| | | | | | | | | | | | | | | | | Sehr geehrte Damen und Herren,
unsere beiden aktuellen Demokratie-Rankings sind da: Mit dem Volksentscheids-Ranking 2021 vergleicht Mehr Demokratie die Regelungen der direkten Demokratie in den Bundesländern und Gemeinden. Wir machen sozusagen Inventur. Nur wenn unser Werkzeugkoffer gut in Schuss ist, können wir Bürgerinnen und Bürger die Demokratie mitgestalten.
Das Transparenz-Ranking 2021, das wir zusammen mit der Open Knowledge Foundation herausgeben, überprüft, wie es um die Informationsfreiheit in den Bundesländern steht. Hier schauen wir, ob die Lampen funktionieren, denn im Dunkeln nützen auch die besten Demokratie-Werkzeuge nichts… |
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| | | | | | | | | | Was erst einmal abstrakt klingt, wirkt sich auf unseren Alltag und unsere Demokratie-Erlebnisse aus:
Als zugezogene Berlinerin habe ich schon bei sechs Volksentscheiden abgestimmt, zum Beispiel über die Offenhaltung des Tempelhofer Feldes und mehr Betreuungspersonal in Kitas. Würde ich noch in meinem Geburtsland Hessen leben, hätte ich bisher kein einziges Mal abstimmen dürfen. In Berlin ist in Sachen Transparenz dagegen noch Luft nach oben: Um die Ecke soll die Bucht bebaut werden, die jetzt teilweise zugewachsen ist und von kleinen Clubs, Obdachlosen oder Spaziergängerinnen genutzt wird. Unter anderem mit einem Riesen-Aquarium. Gestoppt werden kann das Ganze trotz der Forderungen einer Volksinitiative angeblich nicht mehr, weil die „Rückabwicklung“ zu teuer sei.
Ob das stimmt? Keine Ahnung, denn die entsprechenden Verträge sind geheim. Wenn bei meiner Freundin in Hamburg der Kiez mit einem Monsterprojekt zugebaut wird und das öffentliche Interesse daran sogar schon durch eine Volksinitiative belegt ist, kann sie die entsprechenden Verträge dort höchstwahrscheinlich per Schlagwortsuche im Transparenz-Portal finden.
Das kleine Blitzlicht zeigt: Die Situation in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich und es sind noch viele Verbesserungen nötig, damit Bürgerinnen und Bürger durchblicken und mitreden können.
Unsere Zahlen, Daten und Fakten sind eine wichtige Grundlage für die Medien, für die politische Diskussion und damit auch für weitere Reformen – und für Sie als Bürgerin oder Bürger. Damit unsere Auswertungen für möglichst viele Menschen anschaulich und nutzbar werden, gibt es jetzt zu beiden Rankings eigene Webseiten mit Bundesländerauswahl und interaktiven Grafiken.
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| | | | | | | | | | Und nun kommen Sie ins Spiel: Bitte schauen Sie sich an, wie es in Ihrem Bundesland aussieht. Und sprechen Sie mit anderen darüber. Was dürfen, was können Sie als Bürgerin und Bürger eigentlich tun?
Gerade in Krisenzeiten sind Mitbestimmungs- und Transparenzregeln wichtig. Wenn Bürgerinnen und Bürger bei der nächsten Hochwasserkatastrophe rechtzeitig mitbekommen, wann Warnmeldungen rausgehen und wie die Krisenstäbe arbeiten, ist das wahrscheinlich besser als alle Verantwortung in die Hände einiger weniger zu legen. Deshalb reden wir weiterhin und gerade jetzt über mehr Demokratie – die demokratischen Rahmenbedingungen sind so wichtig wie nie zuvor!
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| | | | | | | | | | | | | | | | | Anne Dänner
Leiterin der Öffentlichkeitsarbeit bei Mehr Demokratie | | |
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| | | | | | | | | | | Direkt abstimmen über wichtige Zukunftsfragen - von der regionalen bis auf die internationale Ebene. Mit einem fairen Wahlrecht mehr Einfluss auf die parlamentarische Demokratie nehmen. Schleichenden Demokratieabbau durch Lobbyismus, intransparente Entscheidungsstrukturen und Machtkonzentration bei wenigen verhindern. Dafür setzen wir uns ein. Wir könnten aber noch viel mehr bewegen - mit Ihrer Unterstützung! |
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