Umweltspiegel Ausgabe 5 I 31.05.2017 |
Sehr geehrter Herr Do,
Sie erhalten heute die neueste Ausgabe unseres Newsletters Umweltspiegel.
| Wir wünschen eine angenehme Lektüre
Ihre IHK Berlin |
Aktuelle IHK Informationen | Berlin kann den Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht einhalten und steht deshalb unter Handlungsdruck. Deshalb macht sich der Senat auf Bundesebene für eine neue blaue Fahrzeugplakette stark. Nach heutigem Stand würden viele Dieselfahrzeuge diese Plakette nicht erhalten und müssten in Folge dessen mit Einfahrtverboten in die Berliner Innenstadt rechnen. Die IHK Berlin geht von einer hohen Betroffenheit insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen aus. Mit einer Online-Umfrage werden konkrete Unternehmensbeispiele gesucht, die die IHK für den politischen Diskurs nutzen wird. mehr |
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| Im Jahr 2016 haben sich 40 Berliner Unternehmensprojekte an dem Wettbewerb beteiligt, darunter waren umgestaltete Parkplätze, an Decken hängendes Moos oder kleine Hof- und Dachgärten. Die Projekte zeigen das hohe Engagement der Unternehmen und regen zum Nachahmen an. Während der IGA in Berlin können einzelne Firmengärten besucht werden. Zudem beteiligt sich der Wettbewerb mit seinen Projekten an der Fachausstellung "Weltkongress Gebäudegrün" vom 20. bis 22. Juni 2017, ebenfalls in Berlin. In der Broschüre „Firmengärten“ ist der Wettbewerb ausführlich dokumentiert. mehr |
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Mehrwegbecher kommt nach Berlin: Helfen Sie mit! Zu Beginn diesen Jahres haben die Koalitionspartner zur Einführung eines freiwilligen Mehrwegbechersystems für Berlin aufgerufen. Politiker, Kammern, Verbände, Initiativen und Unternehmer haben Ideen gesammelt und eine gemeinsame Lösung erarbeitet. Nun ist es soweit - der erste Punkt der Agenda soll in die Tat umgesetzt werden. Verbraucher, die ihren Mehrwegbecher mitbringen und befüllen lassen, werden vom Verkäufer mit einem Kaffee-Rabatt belohnt. Um teilnehmende Verkaufsstandorte zu kennzeichnen, werden sie mit einem exklusiven Label-Aufkleber ausgestattet. Für die erfolgreiche Umsetzung der freiwilligen Aktion brauchen wir Ihre Hilfe. Beteiligen Sie sich, befreien Sie Berlin von den Müllbergen aus Coffee-to-go-Bechern und sorgen Sie damit für eine saubere Hauptstadt. Mitte Juli geht die Aktion mit Auftaktveranstaltung und Kampagne der Berliner Senatsverwaltungen und anderen Akteuren an den Start. Möchten Sie ein Teil davon sein, melden Sie sich bitte bei: Franziska Müller, IHK Berlin, Telefon: 030 31510225, E-Mail: [email protected]
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| Am 10. Mai konnten sich Unternehmen im Rahmen der IHK-Veranstaltung „Abfallrecht für die Praxis“ über anstehende Änderungen im abfallrechtlichen Regelwerk informieren. In der Veranstaltung wurden insbesondere die möglichen Ausnahmeregelungen und die neuen Dokumentationspflichten der zum 1. August in Kraft tretenden Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) diskutiert. Für das Abweichen von den Vorgaben – insbesondere von der Getrennthaltungspflicht – sieht die GewAbfV enge Grenzen vor. Es muss der Nachweis der technischen Unmöglichkeit oder wirtschaftlichen Unzumutbarkeit erbracht werden. Gänzlich neu für alle Gewerbebetriebe ist die Verpflichtung, ihr „Entsorgungskonzept“ angemessen zu dokumentieren. Hierbei erscheint, trotz unklarer Gesetzeslage, die einmalige Beschreibung der Aufstellungssituation der einzelnen „Tonnen“ im Betrieb anhand von Lageplänen und Fotos sowie der weiteren Entsorgungswege mittels z.B. Lieferscheinen und Nachweisen der nachgeschalteten Vorbehandlungsanlagen ausreichend. mehr |
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Neues aus Berlin | Die Stadt Berlin sowie verschiedene Partner haben einen - mit fünfjähriger Laufzeit angesetzten - Kooperationsvertrag unterzeichnet, um dem Bienensterben Einhalt zu gebieten. Mit unterschiedlichen Maßnahmen, etwa der veränderten Grünflächenpflege oder dem Kultivieren von insektenfreundlichen Pflanzen im öffentlichen Raum, sollen die Bedingungen für Bienen verbessert und so das für Flora und Fauna existenzielle Insektenleben in der Stadt gestärkt werden. Tiefergehende Informationen bietet die Ausstellung „Stadt Land Biene“ die im Campus-Pavillon“ (Nr. 33) auf dem IGA-Gelände besucht werden kann. mehr |
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| Der Senat Berlin hat auf eine schriftliche Anfrage mit unterschiedlichen Fragestellungen rund um das Thema "Nutzfahrzeuge und Luftreinhaltung" geantwortet. Demnach stoßen selbst nach der neuesten Euro6 Norm zugelassene, dieselbetriebene Nutzfahrzeuge (bis 3,5 t), vergleichbar mit den Diesel-Pkw, in der realen Fahrpraxis teilweise hohe Stickoxidmengen aus. Es wird empfohlen - sofern nicht auf die umweltfreundlicheren hybrid-elektrischen oder erdgasbetriebenen Antriebe zurückgegriffen wird - sich beim Neukauf eines leichten Diesel-Nutzfahrzeugs vom Händler verbindlich bestätigen zu lassen, dass dieses die realen Fahremissionen von 120 mg Stickoxide pro gefahrenen Kilometer nicht überschreiten. mehr |
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Abfall | Am 12. Mai hat der Bundesrat dem vom BMUB erarbeiteten Kompromiss zum neuen Verpackungsgesetz zugestimmt und somit – nach jahrelangen Auseinandersetzungen – den Weg für das Inkrafttreten des Gesetzes zum 1. Januar 2019 freigemacht. Dem Grunde nach wird die bestehende Verpackungsverordnung mit dem Ziel weiterentwickelt, dass Recycling – aber auch die Vermeidung – von Verpackungsabfällen noch stärker zu fördern. Die Dualen Systeme werden beibehalten und höhere Recyclingquoten verankert. Eine wesentliche Neuerung ist die Einrichtung einer von den Produktverantwortlichen, das heißt von Industrie und Handel, finanzierten Zentralen Stelle als Registrierungs-und Standardisierungsstelle. mehr |
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| Nach jahrelangen Diskussionen hat das Bundeskabinett am 3. Mai 2017 die Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz beschlossen. Das vorgeschlagene Verordnungspaket sieht erstmals bundeseinheitliche Regelungen für das Recycling mineralischer Abfälle und deren Einsatz in technischen Bauwerken vor. Der Entwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet, der sich frühestens am 7. Juli damit befassen wird. mehr |
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| Mit Blick auf die Aufhebung der sogenannten „Heizwertklausel“ (§ 8 Abs. 3 Satz 1 KrWG) zum 1. Juni 2017 hat das BMUB rechtsunverbindliche Vollzugshilfen vorgelegt, allerdings bislang nur im Entwurf. Bisher gilt die Regelung, dass die energetische einer stofflichen Verwertung gleichrangig ist, sofern der Abfall einen bestimmten Heizwert aufweist. Die Vollzugshilfen beziehen sich vor allem auf die Auslegung und Anwendung der Abfallhierarchie nach § 6 KrWG und können für alle Abfallarten herangezogen werden. Sie sollen den Abfallerzeugern und zuständigen Behörden eine effiziente und möglichst unbürokratische Vorgehensweise ermöglichen. mehr |
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| Um den Entsorgungsengpässen im Bereich der HBCD-haltigen Abfälle entgegen zu wirken, hat das BMUB den Referentenentwurf der „Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen (POP) und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung“ vorgelegt. Ziel des Entwurfs ist es, POP-haltige Abfälle nur für den Fall als gefährlichen Abfall einzustufen, sofern das auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben verlangt wird. Für Anfang Juni ist die Kabinettsbefassung geplant. mehr |
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Wasser | Die EU-Kommission möchte ein nachhaltigeres Wassermanagement für alle EU-Mitgliedstaaten einführen. Dazu veröffentlichte sie eine Roadmap über Arzneimittel in der Umwelt und ein Arbeitsdokument zur Verbesserung der Wasserpolitik gegenüber der Landwirtschaft. In ihrer Roadmap über Arzneimittel geht die Kommission davon aus, dass pharmazeutische Stoffe, die bei der Herstellung, Anwendung oder Entsorgung in Gewässer gelangen, zu einer Reihe von Risiken für Gesundheit und die aquatische Umwelt führen. Beispielsweise könnten Antibiotika in der Umwelt zur Entwicklung und Verbreitung von Antibiotika-resistenten Bakterien beitragen und so auch ins Trinkwasser gelangen. Zur Reduzierung dieser Risiken will die Kommission bestehende Wissenslücken schließen und Regulierungen in Bereichen prüfen, die über das Wasser- und Arzneimittelrecht hinausgehen. Hierzu plant die EU eine Konsultation noch im ersten Halbjahr 2017. mehr |
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Chemikalien Die Übergangsbestimmung zum Abverkauf von nach altem Recht gekennzeichneten Gemischen endet. Gefährliche Stoffe und Gemische müssen ab dem 1. Juni 2017 gemäß der CLP-Verordnung gekennzeichnet werden. Die CLP-Verordnung ist jetzt die einzige Rechtsvorschrift, die für die Einstufung und Kennzeichnung sowohl von Stoffen als auch von Gemischen Anwendung findet. Dies bedeutet das Ende der Übergangsfrist für Gemische. Nur gefährliche Chemikalien, die mit CLP-Piktogrammen gekennzeichnet sind, dürfen ab dem 1. Juni noch geliefert werden.
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Immissionsschutz | Das Umweltbundesamt hat aktuelle Daten zu Stickoxid-Emissionen bei dieselbetriebenen PKW veröffentlicht. Hauptaugenmerk der Veröffentlichung liegt auf der Frage, von welchen Stickoxid-Emissionen bei dieselbetriebenen PKW „realistischer Weise“ auszugehen ist. Demzufolge sind bei den üblichen Außentemperaturen die entsprechend vorgegebenen Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten: im Durchschnitt um mehr als das fünffache bei Euro 6-Fahrzeugen, um das vierfache bei Euro 5- und um das 1,7-fache bei Euro4-Fahrzeugen. mehr |
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Naturschutz | Die Europäische Kommission hat Ende April den "Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft" veröffentlicht, der dazu dient die EU-Naturschutzrichtlinien zum Vogelschutz und Fauna-, Flora- und Habitatschutz besser umzusetzen. Der Aktionsplan enthält 15 Maßnahmen und konzentriert sich dabei auf vier Schwerpunktbereiche: u.a. die Verbesserung von Leitlinien und Wissen, die Übernahme politischer Eigenverantwortung, die Förderung von Investitionen in Natura-2000-Projekte sowie die bessere Kommunikation und Einbindung von Bürgern, Interessenträgern und Regionen. mehr |
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| Am 8. Mai wurde von Bundesumweltministerin Hendricks in Essen – der diesjährigen "Grünen Hauptstadt Europas" – das Weißbuch „Stadtgrün“ vorgestellt. In dem Weißbuch werden unterschiedliche Handlungsempfehlungen und Maßnahmen zur Sicherung und Qualifizierung von Grün- und Freiflächen in den Städten dargelegt. Einerseits zielen die Maßnahmen auf eine verbesserte rechtliche Verankerung der urbanen grünen Infrastruktur ab, andererseits geht es um gezieltere Fördermaßnahmen, die Entwicklung von Leitfäden sowie die Durchführung von Modell- und Forschungsvorhaben. mehr |
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Energie und Klimaschutz | Die Bundesnetzagentur erhebt aufgrund europarechtlicher Vorgaben derzeit neue Daten von Verbrauchern von selbsterzeugtem Strom. Betroffen sind sowohl Eigenerzeuger (Betreiber von Anlagen vor dem 1.8.2014) als auch Eigenversorger (Betreiber von Anlagen ab dem 1.8.2014), sofern die Reduzierung der EEG-Umlage den Betrag von 500.000 Euro im Jahr 2016 überstiegen hat. Meldefrist ist der 31.7.2017. Sollte der Übertragunsnetzbetreiber (ÜNB) zuständig sein, verlängert sich die Meldefrist bis 31.10. 2017. mehr |
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| Die EU Kommission hat die im novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) verankerten neuen Entlastungsregeln für energieintensive Industriebetriebe genehmigt. Fünf Monate nach Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes wird somit klargestellt, dass energieintensive Industriebetriebe analog zur Besonderen Ausgleichsregelung des EEG entlastet werden. mehr |
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Allgemeine Veranstaltungshinweise | Bereits zum siebten Mal wird in diesem Jahr der Green Buddy Award verliehen. Mit dem Preis werden Unternehmen ausgezeichnet, für die Ökologie und Nachhaltigkeit Teil der eigenen Firmenphilosophie sind, sowie engagierte Projektgruppen und Private die sich durch beispielhafte Initiative um eine nachhaltige Entwicklung verdient gemacht haben. Jede Kategorie wird mit einem individuellen Buddy Bären, einem Preisgeld von 2000,- Euro und einer Urkunde ausgezeichnet. Seien auch Sie mit dabei. Einsendeschluss ist der 11. August 2017. mehr |
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| Seit 2007 rückt die Stiftung Naturschutz Berlin einmal im Jahr den Artenreichtum Berlins in den Fokus. 400 bis 500 Veranstaltungen an 130 bis 160 Orten, und dies binnen 26 Stunden: Das zieht sogar die eventerprobten Hauptstädter in den Bann. An der Seite von über 200 Experten aus Verbänden, Verwaltungen und Vereinen erfahren sie an diesem Tag nicht nur, welche tierischen Bewohner direkt vor Ihrer Haustür leben, sondern sie lernen auch Naturräume kennen, die sonst unzugänglich sind – vom wild-grünen Hinterhof bis zum Naturschutzgebiet. Naturkundliche Kanutouren, Vogelstimmenwanderungen, Honigschleudern und viele andere, nicht alltägliche Führungen und Mitmachaktionen machen das Erleben von Flora und Fauna in Berlin zu einem einzigartigen Ereignis. mehr |
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| Der internationale Energieeffizienz-Wettbewerb der Deutsche Energie-Agentur (dena) steht in diesem Jahr unter dem Motto „Die Macher der Energiewende“. Private und öffentliche Unternehmen sind eingeladen, bis zum 15. Juli ihre Projekte und Konzepte einzureichen, die eine besondere Wirkung für die praktische Umsetzung der Energiewende entfalten. Der Energy Efficiency Award ist mit Preisgeldern von insgesamt 30.000 Euro dotiert und steht unter der Schirmherrschaft von Brigitte Zypries, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Die Teilnahme am Energy Efficiency Award 2017 ist kostenfrei. mehr |
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Ziel der Fördermaßnahme ist die Überwindung bestehender Hemmnisse bei der industriellen Umsetzung und Verbreitung von Effizienztechnologien durch gezielte Impulse für Forschung und Entwicklung. Gefördert werden industrielle Entwicklungs- und Innovationsprojekte unter industrieller Federführung zur ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft, Steigerung der Material- und Energieeffizienz, z.B. im Bereich Metallerzeugung und –verarbeitung, Recycling und Substitution wirtschaftsstrategischer Rohstoffe und stofflicher Nutzung von CO2 für chemische Produkte sowie Energiespeicher. Förderfähig sind insbesondere Projekte zur Maßstabsvergrößerung sowie industrielle Demonstrationsvorhaben. Einreichungsfrist: 17. Juli 2017.
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Vertretungsberechtigte
Präsidentin
Dr. Beatrice Kramm
Hauptgeschäftsführer
Jan Eder
USt.-IdNr.: DE 136630417
Aufsichtsbehörde
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
Telefon: +49 30 9013-0
Telefax: +49 30 9013-8455
E-Mail: [email protected]
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