Newsletter für Betriebsräte: Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken
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KW 41  
  2022
RECHTSPRECHUNG  |  PRAXISWISSEN  |  LESETIPPS
Liebe Leserinnen und Leser,
der Oktober bringt einige Änderungen mit sich: Der gesetzliche Mindestlohn ist gestiegen und die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Wie sieht es jetzt mit der Maskenpflicht aus? Alles Wichtige haben wir Euch zusammengestellt.
 
Die neue Energiesparverordnung bringt strenge Vorgaben für die Temperatur in Innenräumen. Welche Vorgaben gelten? Müssen Beschäftigte jetzt frieren? Das beantwortet unser Podcast »Der Personalrat«.
Bleibt gesund!
 
Herzliche Grüße
 
 
Leslie Schilling
REDAKTION
 
AKTUELLE MELDUNGEN

 
Mindestlohn
Neu im Oktober: Mindestlöhne und Masken
 
Zum 1.10.2022 ist der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro gestiegen – dadurch verschieben sich weitere Lohngrenzen nach oben. Mehr Spielraum bleibt den Arbeitgebern beim Corona-Schutz: Die neue Corona-ArbSchV schreibt ein betriebliches Hygienekonzept und Gefährdungsbeurteilungen vor, aber keine Pflicht, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten.
 
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Veranstaltungstipp
Einladung zur Fachtagung »Arbeit und Recht«
 
Anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens veranstaltet die Zeitschrift »Arbeit und Recht« am 24.11.2022 eine Fachtagung in Erfurt. Auf dem Programm stehen Diskussionen zu einer Vielzahl aktueller arbeitsrechtlicher Themen mit herausragenden Fachleuten aus Wissenschaft, Justiz und Gewerkschaften. Zudem die inhaltliche und optische Neuausrichtung der Zeitschrift. Die Anmeldefrist läuft noch bis zum 2.11.2022.
 
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profis Seminarprogramm 2023
RECHTSPRECHUNG

 
Entschädigung
Kein Impfschaden bei üblicher Nebenwirkung
 
Die Anerkennung eines Impfschadens setzt voraus, dass eine Impfreaktion grundsätzlich ärztlich dokumentiert wird, dass diese über eine bloße übliche Nebenwirkung des verwendeten Impfstoffes hinausgeht und es letztlich zu einer Funktionsstörung kommt – so das Landessozialgericht Baden-Württemberg.
 
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Covid-19
Fristlose Kündigung bei gefälschtem Impfnachweis
 
Legt ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner Nachweispflicht einen gefälschten Impfnachweis vor, berechtigt dies den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung. Die Beweislast dafür, dass eine Fälschung vorliegt, liegt aber beim Arbeitgeber – so das LAG Düsseldorf in einem laufenden Verfahren.
 
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PRAXISWISSEN

 
Podcast
Frieren am Arbeitsplatz?
 
Seit dem 1.9.2022 gelten striktere Vorgaben zum Energiesparen. Die neue Energiesparverordung regelt Maßnahmen, um bundesweit den Verbrauch von Strom und Heizwärme zu senken. Welche Vorgaben gelten jetzt? Das klärt die aktuelle Podcast-Folge von »Der Personalrat« – auch für Euch als Betriebsrat empfehlenswert!
 
ZUM PODCAST

 
Aus »Gute Arbeit«
So gelingt der Einsatz neuer IT-Systeme – mitbestimmt
 
Die neue IT-Lösung soll effektiv, funktional und kinderleicht zu bedienen sein. Dann kommt der Praxisschock: Nichts funktioniert wie zugesagt, Beschäftigte kämpfen mit unhandlichen Systemen. Im Interview mit »Gute Arbeit« 9/2022 zeigt Professor Simon Nestler Strategien auf, wie man Projektfehler vermeidet.
 
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LESETIPPS
Digitalisierung und ArbeitsrechtJugendarbeitsschutzgesetz
Wolfgang Däubler
 
Thomas Lakies
 
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Basiskommentar zum JArbSchG mit Einleitung und ergänzenden Vorschriften
 
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Verantwortlich für den Inhalt: Bettina Frowein
Geschäftsführer: Rainer Jöde

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