 | Newsletter Mittwoch, 25. Juni 2025 |
 | | Die Linke im Bundestag hat einen neuen Vorstand: Am Dienstag wählten die 64 Abgeordneten der Fraktion ein neues Spitzenteam. Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die die Gruppe der Linken im Bundestag bereits mit großem Erfolg durch den Wahlkampf geführt haben, wurden als Vorsitzende der aufs Neue konstituierten Fraktion bestätigt. Neue Fraktionsgeschäftsführerin wird Ina Latendorf aus Mecklenburg-Vorpommern. Die Sprecherin der Linken für Agrar- und Ernährungspolitik gehört dem Bundestag seit 2021 an und bringt ihre parlamentarische Erfahrung nun in den Fraktionsvorstand ein. Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter stehen ihr die Leitungen der Arbeitskreise der Fraktion bei: Janine Wissler für den Arbeitskreis "Arbeit, Umverteilung und soziale Sicherheit", Luigi Pantisano für den Arbeitskreis "Wohnen, Mobilität und Klimaschutz", Nicole Gohlke für den Arbeitskreis "Gesundheit, Bildung und Lebensweisen", Clara Bünger für den Arbeitskreis "Recht, Demokratie und Antifaschismus", Desiree Becker für den Arbeitskreis "Internationales, Menschenrechte und Frieden" sowie Kathrin Gebel als frauenpolitische Sprecherin der Fraktion. Wir sagen: Herzlichen Glückwunsch, liebe Heidi, lieber Sören, zur Wahl als Fraktionsvorsitzende und liebe Ina, zur Wahl als parlamentarische Geschäftsführerin der Linken im Deutschen Bundestag! Herzlichen Glückwunsch auch an alle weiteren gewählten Mitglieder des Fraktionsvorstands! Wir kämpfen zusammen als starkes Team für eine soziale und friedliche Politik. | zur Pressemitteilung der Fraktion |
| Aktuelle Pressekonferenz | | "Dieses Zerschreddern des Völkerrechts ist eine ganz gefährliche Entwicklung", erklärt unser Vorsitzender Jan van Aken zum völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf den Iran. Die Bundesregierung muss alles daransetzen, die gerade begonnenen Gespräche mit dem Iran in Genf fortzusetzen und das Fenster für eine diplomatische Lösung offen zu halten. Denn mit militärischen Angriffen kann eine iranische Atombombe nicht verhindert werden - Verhandlungen und engmaschige Überwachungen vor Ort vermögen das hingegen. Während die CDU mit ihren Skandalen die Steuerzahler*innen MIlliarden kosten, müssen rund 825.000 Menschen in Deutschland ihr Gehalt mir Bürgergeld aufstocken, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht. Dafür kennt van Aken die Lösung: Der Mindestlohn muss endlich rauf auf 15 Euro! Was sonst in dieser Woche noch aktuell ist, erfahrt ihr in der Pressekonferenz. | zur Pressekonferenz auf YouTube | | |
| Steuergeschenke für Konzerne sind keine Wirtschaftspolitik | | Merz und Klingbeil zeigen sich mal wieder als Freunde der Konzerne und Aktionäre. Der Kanzler und sein Vize versprechen großzügige Steuergeschenke und erhoffen sich davon einen Wachstumsschub - zu Lasten der Länder und Kommunen. Ausgeglichen werden diese nun mit Mitteln aus dem Sondervermögen. Unsere Parteivorsitzende Ines Schwerdtner ordnet ein: "Wenn nun Mittel aus dem Sondervermögen dafür herhalten müssen, um diese Ausfälle zu kompensieren, ist unter dem Strich nichts gewonnen. Die investive Wirkung des Sondervermögens verpufft. Will die Bundesregierung Wachstum, dann muss sie selbst investieren - in Schulen, Schienen, Straßen und Krankenhäuser. Wir müssen jetzt endlich die Schuldenbremse entsorgen, damit wir sorgenfrei in die Zukunft schauen können." | zur Pressemitteilung | | |
| Inside BlackRock: Studie wirft schlechtes Licht auf Merz | | Für Kanzler Merz ging es direkt von BlackRock in den Bundestag. BlackRock ist ein Vermögensverwalter, dessen Geschäft darin besteht, reiche Einzelpersonen oder institutionelle Anleger noch reicher zu machen. Das Vermögen wird investiert und vermehrt. Viele Menschen kennen diese Konzerne aber überhaupt nicht und so können sie ihre Machenschaften fernab von jeder öffentlichen Wahrnehmung durchführen. In Deutschland zahlen gewöhnliche Unternehmen rund 30 Prozent Steuern. Eine neue Studie zeigt nun: BlackRock zahlt auf seine Gewinne lediglich einen Steuersatz vom geschätzt 12 bis 15 Prozent. Noch dazu versteuert der Finanzriese große Teile der Gewinne in den Niederlanden. "Vom Steuervermeider zum Regierungschef, das ist ein Seitenwechsel, bei dem noch nicht klar ist, ob der bei ihm selbst schon richtig angekommen ist", meint unsere Vorsitzende Ines Schwerdtner über Merz. | zur Pressemitteilung | zur Studie "Inside BlackRock" | | |
| Clara-Zetkin-Preis 2025 | | Bewerbt euch jetzt für den Clara-Zetkin-Preis 2025 der Linken – und holt feministische Arbeit dahin, wo sie hingehört: ins Rampenlicht! Die Linke verleiht 2025 zum fünfzehnten Mal den Clara-Zetkin-Preis, mit dem herausragende feministische Leistungen in Gesellschaft und Politik gewürdigt werden. Mit dem Preis werden ein aktuelles feministisches Projekt oder eine Einzelperson, die sich stark in einer feministischen Initiative einsetzt, ausgezeichnet. Es können sich Projekte oder Einzelpersonen für den Clara-Zetkin-Preis selbst bewerben oder von Parteimitgliedern der Linken, vorgeschlagen werden. Das Preisgeld beträgt 2.500 Euro. Projekte können bis zum 7. August 2025 auf der Webseite eingereicht werden. Die Verleihungsveranstaltung findet am 30. August 2025 in Nordrhein-Westfalen statt - der genaue Ort wird noch bekannt gegeben. | | |
| 2. Juli: Was ist Ökomarxismus? | | Mit Jan Rehmann, Markus Wissen und Julia Eggenhoff
Moderation: Lena Schuhknecht (InkriT) Die Veranstaltung wird im Livestream übertragen. 2. Juli 2025 ab 18:30 Uhr | weitere Informationen | | |
| 4. Juli, 13-17 Uhr: Deckel drauf! Mietengipfel der Linksfraktion | | Angesichts der sich weiter zuspitzenden Lage auf dem Mietwohnungsmarkt diskutieren wir mit Mieteninitiativen, Verbände, Fachleuten, Gewerkschaften über die dringend notwendige Wende in der Mieten- und Wohnungspolitik. Vorgestellt werden u.a. unser Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel sowie die neuen wohnungspolitischen Abgeordneten der Fraktion. Anmeldung bis Freitag, den 27. Juni 2025, unter [email protected] mit Angabe Ihres vollen Namens und Ihres Geburtsdatums. Bitte bringen Sie ein gültiges Ausweisdokument mit. | weitere Informationen | | |
| 5. Juli: Bundesweiter Aktionstag Heizkostencheck | | Im Wahlkampf haben wir mit dem Heizkosten-Check Tausende Nebenkostenabrechnungen gecheckt. Wo andere geredet haben, haben wir konkret geholfen, dass Mieter*innen Geld vom Vermieter zurückkriegen. Die Aktion hat sich als Tür- und Gesprächsöffner bewährt. Wir sind auch im Alltag als Partei sichtbar, ansprechbar und bleiben im Gespräch mit Nachbar*'innen und Mieter*innen. Es geht weiter: Viele Kreisverbände sind schon dabei oder haben in den letzten Wochen an Schulungen zum Heizkosten-Check teilgenommen. Beim bundesweiten Aktionstag zeigen wir, dass wir gemeinsam an vielen Orten einen Unterschied machen können. Wir bringen den Heizkosten-Check an so viele Wohnungstüren wie möglich. Meldet euch an und seid dabei! | | |
| 5. Juli: OXI Das griechische Experiment - Filmpremiere | | Vor zehn Jahren fand das Referendum gegen die Bedingungen der Troika statt. Das Referendum wurde gewonnen, der Kampf letztlich verloren. Der Dokumentarfilm arbeitet die Chronik der Auseinandersetzung um die Austeritätspolitik auf. 20:30 Uhr im Hofkino.berlin | weitere Informationen | | |
| Zohran Mamdani: Ein sozialistischer Bürgermeister für New York? | | Als Bürgermeisterkandidat setzt sich Mamdani für progressive und linke Politik ein. Seine Kampagne hat sich vor allem für drei Pläne zur Senkung der Lebenshaltungskosten in New York City ausgesprochen: einen Vorschlag zum Einfrieren von Mieterhöhungen für die rund eine Million mietkontrollierten Wohnungen in New York, einen Plan, alle Busse in der Stadt kostenlos zu machen, und ein neues Pilotprogramm zum Bau von fünf Lebensmittelgeschäften in städtischem Besitz. | weiterlesen | | |
| CSU blockiert Linken-Vorschlag für Geheimdienstkontrolle | | Heidi Reichinnek soll für Die Linke ins Parlamentarische Kontrollgremium einziehen – doch die CSU stellt sich quer. Trotz breiter Erfahrung und prominenter Rolle in der Fraktion wird ihre Nominierung parteipolitisch torpediert. Die Linke sieht darin ein durchsichtiges Manöver und mahnt eine faire Beteiligung an sensiblen Gremien an. Christian Görke warnt vor einer Blockadehaltung, die demokratische Prozesse gefährdet. | weiterlesen | | |
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