Newsletter 5/2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute melden wir uns mit einer neuen Ausgabe unseres Newsletters aus der Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte in Düsseldorf.

Wir berichten dieses Mal über eine aktuelle Entscheidung zum Affiliate-Marketing, einem Beschluss zur unzulässigen Verdachtsberichterstattung über einen Ex-Fußballspieler und einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Berichterstattung über Intim-Fotos.

Viel Spaß bei der Lektüre wünschen


Terhaag & Partner Rechtsanwälte
Düsseldorf


 

Neuigkeiten aus der Kanzlei

Beiträge unserer Rechtsanwälte

Deutsche Sängerin wehrt sich gegen Berichterstattung
Eine bekannte deutsche Sängerin, die mit der Verbreitung von Intim-Fotos erpresst worden war, konnte sich vor dem Bundesgerichtshof gegen die Berichterstattung einer großen Boulevard-Zeitung erwehren. Ein unbekannter Täter hatte den Laptop des Ex-Freundes der Sängerin entwendet und daraufhin versucht sie mit der Veröffentlichung von Nacktbildern zu erpressen. Als diese darauf jedoch nicht einging, stellte der Täter einige pikante Bilder online. In der anschließenden Berichterstattung wurden mehrere Eintragungen des mutmaßlichen Erpressers in einem Internetforum vollständig abgebildet wiedergegeben und darauf hingewiesen, dass die Bilder mit nur wenigen Klicks auffindbar seien. Dagegen wehrte sich die Sängerin - bis zum BGH. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über die Entscheidung in seinem Beitrag. 

Unzulässige Verdachtsberichterstattung über Ex-Fußball-Star
Das Landgericht Köln hatte über eine Verdachtsberichterstattung eines ehemaligen Fußballnationalspielers zu entscheiden. Gegen diesen wurde wegen des Verdachts einer Straftat ermittelt. In den Artikeln wurde der Spieler namentlich genannt. Das Gericht untersagte eine Berichterstattung über das Verfahren, insbesondere weil kein ausreichender Mindestbestand an Beweistatsachen vorlag, um identifzierend zu berichten. Eine Strafanzeige gegen den Spieler reiche ebenso wenig aus wie staatsanwaltlichen Ermittlungen. Auch aus dem Umstand, dass Durchsuchungsmaßnahmen bei dem Sportler stattgefunden haben, sei nicht ersichtlich, dass sich der Anfangsverdacht weiter erhärtet haben könnte. Rechtsanwalt Michael Terhaag berichtet über den Fall und die Grundlagen der Verdachtsberichterstattung in seinem Beitrag. 

Affiliate-Links: Ist eine Werbekennzeichnung erforderlich?
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Dresden sorgt derzeit für Aufregung im Bereich des Affiliate-Marketings. Das Gericht hat einem Portal, welches Verbraucherinformationen zu verschiedenen Finanzthemen anbietet, einige Werbeaussagen untersagt bzw. diesem einige Aufklärungspflichten auferlegt (OLG Dresden, Urteil vom 5. Juli 2019, Az. 14 U 207/19). Schnell machte sich in Fachkreisen eine gewisse Panik breit. Die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz versuchen, etwas Aufklärung zu leisten - hier lesen Sie ihren Beitrag. 
 

Pressespiegel

Die Wundertüte des Online-Marketings - Fachbeitrag in der K&R
Kaum ein Bereich des Online-Marketings wird aktuell so viel diskutiert, wie der Einsatz sogenannter Influencer. Wir haben schon oft darüber berichtet. Die Rechtsanwälte Michael Terhaag und Christian Schwarz haben in der Fachzeitschrift "Kommunikation & Recht" (Ausgabe 10/2019) einen kurzen Überblick zu aktuellen Entscheidungen gegeben und diese für die Praxis eingeordnet. Den Artikel können Sie hier vollständig lesen (PDF). 

Recht auf Vergessenwerden - Interview im Deutschlandfunk Nova
Vom "Recht auf Vergessenwerden" ist immer häufiger die Rede. Mittlerweile ist es sogar in der DSGVO geregelt. Häufig wird jedoch bei diesem Thema einiges durcheinander gebracht. Deshalb stand Rechtsanwalt Michael Terhaag in der Sendung "Eine Stunde was mit Medien" im Deutschlandfunk NOVA eine Viertelstunde live Rede und Antwort. Das Interview mit Daniel Fiene und Sebastian Pähler können Sie an dieser Stelle noch einmal nachhören.

Maßnahmenpaket gegen Hasskriminalität - Interview im ZDF
Viele Kriminaltaten werden mittlerweile im Internet, manchmal sogar live, mit befremdlichen Kommentaren begleitet. Die Frage der Mitschuld an der Verrohung der Gesellschaft und auch der Netzkultur wird oft gestellt. Die Bundesregierung hat nun Ende Oktober 2019 ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität vorgelegt. Rechtsanwalt Michael Terhaag gab für die ZDF-Sendung "heuteplus" ein Interview zu diesem Thema. Hier können Sie einen Ausschnitt sehen. 

Längere Gewährleistung für Elektrogeräte? Interview im WDR
Aktuell gelten per Gesetz zwei Jahre Gewährleistung. Das bedeutet, dass der Käufer Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen kann, wenn sich innerhalb dieser Zeit ein Mangel an der Sache zeigt. Ein Mangel liegt dann vor, wenn ein Produkt nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Nach bisheriger Sachlage muss nach sechs Monaten und einem Tag der Käufer beweisen, dass der Fehler schon bei Übergabe bestand. Das soll sich nun ändern. Rechtsanwalt Michael Terhaag hat zu diesem Thema dem WDR ein Interview gegeben. Einen Ausschnitt sehen Sie an dieser Stelle. 

Aktuelle Fachbeiträge im IP-Rechtsberater
Rechtsanwalt Dr. Volker Herrmann berichtet dieses Mal über folgende Themen im IP-Rechtsberater: Grundpreis und Gesamtpreis müssen nicht in unmittelbarer Nähe stehen; Schutzumfang einer Kollektivmarke im Hinblick auf geographische Herkunftsangabe; sowie: BVerfG nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht an: Axel Springer verliert den Kampf gegen Werbeblocker.

 

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