Aktuelle IHK Informationen

IHK-WAHL 2017 Wählen Sie Ihre Vertreter für das Berliner Unternehmerparlament 2017 ist ein spannendes Wahljahr, nicht nur für die Bundesrepublik insgesamt, sondern auch für alle Berliner IHK-Mitglieder. Denn sie haben alle fünf Jahre die Gelegenheit, ihre Branchenvertreter in die IHK-Vollversammlung zu wählen. Diese gewählten Vertreter bringen gebündelt die Positionen ihrer Branche ein und bestimmen gemeinsam mit anderen Unternehmern, in welche Richtung die IHK zum Wohle der Berliner Wirtschaft insgesamt gegenüber Politik und Verwaltung wirken soll. Vom 02. bis zum 29. Mai 2017 ist es wieder soweit. Geben Sie Ihre Stimme ab und wählen Sie den Kandidaten Ihrer Wahlgruppe, der Ihre Interessen am Besten vertritt. Die Wahlunterlagen mit Ihren Kandidaten erhalten Sie ab dem 02. Mai. Erstmals können Sie auch ganz bequem online wählen. Die Login-Daten erhalten Sie mit Ihren Wahlunterlagen. Alle weiteren Informationen und eine Übersicht über Ihre Kandidaten erhalten Sie unter www.ihk-wahl-berlin.de. Nutzen Sie Ihre Stimme und bringen Sie Ihre Interessen ein. mehr

VERANSTALTUNG Abfallrecht für die Praxis - die neue Gewerbeabfall- und Abfallbeauftragtenverordnung Das Thema Abfall betrifft jeden: vom Kleinstunternehmer bis zum Großkonzern. Damit sehen sich Unternehmen einer Vielzahl abfallrechtlicher Vorschriften ausgesetzt, die zudem stetigen Änderungen unterliegen. So werfen die Novellierung der Gewerbeabfall- und der Abfallbeauftragtenverordnung neue und bekannte Fragen auf. Zum Beispiel: Wie trenne ich meine Abfälle richtig? Gibt es Ausnahmen? Wie erfülle ich die neuen Dokumentationspflichten? Brauche ich einen Abfallbeauftragten, wenn ich Elektroaltgeräte zurücknehme? Welche Pflichten Unternehmen treffen, darüber informieren wir praxisnah im Rahmen der Veranstaltung „Abfallrecht für die Praxis – die neue Gewerbeabfall- und Abfallbeauftragtenverordnung“ am 10. Mai. mehr

VERANSTALTUNG Letzte Chance: Anmeldung zur Preisverleihung KlimaSchutzPartner des Jahres 2017 Unser jährlicher Wettbewerb "KimaSchutzPartner des Jahres" zeigt seit 2002, wie Energieeffizienz und Klimaschutz in der Praxis funktionieren. Traditionell verleihen die KlimaSchutzPartner Berlin den Preis gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz während der Berliner Energietage. Anmeldungen zur Preisverleihung am 3. Mai 2017 um 18.30 Uhr im Ludwig Erhard Haus sind noch bis zum 28. April 2017 per Email unter: [email protected] möglich. mehr

UNTERNEHMENSBETEILIGUNG IHK-Umfrage zur blauen Plakette Berlin kann den Grenzwert für Stickstoffdioxid nicht einhalten und steht deshalb unter Handlungsdruck. Deshalb macht sich der Senat auf Bundesebene für eine neue blaue Fahrzeugplakette stark. Nach heutigem Stand würden viele Dieselfahrzeuge diese Plakette nicht erhalten und müssten in Folge dessen mit Einfahrtverboten in die Berliner Innenstadt rechnen. Die IHK Berlin geht von einer hohen Betroffenheit insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen aus. Mit einer Online-Umfrage werden konkrete Unternehmensbeispiele gesucht, die die IHK für den politischen Diskurs nutzen wird.  mehr

VERANSTALTUNG Mittelstands-Tour - In 10 Schritten digital - Am 31. Mai macht die Mittelstands-Tour „In 10 Schritten digital – Von der Theorie in die Praxis“ halt in der Hauptstadt. Die IHK Berlin und der Bitkom begrüßen an diesem Tag im Ludwig Erhard Haus alle interessierten Mittelständler, um mit ihnen gemeinsam den Weg der digitalen Transformation im Unternehmen zu beschreiten und sie mit konkreten Tipps zu unterstützen. In kleinen Workshops von Microsoft, Triumph-Adler, Salesforce und DATEV soll ein Austausch mit Digital-Experten und anderen Teilnehmern aus der Region initiiert werden. Im Mittelpunkt stehen u.a. die sich durch die Digitalisierung verändernden Geschäftsprozesse, Kundenbeziehungen und Arbeitskulturen. Ein Ausstellermarkt komplementiert die halbtägige Veranstaltung. mehr

Neues aus Berlin

KLIMASCHUTZVEREINBARUNG BSR verpflichtet sich zur Reduktion von Kohlendioxidemissionen Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe und das Land Berlin haben zum dritten Mal in Folge eine Klimaschutzvereinbarung abgeschlossen. Die BSR verpflichtet sich demnach – auf freiwilliger Basis – dazu, in unterschiedlichen Bereichen bis zum Jahr 2025 eine Reduktion der Kohlendioxidemissionen um 67.000 Tonnen zu erreichen. Seit dem Abschluss der ersten Klimaschutzvereinbarung vor zehn Jahren wurden insgesamt 237.000 Tonnen CO2-Emissionen eingespart. mehr

Abfall

ELEKTRO- UND ELEKTRONIKALTGERÄTE Konkretisierung der „haushaltsüblichen Mengen“ im ElektroG Den Regelungen des ElektroG zufolge werden Händler von Elektro- und Elektronikgeräten mit einer Verkaufs- bzw. Versand- und Lagerfläche für Elektro- und Elektronikgeräte von mindestens 400 qm unter bestimmten Bedingungen dazu verpflichtet, die Altgeräte vom Endkunden zurückzunehmen. Die Vorgabe zur Rücknahme von kleinen Elektro-und Elektronikaltgeräten (keine äußere Abmessung größer als 25 cm) wurde nun konkretisiert: die bislang geltende Einschränkung, dass die Rückgabe der Kleingeräte nur „in haushaltsüblichen Mengen“ erfolgen dürfe, wurde auf „fünf Altgeräte pro Geräteart“ festgelegt.  mehr

GESETZESÄNDERUNG Neue Vorgaben der Entsorgungsfachbetriebe- und der Abfallbeauftragtenverordnung Zum 1. Juni 2017 treten die Neufassung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung (EfbV) sowie Änderungen der Abfallbeauftragtenverordnung (AbfBeauftrV) in Kraft. Die Novellierung der EfbV zielt darauf ab, dass bewährte Instrument der Zertifizierung von Betrieben zu Entsorgungsfachbetrieben weiter auszubauen und gleichsam bestehende Rechts- und Anwendungsunsicherheiten abzubauen. Die Neuregelungen der AbfBeauftrV dehnen u.a. die Verpflichtung einen gesetzlichen Abfallbeauftragten zu bestellen, auf die Besitzer im Sinne von § 27 KrWG sowie die Betreiber von Rücknahmesystemen und -stellen aus. Hierzu informieren wir auch im Rahmen der Veranstaltung "Abfallrecht für die Praxis - die neue Gewerbeabfall- und Abfallbeauftragtenverordnung". mehr

Wasser

GRUNDWASSERVERORDNUNG Grundwasserverordnung nicht mehr Bestandteil der Mantelverordnung Die geplante Mantelverordnung sieht neben der Änderung unterschiedlicher Verordnungen vor allem die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung vor. Diese soll Anforderungen an den Einbau von Ersatzbaustoffen, die Verfüllung und Deponierung von Ersatzbaustoffen sowie Bodenmaterial oder mineralischen Abfällen enthalten. Entgegen der ursprünglichen Fassung sieht der am 6. Februar bei einer Anhörung der betroffenen Kreise vorgestellte und diskutierte Referentenentwurf keine Änderung der Grundwasserverordnung (GrwV) mehr vor. Es konnte sich nicht über deren wesentlichen Inhalte, insbesondere mit Blick auf die beabsichtigten Geringfügigkeitsschwellen, geeinigt werden. Die Änderung der GrwV soll deshalb in einem eigenen Verordnungsgebungsverfahren weiter verfolgt werden. mehr

Chemikalien

CHEMIKALIENRECHT CLP-Kennzeichnung ab dem 1. Juni 2017 verbindlich Ab dem 1. Juni 2017 dürfen gefährliche Stoffe und Gemische in Europa nur noch vertrieben werden, wenn diese den Vorgaben der europäischen CLP-Verordnung genügen. Die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging) dient der Anpassung der Kennzeichnung von Chemikalien an das weltweit verwendete Globally Harmonised System (GHS) der Vereinten Nation (UN). Mit dem Ablauf der letzten Übergansregelung in diesem Bereich dürfen in Zukunft bei der Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Gemischen nur noch die Piktogramme, Signalwörter sowie Sicherheits- und Gefahrenhinweise verwendet werden, die den Regelungen der CLP-Verordnung entsprechen.  mehr

Imissionsschutz

EUROPÄISCHE GESETZGEBUNG Diskussion um Großfeuerungsanlagen Am 28. April stimmt der EU-Ministerrat über die Annahme einer Novelle zu neuen Umweltstandards für Großfeuerungsanlagen ab.  Insgesamt drei Jahre wurde über die Festsetzung von schärferen Emissionsgrenzwerten gerungen. Die Novelle soll den Einsatz der besten verfügbaren Techniken bei großen Anlagen wie Braunkohlekraftwerken (LCP BREF) regeln. Dies betrifft die Rauchreinigung sowie die Emissionsgrenzwerte für Stickoxide, Schwefeldioxid und Quecksilber.  mehr

EUROPÄISCHE GESETZGEBUNG EU-Parlament und Rat einigen sich auf Emissionsbeschränkungen für mobile Maschinen Die Verabschiedung einer Verordnung durch das EU-Parlament und den -Rat, die ab 2018 für Verbrennungsmotoren mobiler Maschinen und Geräte strengere Emissionsgrenzwerte vorsieht, steht kurz bevor. Die Verordnung soll die Richtlinie 97/68/EG sowie nationale Regelungen ersetzen und für neu auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachte Verbrennungsmotoren mobiler Maschinen und Geräte gelten, die nicht für den Straßenverkehr bestimmt sind. Hierzu zählen etwa Kleingeräte wie Kettensägen oder Rasenmäher, aber auch Traktoren und Bagger. Die Grenzwerte beziehen sich auf die Luftschadstoffe Stickoxide (NOx), Feinstaub (PM), Kohlenwasserstoffe (HC) und Kohlenmonoxide (CO). Weitere Informationen können Sie der - auf Englisch formulierten - Pressemitteilung des Rates entnehmen. mehr

TA LÄRM Bundesrat lehnt höhere Immissionsrichtwerte für urbane Gebiete in der Nacht ab Am 31.03.2017 hat der Bundesrat beschlossen, den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen zur Änderung der TA Lärm nur in Teilen zuzustimmen. Demzufolge sollen die in der neuen Gebietskategorie „urbane Gebiete“ zulässigen Immissionsrichtwerte auf 63 dB(A) am Tag - und damit um 3 dB(A) über den für Mischgebiete geltenden Richtwert - festgelegt werden. Eine entsprechende vorgeschlagene Erhöhung der Richtwerte auch in der Nacht lehnten die Länder dagegen ab. Die auch für die Mischgebiete geltenden 45 dB(A) sollen beibehalten werden.  mehr

Naturschutz

GEBURTSTAG Bundesnaturschutzgesetz II Bei einer Festveranstaltung Anfang April wurde das im Jahr 1976 erstmals beschlossene - und somit im Jahr 2016 seit vierzig Jahren bestehende - Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) durch den Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth vom Umweltbundesamt gewürdigt. In Deutschland waren es Ende der 1960er / Anfang der 70er Jahre vor allem die sich ausdehnende Umweltverschmutzung und die stetig wachsende Industrie, die in der Öffentlichkeit und der Politik dazu führten, dass verstärkte rechtliche Regelungen im Bereich des Natur- und Umweltschutzes gefordert wurden.  mehr

GESETZESNOVELLE Bundesnaturschutzgesetz I Am 31. März 2017 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme einige Ergänzungen zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) gefordert. Außerdem bittet er die Bundesregierung, eine europarechtskonforme Regelung für "Naturschutz auf Zeit" zu finden. Die Zulassung von diesem "Naturschutz auf Zeit" würde eine langjährige Forderung der Wirtschaft  aufgreifen. Unternehmen sehen sich aufgrund der Artenschutzbestimmungen im § 44 BNatSchG häufig gezwungen, die Ansiedlungen geschützter Arten auf ungenutzten Flächen aktiv zu unterbinden. Der DIHK hatte sich zum Novellierungsentwurf positioniert. mehr

FÖRDERUNG Darlehen für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen Einen ersten Darlehensverstrag über 6 Millionen Euro haben die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission unterzeichnet. Er fördert Wildnis-Projekte und dürfte europaweit mehr als 30 naturorientierte Unternehmen finanziell unterstützen. "Fazilität für Naturkapital" (NCFF) heißt das neue Finanzinstrument. Es unterstützt Renaturierungsprojekte für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen. NCFF kombiniert EIB-Mittel und Gelder aus dem für Naturschutz vorgesehenen Fonds des LIFE-Programmes. mehr

Allgemeine Veranstaltungshinweise

KONFERENZ Growing Smart Energy Cities 31. Mai bis 1. Juni, Berlin: Europas Städte wachsen. Der effiziente Einsatz von Strom und Wärme ist von zentraler Bedeutung, wenn sie sich in Zukunft nachhaltig entwickeln wollen. Politik, Stadtplanung und Wirtschaft sind deshalb gefragt, intelligente Strategien und (Finanzierungs-)Instrumente im Bereich der Energieversorgung umzusetzen, um den Herausforderungen der Zukunft adäquat zu begegnen. In der 2-tägigen Konferenz sollen gemeinsam mit internationalen Regierungsvertretern, Experten der Stadtentwicklung und -verwaltung sowie Energieversorgungsunternehmen Strategien und (Finanzierungs-)Instrumente für wachsende Metropolen diskutiert werden. mehr

FORUM Diskussionsforum Ökosystemdienstleistungen 22. Mai, Frankfurt am Main: Die Veranstaltungsreihe findet bereits zum neunten Mal statt und setzt sich insbesondere mit den Chancen und Fallstricken einer Inwertsetzung von Natur auseinander. Dieses Mal liegt der Fokus auf den Herausforderungen der Wasserversorgung mit Blick auf die Erhaltung von Ökosystemleistungen. Nachhaltigkeitsziel 6 der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs) ist die "Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitärversorgung für alle (zu) gewährleisten". mehr

Vertretungsberechtigte Präsidentin Dr. Beatrice Kramm Hauptgeschäftsführer Jan Eder USt.-IdNr.: DE 136630417 Aufsichtsbehörde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Straße 105 10825 Berlin Telefon: +49 30 9013-0 Telefax: +49 30 9013-8455 E-Mail: [email protected] Sie erhalten diesen Newsletter an die Adresse [email protected]. Sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern lassen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected] Stimmen Ihre Daten noch? Ändern Newsletter-Abonnement beenden? Abmelden Copyright 2017 © Industrie- und Handelskammer zu Berlin Die IHK Berlin ist dazu verpflichtet, persönliche Daten vertraulich und mit besonderer Sorgfalt zu behandeln - E-Mail Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Um Ihnen diesen Newsletter zusenden zu können, speichern wir Ihre E-Mail Adresse und weitere, uns zur Verfügung gestellte Daten, in einer Datenbank. Mit Ihrem Newsletter-Abonnement stimmen Sie der Speicherung dieser Daten und der Zusendung des Newsletters an Ihre E-Mail Adresse zu. Sie können das kostenlose Newsletter-Abonnement jederzeit über die genannten Links beenden oder Ihre Daten ändern. Für die Richtigkeit der in diesem Newsletter enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.