Aktuelle IHK-Informationen

THEMA DER WOCHE BEIM DIHK Pulsierende Städte durch Vielfalt von Gewerbe und Wohnen Ein lebendiges Miteinander von Wohnen und Arbeiten wird immer seltener; gesetzliche Vorgaben setzen der Entwicklung von Gewerbe und Industrie enge Grenzen. In der Bauplanungsrechtsnovelle 2016 war vorgesehen, eine Nutzungsmischung mit der Einführung einer neuen Gebietskategorie „urbane Gebiete“ wieder zu fördern. Im nun vorliegenden überarbeiteten Gesetzesentwurf wird angesichts der Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum die Chance auf eine gleichberechtigte Mischung von Wohnen und Gewerbe vertan. mehr

PRESSEMITTEILUNG Koalitionsvertrag – Richtige Themen, offene Umsetzung In der Energiepolitik geht die Koalition mit der Einrichtung eines „Steuerungskreises Energiewende“ einen wichtigen Schritt, um die Umsetzung der Energiewende besser zu koordinieren. Auch mit der geplanten konsequenten Umsetzung des BEK wird eine wichtige Forderung der Wirtschaft aufgegriffen. Problematisch ist die Ankündigung, das eigene Engagement in der Energiewirtschaft auszuweiten. Insbesondere beim Stadtwerk wird es darauf ankommen, die neue Stärke dieses öffentlichen Akteurs auf dem Energiemarkt für Projekte zu nutzen, die im Wettbewerb zurzeit nicht von anderen erfüllt werden können. mehr

PUBLIKATION Elektronikschrottentsorgung in Europa Die im Februar 2014 novellierte EU-Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte (WEEE II: Waste of Electrical and Electronic Equipment Directive) war Anlass für zahlreiche Änderungen in den nationalen Gesetzgebungen der EU-Mitgliedstaaten. Auf Grundlage einer Umfrage in den Auslandshandelskammern der EU- und der Anrainerstaaten hat der DIHK eine einführende Gesamtübersicht über die verschiedenen nationalen Regelungen erstellt. Die DIHK-Publikation „Elektronikschrottentsorgung in Europa – Eine Übersicht zur nationalen Umsetzung" kann direkt bestellt werden unter: [email protected] mehr

WETTBEWERB EMAS-UMWELTMANAGEMENT 2016 Freiwilliges Umweltengagement geehrt In diesem Jahr hatten sich 43 deutsche Unternehmen und Organisationen, die das Umweltmanagementsystem nach der europäischen EMAS-Verordnung nutzen, um die bundesweite Auszeichnung "EMAS-Umweltmanagement 2016“ beworben. Zu den vier Gewinnern, die eindrucksvoll zeigen, wie ökologische, wirtschaftliche und soziale Aspekte vereint werden können, gehört auch ein Berliner Unternehmen. mehr

Neues aus Berlin

PRESSEMITTEILUNG DER SENATSVERWALTUNG Mehr Straßenbäume für die Stadt Bäume sind Wohltäter. Sie verbessern das Klima, filtern den Feinstaub aus der Luft, bieten Lebensraum für viele Lebewesen und werten unser Umfeld auf. Im Rahmen der Stadtbaumkampagne, die seit 2012 besteht, konnten bisher etwa 6.400 Straßenbäume in der Stadt gepflanzt werden. Diejenigen, die sich bei der Kampagne beteiligen möchten, können mit einer Spende ihren eigenen Straßenbaum spenden. mehr

ABSICHTSERKLÄRUNG ZUR BRUNNENBEWIRTSCHAFTUNG UNTERZEICHNET Berliner Wasserbetriebe übernehmen die öffentlichen Brunnen Die Berliner Wasserbetriebe übernehmen ab 2017 schrittweise alle 270 öffentlichen Berliner Springbrunnen und Seefontainen in ihre technische Betreuung. Bislang war die Brunnenbewirtschaftung an die Erteilung von Werberechten mit privaten Unternehmen gekoppelt. mehr

Energie und Klimaschutz

ERNEUERBARE ENERGIEN Besondere Ausgleichsregelung - Antragsberechtigung auf Einzelkaufleute ausgeweitet Mit dem EEG 2017 wird nun auch Einzelkaufleuten die Möglichkeit eröffnet, einen Begrenzungsantrag zu stellen. Die Antragsstellung für die Begrenzungsjahre 2015 bis 2017 muss bis zum 31. Januar 2017 erfolgen. Für Unternehmen der Liste 1 mit einer Stromkostenintensität von mindestens 14 % und kleiner 17 % ist eine Begrenzung auf 20 % der EEG-Umlage möglich. Nähere Informationen enthält das entsprechende Hinweisblatt Einzelkaufleute des BAFA. mehr

EEG Besondere Ausgleichsregelung - Neue Meldepflicht In § 60a EEG hat der Gesetzgeber ab dem Kalenderjahr 2017 eine grundlegende Umstellung bei der Abwicklung der EEG-Umlagezahlung für Unternehmen in der Besonderen Ausgleichsregelung vorgesehen: Diese Unternehmen müssen ab 2017 die EEG-Umlage (auch die Strommengen, die an Dritte weitergeleitet wurden) direkt an den für ihre Abnahmestelle regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber abführen - nicht mehr über den Stromhändler. Die Meldepflicht wird über ein elektronisches Portal abgewickelt. Die Meldepflicht beinhaltet auch monatliche Verbrauchsprognosen - erstmals zum 20. Januar 2017 sowie eine kWh-scharfe Jahresmeldung mit Testierung zum 31. Mai des Folgejahres. mehr

ERNEUERBARE ENERGIEN Eigenversorgung Mit dem Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Eigenversorgung treten Anfang 2017 voraussichtlich folgende Neuregelungen in Kraft: Zu den bisherigen Regelungen umlagepflichtiger Eigenversorgung nach § 61 EEG 2014 ist geplant, für wesentlich modernisierte Bestandsanlagen eine EEG-Umlage in Höhe von 20 % einzuführen. Die betreffenden EEG-umlagepflichtigen Stromverbrauchsmengen können dann gegebenenfalls nach der Besonderen Ausgleichsregelung begrenzt werden. mehr

ÖKODESIGN Neues Arbeitsprogramm 2016 bis 2019 Als Teil des "Clean Energy Pakets" hat die EU-Kommission kürzlich ihr lang angekündigtes Ökodesign-Arbeitsprogramm für den Zeitraum 2016 bis 2019 vorgelegt. Der neue Ökodesign-Arbeitsplan umfasst u.a. eine Reihe neuer Produktgruppen: Gebäudeautomation und Steuerungssysteme, Elektrische Wasserkocher, Aufzüge, Kühlcontainer, Handtrockner, Hochdruckreiniger und PV-Anlagen. mehr

Wasser

GESETZESENTWURF Änderung der Vorgaben für Eignungsfeststellungen von LAU-Anlagen Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen von wassergefährdenden Stoffen („LAU-Anlagen“) benötigen unter bestimmten Bedingungen eine behördliche Genehmigung, die sogenannte „Eignungsfeststellung“. Das BMUB plant eine Änderung der entsprechenden Rechtsgrundlage in § 63 WHG. Anlass dafür ist ein Urteil des EuGH, welches zusätzliche nationale Anforderungen an die Verwendung harmonisierter Bauprodukte für unzulässig erklärt. mehr

Chemikalien

INTERNATIONALES GEFAHRGUTREGELWERK Änderungen im Gefahrgutrecht ab 2017 Am 1. Januar 2017 tritt das internationale Gefahrgutregelwerk ADR 2017 in Kraft. Die Übergangsfrist läuft bis zum 30. Juni 2017, in der Gefahrguttransporte auch noch nach dem bisherigen ADR 2015 abgewickelt werden dürfen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband e. V. hat einen 32-seitigen Leitfaden veröffentlicht, in dem die wichtigsten Änderungen dargestellt werden. mehr

F-GASE Chemikalien-Klimaschutzverordnung im Bundesrat beschlossen Der Bundesrat hat die Chemikalien-Klimaschutzverordnung (ChemKlimaV) beschlossen. Mit der Änderungsverordnung wird die ChemKlimaV den Anforderungen der europäischen F-Gase-Verordnung angepasst. Die bisherige Sachkundepflicht für Tätigkeiten an Klima-, Kälteanlagen, Wärmepumpen und Hochspannungsschaltanlagen wird damit ab Juli 2017 auch für Tätigkeiten an Kühlaggregaten in Kühlkraftfahrzeugen sowie elektrischen Schaltanlagen notwendig, sofern sie F-Gase enthalten. mehr

Immissionsschutz

DIHK STELLUNGNAHME Entwurf Technische Anleitung Luft Im Herbst wurde ein Referentenentwurf, der zahlreiche Anpassungen aus den Arbeitsentwürfen der letzten Jahre übernommen hat, als Gesamtpaket in die Verbändeanhörung gegeben. Die Verwaltungsvorschrift bestimmt den Stand der Technik für genehmigungsbedürftige sowie indirekt auch für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen. Der DIHK hat dazu Stellung bezogen und kritisiert insbesondere die Verschärfung einzelner Anforderungen über europäische Vorgaben hinaus. mehr

Naturschutz

KONSULTATION Handlungsempfehlungen für urbanes Grün in Städten Die Belange des urbanen Grüns, seine Planung, Entwicklung und Erhalt, sollen zu einem Arbeitsschwerpunkt der Bundesregierung werden und zum selbstverständlichen Teil der integrierten Stadtentwicklung. Nach dem Grünbuch „Stadtgrün“ im Jahr 2015 wird nun das Weißbuch „Grün in der Stadt“ erarbeitet, welches Handlungsempfehlungen und Möglichkeiten aufzeigen will. Bis zum 23. Dezember können Interessierte dieses Weißbuch kommentieren. mehr

Allgemeine Veranstaltungshinweise

UMWELTMANAGEMENTSYSTEM EMAS Wettbewerb: Wirtschaften im Kreislauf Unter dem Motto "Für eine starke europäische Kreislaufwirtschaft" zeichnet die EU-Kommission 2017 EMAS-Organisationen für besonders ressourcenschonende und effizienzsteigernde Leistungen aus. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betreut in Kooperation mit einer nationalen Jury die Auswahl der deutschen Bewerbungen. Die Bewerbungen sind bis zum 20. Januar 2017 beim DIHK einzureichen. mehr

PROJEKTPARTNER GESUCHT Studiengang Nachhaltigkeits- und Qualitätsmanager Studierende des berufsbegleitenden Studiengangs Nachhaltigkeits- und Qualitätsmanagement (NaQM) der Hochschule für Wirtschaft und Recht suchen für ihr einjähriges Praxisprojekt mit einem Umfang von 220 Stunden/Person ab April 2017 auch in diesem Jahr wieder Unternehmen. Der folgende Link führt zu einigen Projektbeispielen der Vergangenheit und zum Ansprechpartner. mehr

SPRECHSTUNDE Gewerbliche Schutzrechte 31. Januar 2017, IHK Berlin: In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Patent- und Markenamt und der Patentanwaltskammer bietet die IHK Berlin monatlich kostenlose Orientierungsberatungen zu den Grundlagen gewerblicher Schutzrechte an. Es besteht die Möglichkeit, einen individuellen Beratungstermin mit einem Patentanwalt für ein halbstündiges Gespräch zu vereinbaren. mehr

Vertretungsberechtigte Präsidentin Dr. Beatrice Kramm Hauptgeschäftsführer Jan Eder USt.-IdNr.: DE 136630417 Aufsichtsbehörde Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Straße 105 10825 Berlin Telefon: +49 30 9013-0 Telefax: +49 30 9013-8455 E-Mail: [email protected] Sie erhalten diesen Newsletter an die Adresse [email protected]. Sofern Sie Ihre E-Mail-Adresse ändern lassen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail an [email protected] Stimmen Ihre Daten noch? Ändern Newsletter-Abonnement beenden? Abmelden Copyright 2016 © Industrie- und Handelskammer zu Berlin Die IHK Berlin ist dazu verpflichtet, persönliche Daten vertraulich und mit besonderer Sorgfalt zu behandeln - E-Mail Adressen werden nicht an Dritte weitergegeben. Um Ihnen diesen Newsletter zusenden zu können, speichern wir Ihre E-Mail Adresse und weitere, uns zur Verfügung gestellte Daten, in einer Datenbank. Mit Ihrem Newsletter-Abonnement stimmen Sie der Speicherung dieser Daten und der Zusendung des Newsletters an Ihre E-Mail Adresse zu. Sie können das kostenlose Newsletter-Abonnement jederzeit über die genannten Links beenden oder Ihre Daten ändern. Für die Richtigkeit der in diesem Newsletter enthaltenen Angaben können wir trotz sorgfältiger Prüfung keine Gewähr übernehmen.