteren Zugang zu Technologien für die Regenwasserbewirtschaftung haben. Wir unterstützen deshalb die Initiativen der Regenwasseragentur, die Stadt regensicher zu machen." mehr

Energie- und Klimaschutz

EUROPA Netzentgeltbefreiung für Großverbraucher nicht mit Beihilferecht vereinbar Von 2011 bis 2013 konnten sich Unternehmen mit einer gleichmäßigen Stromabnahme und einem Stromverbrauch über 10 GWh nach nationalem Recht vollständig von den Netzentgelten befreien lassen. Seit 2014 ist nur noch eine Reduzierung um bis zu 90 Prozent möglich. Die EU-Kommission hat nun entschieden, dass die Befreiung nicht mit dem Beihilferecht vereinbar ist und die Bundesregierung die Rückzahlung von den Unternehmen verlangen muss.  mehr

HINWEIS Energiesteuer- und Stromsteuerrecht: Meldefrist nach EnSTransV endet am 30. Juni Im Energie- und Stromsteuerrecht sind derzeit 15 Steuerbegünstigungs- bzw. -entlastungstatbestände als staatliche Beihilfen einzuordnen. So etwa Steuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder Erlass, Erstattung oder Vergütung in Sonderfällen, der sog. Spitzenausgleich. Für diese müssen seitens der begünstigten Unternehmen jeweils bis zum 30. Juni eines Jahres Anzeigen oder Erklärungen über die tatsächlich erfolgten/realisierten Entlastungshöhen des Vorjahres abgegeben werden. Die betroffenen Entlastungstatbestände und das Verfahren sind in der Energie- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) geregelt. mehr

HINWEIS Besondere Ausgleichsregel des EEG: Hinweisblatt Stromzähler veröffentlicht Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat ein neues Hinweisblatt Stromzähler veröffentlicht. Die Hinweise in diesem Merkblatt sind für das Antragsverfahren 2018 bereits anzuwenden. Allen Unternehmen wird daher empfohlen, die Hinweise zu beachten. mehr

HINWEIS Webinar - Solarthermie in der Prozesswärme - Während der Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugung in Deutschland kontinuierlich hohe Zuwachsraten verzeichnet, stagniert die Erzeugung Erneuerbarer Prozesswärme. Zeitgleich gibt es jedoch viele Prozesse in Nieder- und Mitteltemperaturbereichen, in denen die Einbindung von Solarthermie als Ergänzung zu den konventionellen Erzeugern problemlos möglich wäre und auch zusehends ökonomisch attraktiver wird.Wie Unternehmen mit Solarthermie-Anlagen ihre konventionelle Wärmeerzeugung etwa für Warmwasser, Trocknungs- und Heizprozesse umweltfreundlich und kostenattraktiv ergänzen können, wird in einem Webinar der Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz am 20. Juni ab 11:00 Uhr vermittelt. mehr

HINWEIS BMVI fördert Beschaffung von Brennstoffzellenfahrzeugen Miit einem neuen Aufruf im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP) fördert das BMVI die Anschaffung von Brennstoffzellenfahrzeugen und zugehöriger Betankungsinfrastruktur. Gefördert werden Brennstoffzellenfahrzeuge, die als Pkw in Fahrzeugflotten oder als Busse im Linienverkehr des öffentlichen Personenverkehrs eingesetzt werden. Bei der Förderung von PKW mit Brennstoffzellenantrieb müssen mindestens drei Fahrzeuge pro Antrag beschafft werden. Förderanträge im Rahmen dieses Förderaufrufs müssen bis zum 30. Juni eingereicht werden. mehr

Allgemeine Veranstaltungshinweise

VERANSTALTUNG Workshop zum Förderprogramm STEP up! Der Energieverbrauch deutscher Unternehmen macht einen erheblichen Teil der Produktions- und Betriebskosten aus. Das wettbewerbliche Förderprogramm „STEP up!“ (STromEffizienzPotentiale nutzen!) des BMWi fördert Effizienzmaßnahmen von Unternehmen aller Branchen sowie Contractoren mit bis zu 30 Prozent. Die maximale Zuwendung pro Projekt beträgt 1,5 Mio. Euro, sodass auch große Investitionen angegangen werden können. Welche Maßnahmen bei STEP up! förderfähig sind und was bei den Anträgen beachtet werden muss, wird im Rahmen eines kostenlosen Workshops am 28. Juni (EUREF-Campus) aufgezeigt. mehr

VERANSTALTUNG Stromlasten flexibilisieren und profitieren! Die Flexibilisierung der Stromnachfrage ist ein zentraler Baustein, wenn es um das Gelingen der Energiewende geht. Doch welche Anreize gibt es aktuell für Unternehmen, ihre Stromlasten zu flexibilisieren? Welche Chancen entstehen dabei für Industrie und Gewerbe? Und wie wird sich der Markt für intelligentes Lastmanagement perspektivisch entwickeln? Diese und weitere Fragen werden im Rahmen einer Veranstaltung der Berliner Energieagentur am 28. Juni (Technikmuseum) diskutiert und über aktuelle Entwicklungen im Markt für intelligentes Lastmanagement informiert.  mehr

VERANSTALTUNG Geschäftsanbahnung Polen und Ägypten Im Rahmen des Markterschließungsprogramms des BMWi werden zwei geförderte Geschäftsreisen organisert. Zum einen vom 24. - 28. September eine Geschäftsanbahnung zum Thema "Technologien für die Luftreinhaltung und den Lärmschutz" nach Polen. Zum anderen vom 5. - 9. November eine Geschäftsanbahnung zum Thema Nachhaltige Mobilität, Verkehrs und ÖPNV-Lösungen, Logistik nach Ägypten durchgeführt. Organisert werden die Reisen durch die energiewaechter GmbH in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Auslandshandelskammern.  mehr

Vertretungsberechtigte Präsidentin Dr. Beatrice Kramm Hauptgeschäftsführer Jan Eder USt.-IdNr.: DE 136630417 Aufsichtsbehörde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Straße 105 10825 Berlin Telefon: +49 30 9013-0 Telefax: +49 30 9013-8455 E-Mail: [email protected] Sie erhalten diesen Newsletter an die Adresse [email protected]. Sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern lassen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected] Stimmen Ihre Daten noch? Ändern Newsletter-Abonnement beenden? Abmelden Copyright 2018 © Industrie- und Handelskammer zu Berlin Die IHK Berlin ist dazu verpflichtet, persönliche Daten vertraulich und mit besonderer Sorgfalt zu behandeln - E-Mail Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Um Ihnen diesen Newsletter zusenden zu können, speichern wir Ihre E-Mail Adresse und weitere, uns zur Verfügung gestellte Daten, in einer Datenbank. Mit Ihrem Newsletter-Abonnement stimmen Sie der Speicherung dieser Daten und der Zusendung des Newsletters an Ihre E-Mail Adresse zu. Sie können das kostenlose Newsletter-Abonnement jederzeit über die genannten Links beenden oder Ihre Daten ändern. Für die Richtigkeit der in diesem Newsletter enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.