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Energie- und Umweltspiegel I Ausgabe 9 I 28.11.2019 |
Sehr geehrter Herr Do,
Sie erhalten heute die neueste Ausgabe unseres Newsletters Energie- und Umweltspiegel.
| Wir wünschen eine angenehme Lektüre!
Ihre IHK Berlin |
Aktuelle IHK-Informationen | Nach mehr als 20 Jahren erfolgreichen Bestehens am Markt wurde UMFIS einem umfassenden Relaunch unterzogen und vor allem auch die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung umgesetzt: aus UMFIS wird „IHK ecoFinder“. Der neue IHK ecoFinder entspricht technisch und optisch den Ansprüchen einer modernen und sicheren Web-Anwendung und ist weiterhin kostenfrei. Registrierte Organisationen können schnell, passgenau und bundesweit gefunden werden und profitieren darüber hinaus u.a. von den Werbemaßnahmen, mit denen die IHKs das Portal bewerben. Jetzt registrieren! mehr |
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| Auf Berliner Hauptverkehrsstraßen ist es häufig zu laut. Das Maßnahmenpaket im Lärmaktionsplan 2018 bis 2023 für den Straßenverkehr liefert mit einer Fokussierung auf neue Tempo-30-Abschnitte, Fahrbahnverengungen und lärmarmen Asphalt darauf jedoch keine zufriedenstellende Antwort. Für eine lebenswerte Stadt ist Lärmschutz wichtig, genauso aber auch eine anforderungsgerechte Verkehrsinfrastruktur. Aus Sicht der Wirtschaft fehlen wesentliche Maßnahmen, um Verkehre zu bündeln bzw. auf andere Verkehrsträger umzulenken, wie der Bau der U-Bahn, der TVO oder auch attraktive Umsteigeangebote. Nicht zuletzt müssen Straßen und Brücken vollumfänglich saniert werden. Der Lärmaktionsplan wird derzeit senatsintern diskutiert und soll im 1. Quartal 2020 beschlossen werden. mehr |
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| Ihr Unternehmen ist aktiv im Außenhandel und Sie müssen sich täglich über Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht auf dem Laufenden halten? Dann kommen Sie am 13. Januar 2020 zur jährlichen Veranstaltung Zoll Update der IHK Berlin. Es werden die neuen Entwicklungen im Zollrecht, im nichtpräferentiellen und präferentiellen Ursprungsrecht, bei der Einfuhr und Exportkontrolle sowie im Zolltarif erläutert. So bleiben Sie fit für die praktische Abwicklung im internationalen Warenverkehr. Jetzt anmelden. mehr |
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Umwelt Das von der EU-Kommission veröffentlichte Online-Portal (“Due Diligence Ready“) soll Unternehmen dabei unterstützen, Herkunftsinformationen von Metallen und Mineralien einzuholen und so deren verantwortungsvolle Beschaffung zu erleichtern. Hintergrund ist u. a. die am 1. Januar 2021 in Kraft tretende EU-Verordnung über Konfliktmineralien, die den Handel mit Gold, Zinn, Tantal und Wolfram aus politisch instabilen Gebieten (sog. “Konfliktmineralien“) adressiert. Ziel der Verordnung ist es, die Finanzierung von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen in Konflikt- oder Hochrisikogebieten durch verbindliche Sorgfaltspflichtvorschriften für Unternehmen einzudämmen.
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| Die Bund-Länderarbeitsgemeinschaft Immissionsschutz (LAI) hat einen Katalog mit Antworten auf Auslegungsfragen zur 42. BImSchV (Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider) veröffentlicht. Der Katalog bietet insbesondere Klarstellungen zum Anwendungsbereich, den Betriebsanforderungen sowie Informations- und Prüfpflichten der Verordnung. mehr |
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Die Stiftung Gemeinsame Rücknahme (GRS) hat eine Zulassung als herstellereigenes System nach § 7 BattG beantragt, um die Gleichverteilung der Batterierücknahme auf alle Rücknahmesysteme bewirken zu können. Infolgedessen werden nach § 6 Abs. 5 BattG alle Rücknahmesysteme gleichermaßen gemäß den Rücknahmepflichten verpflichtet.
Hintergrund ist, dass sich die GRS seit einiger Zeit in finanziellen Schwierigkeiten befindet und daher nun bis zu einer Neuregelung des Lastenausgleichs im BattG die gesetzlichen Gemeinschaftsaufgaben aussetzen wird. mehr |
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Energie und Klimaschutz | Reine Elektroautos, die als Dienstwagen genutzt werden und die in der Anschaffung unter 40.000 EUR kosten, werden - dem Klimaschutzprogramm 2030 folgend - bis zum Jahr 2030 nur noch mit 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises versteuert. Die 0,5 Prozent-Regel zur Versteuerung für alle anderen Elektro-Dienstwagen wird ebenso bis 2030 verlängert. Außerdem wird die Steuerfreiheit für die kostenlose Nutzung von Stromladestationen des Arbeitgebers für private Pkws oder Fahrräder und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bis zum Jahr 2030 verlängert. Die Änderungen bedürfen noch der Zustimmung durch den Bundesrat. mehr |
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| Am 26. November 2019 ist - nach langer Verzögerung - das novellierte Energiedienstleistungsgesetz in Kraft getreten. Damit werden die Regelungen erst kurz vor Ablauf der Auditfrist für Nicht-KMU wirksam. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes werden u.a die Regelungen für KWK-Eigenversorgungsanlagen zwischen 1 und 10 MW geändert, so dass diese wieder nur 40 Prozent der EEG-Umlage bezahlen, statt wie bisher bis zu 100 Prozent. Allerdings steht diese Regelung bislang unter Vorbehalt, da noch nicht geklärt ist, ob das EuGH-Urteil zum EEG 2012 auch auf das KWKG anwendbar ist. mehr |
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Seit dem 28. November 2019 sind die aktualisierten Förderrichtlinien zur Hardware-Nachrüstung in Kraft. Damit wird der Förderbetrag pro Nachrüstung auf 14.400 Euro (schwere Kommunalfahrzeuge), 4.800 Euro (schwere Handwerker- und Lieferfahrzeuge) sowie 3.600 Euro (leichte Handwerker- und Lieferfahrzeuge) angehoben. Antrage können im Rahmen des laufenden Förderaufrufes bis zum 29. Februar 2020 bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen eingereicht werden.
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| Am 14. November 2019 sind die neuen Verordnungen (EU)2019/1781, (EU)2019/1782 und (EU)2019/1784 in Kraft getreten, welche neue Anforderungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) u. a. für die Vermarktung elektrischer Schweißgeräte sowie für externe Netzteile beinhaltet. Überwiegende Teile der Vorgaben gelten jedoch erst zeitversetzt. mehr |
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| Die bestehende Förderrichtlinie (Umweltbonus) für den Erwerb von Elektrofahrzeugen wird bis zum Jahr 2025 verlängert und die Einzelförderung erhöht. Die Kaufprämie wird bei Fahrzeugen bis 40.000 Euro Nettolistenpreis um 50 Prozent und darüber hinaus bis zu einer Grenze von 65.000 Euro Nettolistenpreis um 25 Prozent steigen. Damit wird ermöglicht, weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge zu fördern. Die Industrie wird sich weiterhin paritätisch daran beteiligen. mehr |
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Allgemeine Veranstaltungshinweise | Am 2. Dezember 2019 berichtet die Berliner Regenwasseragentur, welche konkreten Vorgaben und Aktivitäten es für ein Berliner Regenwasserkonzept gibt und welche Rolle die Regenwasseragentur dabei einnimmt. mehr |
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Vertretungsberechtigte
Präsidentin
Dr. Beatrice Kramm
Hauptgeschäftsführer
Jan Eder
USt.-IdNr.: DE 136630417
Aufsichtsbehörde
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
Telefon: +49 30 9013-0
Telefax: +49 30 9013-8455
E-Mail: [email protected]
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